Medienmitteilungen
Betriebseinstellung Krankenkasse KLuG per Ende 2025: Versichertenschutz ist gewährleistet
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entzieht dem Verein KLuG Krankenversicherung die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung per 31. Dezember 2025. Zum Schutz der rund 9300 Versicherten hat das BAG die Krankenkasse für insolvent erklärt. Damit wird der Insolvenzfonds aktiviert, der gewährleistet, dass die Leistungen der Versicherten vergütet werden, sobald die KLuG nicht mehr allen Verpflichtungen nachkommen kann. Für das nächste Jahr wird allen Versicherten im Herbst ein Angebot zum Wechsel in die Helsana Versicherungen AG unterbreitet. Die Versicherten können auch zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Für die Wahl haben sie bis Ende Jahr Zeit. Die Helsana Versicherungen AG wird per Ende Jahr diejenigen Versicherten vorbehaltlos übernehmen, welche nicht zu einem anderen Versicherer gewechselt sind.
Pandemieplan Schweiz aktualisiert
Der Bund hat den nationalen Pandemieplan aktualisiert und dabei die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie berücksichtigt. Dieses Planungsinstrument ist seit Anfang Monat für alle Interessierten in digitaler Form zugänglich. Der Pandemieplan dient Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien. Er basiert auf den aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen, im Wesentlichen auf dem heutigen Epidemiengesetz.
Stellvertretender BAG-Direktor Thomas Christen verlässt das Amt auf Ende Jahr
Thomas Christen hat sich entschieden, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) per Ende 2025 nach neun Jahren zu verlassen und sich neuen beruflichen Tätigkeiten zu widmen. Der stellvertretende Direktor des BAG und Leiter des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung wird die laufenden Projekte bis dann weiterhin mit vollem Einsatz begleiten. Das BAG bedauert seinen Weggang und dankt ihm bereits jetzt herzlich für seine Arbeit. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben.
Bundesrat empfiehlt mehrere Massnahmen zur verbesserten Finanzierung der Palliative Care
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung der Motion 20.4264 «Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care» einen Bericht zur Finanzierung der Palliative Care verabschiedet. Daraus geht hervor, dass Verbesserungspotenzial besteht, zu dessen Ausschöpfung alle betroffenen Akteure Massnahmen treffen müssen. Seinerseits sieht der Bundesrat eine Erhöhung der OKP-Beiträge für Pflegeleistungen im Bereich der spezialisierten Palliative Care vor.
Mit Einzelabgabe von Antibiotika Resistenzen angehen
Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.
Mehrwert für Patientinnen und Patienten: Die Eidgenössische Qualitätskommission informiert über ihre Aktivitäten
Die Förderung der Qualität in Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Medikamentenversorgung, das sind Programm-Schwerpunkte der Arbeit der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK). Vier Jahre nach ihrem Start zieht die Kommission eine Zwischenbilanz.
Sozialversicherungen bewältigen die Herausforderungen von Long-Covid
Die Bewältigung der mit Long-Covid verbundenen Herausforderungen stellt die Sozialversicherungen und die Krankentaggeldversicherung nicht vor grössere Probleme. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats «Auswirkungen von Long Covid», den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Aus Sicht der Sozialhilfe kann die Post-Covid-19-Erkrankung mit einem Armutsrisiko verbunden sein, das aber nicht höher liegt als bei anderen chronischen Erkrankungen. Empfehlungen für Optimierungen im Bereich der Abklärung und der Eingliederungsmöglichkeiten können im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.
Bundesrat stimmt den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) anzunehmen. Er hat dafür die Ergebnisse aus der Vernehmlassung und der Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen berücksichtigt und den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen. Die IGV haben zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei der Eindämmung von Ereignissen zu fördern, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Organtransplantationen: Bundesrat will Patientensicherheit erhöhen
Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht zum Transplantationsgesetz umfassend revidiert. Er führt damit unter anderem ein Vigilanzsystem ein, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten bei Transplantationen zu erhöhen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen am 20. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.
Betreuende Angehörige: Unterstützung lohnt sich für Unternehmen
Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden, die kranke oder verunfallte Angehörige betreuen, gezielt unterstützen, können sie Folgekosten vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Arbeitgebende, in eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu investieren. Dies geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 verabschiedet hat.
Verstärkte Bekämpfung von Infektionen in Alters- und Pflegeheimen
Um die Bekämpfung von Infektionen in Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz zu verstärken, haben das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und CURAVIVA einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet. Das Ziel dieses von 2025 bis 2029 laufenden Aktionsplans besteht darin, alle beteiligten Akteure für die Bedeutung der Infektionsprävention und -kontrolle in Alters- und Pflegeheimen zu sensibilisieren und die systematische Umsetzung von Massnahmen zu fördern. Die erste nationale Erhebung zu Infektionen in Alters- und Pflegeheimen ist eine der Massnahmen aus dem Aktionsplan.
Grundversicherung: Impfungen ab dem 1. Januar 2026 von der Franchise befreit
Verschiedene Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) treten am 1. Juli 2025 in Kraft. Die Kostenübernahme für die Früherkennung von Darmkrebs wird ausgeweitet und chronisch Kranke werden administrativ entlastet. Ausserdem werden alle in Artikel 12a KLV aufgeführten Impfungen ab dem 1. Januar 2026 von der Franchise befreit.
Zweiter Runder Tisch «Kostendämpfung im Gesundheitswesen»
Der von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingesetzte Runde Tisch «Kostendämpfung im Gesundheitswesen» hat sich heute zum zweiten Mal getroffen. Dabei informierten sich die Mitglieder des Runden Tisches über den Stand der Arbeiten der Expertengruppe und diskutierten verschiedene Massnahmenvorschläge. Entscheide werden dann am dritten Runden Tisch im Herbst getroffen. Die Teilnehmenden des Runden Tischs ermunterten zudem die Bevölkerung dazu, über den seit kurzem eröffneten elektronischen Briefkasten konkrete Vorschläge zur Kostendämpfung einzureichen.
Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
Runder Tisch zu Kokain und Opioiden: Fachpersonen bereiten sich auf neue Entwicklungen vor
Der Kokainkonsum in Form von Crack stellt die Suchtarbeit vor Herausforderungen. Personen, die Kokain rauchen, sind oft von einem schnellen sozialen Abstieg und von Ausgrenzung betroffen. Dies belastet zunehmend die Kontakt- und Anlaufstellen und den öffentlichen Raum in mehreren Städten. Am dritten Runden Tisch des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom Dienstag, 20.5.2025 haben sich Städte, Kantone und Fachverbände über die jüngsten Entwicklungen und Lösungsansätze ausgetauscht.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Weltgesundheitsversammlung in Genf eröffnet
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betonte am Montag, 19. Mai 2025 in ihrer Eröffnungsrede der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Bedeutung einer handlungsfähigen und nachhaltig finanzierten WHO zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten und für den Zugang aller Länder zu einer guten Gesundheitsversorgung. In diesem Kontext wird die WHA am Dienstag das Pandemieabkommen behandeln, das zur Verabschiedung bereit ist. Die Bundesrätin nutzt ihre Teilnahme an der WHA auch für bilaterale Gespräche mit verschiedenen Gesundheitsministerinnen und -ministern.
Gesundheitskosten: Elektronischer Briefkasten für die Bevölkerung geöffnet
Die Bevölkerung ist ab heute eingeladen, sich an der Diskussion für neue Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenversicherung zu beteiligen. Bis am 20. Juni 2025 können Vorschläge in einem elektronischen Briefkasten eingereicht werden.
DigiSanté: Einbezug der Akteure bei der Ausgestaltung und Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen
Mit dem nationalen Programm DigiSanté wollen Bundesrat und Parlament die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens fördern und die hohe Behandlungsqualität zum Wohl der Patientinnen und Patienten unterstützen. Im Frühling 2024 hat das Parlament dafür einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken gesprochen (Laufzeit: 2025-2034). Das Programm konnte Anfang 2025 mit der schrittweisen Umsetzung starten. Um die einzelnen Vorhaben im Programm DigiSanté unter Einbezug der Akteure inhaltlich und zeitlich zu priorisieren, wurde ein Branchengremium einberufen, das seine Arbeit am 1. Mai 2025 aufgenommen hat.
TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem
Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.