Krankenversicherung: Laufende Rechtsetzungsprojekte

Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.

Teilnahme der Kantone am Prämien-Genehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des KVG (Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner) genehmigt.

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) festgelegt und die KVV geändert.

Am 9. Juni 2023 überwies der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Änderung des KVG (Datenaustausch, Risikoausgleich).

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten.

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament hat am 22. Dezember 2023 eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.

Am 21. März 2025 haben die eidgenössischen Räte das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Es beinhaltet diverse vorgeschlagene und in der parlamentarischen Beratung hinzugekommene Massnahmen.

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.

Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates angenommen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei Ziele für das maximale Kostenwachstum in der OKP einzuführen.

Der Bundesrat hat eine Anpassung der Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie in die Vernehmlassung gegeben. Da die Tarifpartner positive Signale zur Aufnahme der Tarifverhandlungen gaben, haben sie Zeit erhalten, sich im Sinne der Tarifautonomie gemeinsam auf eine neue Tarifstruktur zu einigen und einen Genehmigungsantrag dem Bundesrat einzureichen.

Ausgehend von der KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 betreffend die Zulassung von Leistungserbringern wird ein Register über die zugelassenen Leistungserbringer im ambulanten Bereich (Leistungserbringerregister «LeReg») geschaffen. Die gesetzlichen Bestimmungen für das LeReg bedürfen der Ausführung auf Verordnungsstufe Ferner wird eine Änderung der KVV und KLV zur Einführung von Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen geprüft.

Der Bundesrat will medizinische Mittel und Gegenstände aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vergüten lassen

Eröffunung der Vernehmlassung zur Änderung der KVG betreffend Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten.