Krankenversicherung: Laufende Rechtsetzungsprojekte

Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.

Teilnahme der Kantone am Prämien-Genehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen.

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) festgelegt und die KVV geändert.

Am 14. Juni 2024 hat das Parlament die Änderungen des KVG verabschiedet.

An seiner Sitzung vom 12. September hat der Bundesrat das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative) der Sozialdemokratischen Partei (SP) bestimmt.

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament hat am 22. Dezember 2023 eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.

Am 21. März 2025 haben die eidgenössischen Räte das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Es beinhaltet diverse vorgeschlagene und in der parlamentarischen Beratung hinzugekommene Massnahmen.

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung der KVV im Bereich der Planung der Spitäler und Geburtshäuser sowie der Ermittlung der Tarife Vergütungsmodelle vom Typus DRG (Diagnosis Related Groups) eröffnet. Im Zentrum der beiden Massnahmen stehen die Kostendämpfung sowie die Stärkung der Versorgungsqualität und der Transparenz:

Die Änderung von KVG und KVV zur Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Bundesrat hat eine Anpassung der Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie in die Vernehmlassung gegeben. Da die Tarifpartner positive Signale zur Aufnahme der Tarifverhandlungen gaben, haben sie Zeit erhalten, sich im Sinne der Tarifautonomie gemeinsam auf eine neue Tarifstruktur zu einigen und einen Genehmigungsantrag dem Bundesrat einzureichen.

Im Nachgang zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 wird ein Register über die zugelassenen ambulanten Leistungserbringer geschaffen. Zudem wird eine KVV-/KLV-Änderung betreffend Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen geprüft.

Der Bundesrat will medizinische Mittel und Gegenstände aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vergüten lassen.

Die Vernehmlassung zur Änderung der KVG betreffend Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten ist abgeschlossen.