Krankenversicherung: Laufende Rechtsetzungsprojekte
Unter dieser Rubrik finden Sie alle laufenden Revisionen im Bereich Krankenversicherung.
Änderung des KVG: Versicherung von inhaftierten Personen
Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.
KVAG-Änderung: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten
Teilnahme der Kantone am Prämien-Genehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen.
KVG-Änderung: Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des KVG (Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner) genehmigt.
Änderung des KVG (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) und der KVV
Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) festgelegt und die KVV geändert.
Änderung von KVG und KVV (Datenaustausch, Risikoausgleich)
Am 14. Juni 2024 hat das Parlament die Änderungen des KVG verabschiedet.
Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative
An seiner Sitzung vom 12. September hat der Bundesrat das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative) der Sozialdemokratischen Partei (SP) bestimmt.
KVG-Änderung: Einheitliche Finanzierung der Leistungen
Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament hat am 22. Dezember 2023 eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.
KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
Am 21. März 2025 haben die eidgenössischen Räte das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Es beinhaltet diverse vorgeschlagene und in der parlamentarischen Beratung hinzugekommene Massnahmen.
Änderung der KVV: Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung
Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.
Änderung von KVG und KVV: «Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen» als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative
Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates angenommen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei Ziele für das maximale Kostenwachstum in der OKP einzuführen.
Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: physiotherapeutische Leistungen
Der Bundesrat hat eine Anpassung der Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie in die Vernehmlassung gegeben. Da die Tarifpartner positive Signale zur Aufnahme der Tarifverhandlungen gaben, haben sie Zeit erhalten, sich im Sinne der Tarifautonomie gemeinsam auf eine neue Tarifstruktur zu einigen und einen Genehmigungsantrag dem Bundesrat einzureichen.
Registerverordnung Leistungserbringer (LeReg); Änderung der KVV und der KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen)
Im Nachgang zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 wird ein Register über die zugelassenen ambulanten Leistungserbringer geschaffen. Zudem wird eine KVV-/KLV-Änderung betreffend Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen geprüft.
KVG-Änderung zum Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR
Der Bundesrat will medizinische Mittel und Gegenstände aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vergüten lassen
Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten
Eröffunung der Vernehmlassung zur Änderung der KVG betreffend Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten.
Bundesamt für Gesundheit BAG
Schwarzenburgstrasse 157
Schweiz - 3003 Bern