Krankenversicherung: Laufende Rechtsetzungsprojekte

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des KVG (Vollzug der Prämienzahlungspflicht) festgelegt und die KVV geändert.

Am 9. Juni 2023 überwies der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Änderung des KVG (Datenaustausch, Risikoausgleich).

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament hat am 22. Dezember 2023 eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.

Am 21. März 2025 haben die eidgenössischen Räte das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Es beinhaltet diverse vorgeschlagene und in der parlamentarischen Beratung hinzugekommene Massnahmen.

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.

Weil sich die verantwortlichen Tarifpartner bis heute nicht auf eine Gesamtrevision der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen einigen konnten, macht der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch und schlägt eine minimale Anpassung der heutigen Tarifstruktur vor. Künftig soll klar sein, wie lange eine Sitzung mindestens dauert. Ziel ist, die Transparenz für die Patientinnen und Patienten zu verbessern.

Der Bundesrat will medizinische Mittel und Gegenstände aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vergüten lassen

Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des KVG (Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner) genehmigt.

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten.