Das Zusatzprotokoll zur Biomedizin-Konvention über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe wurde am 8. November 2001 vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet, am 24. Januar 2002 zur Unterzeichnung aufgelegt und am 1. Mai 2006 in Kraft gesetzt.
Das Zusatzprotokoll konkretisiert und ergänzt die in der Biomedizin-Konvention enthaltenen Grundsätze im Bereich der Transplantationsmedizin. Es legt den minimalen gemeinsamen internationalen Schutzstandard in diesem Bereich fest und stellt ein wichtiges länderübergreifendes Instrument zur Verhinderung des Organhandels dar. Die im Zusatzprotokoll festgehaltenen allgemeinen Grundsätze betreffen den Zugang von Patientinnen und Patienten zu Transplantationsdiensten, die Transparenz bei der Organzuteilung, die Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsnormen, das Verbot von Organspenden zu Gelderwerbszwecken sowie die Informationspflicht gegenüber den Organspendenden und -empfangenden, dem Medizinalpersonal und der Öffentlichkeit. Die besonderen Bestimmungen des Protokolls umfassen die Entnahme von Organen lebender oder verstorbener Personen und deren Verwendung sowie das Verbot, damit Gewinn zu erzielen, die Vertraulichkeit sowie Strafen und Schadensersatz.
Ratifizierung des Zusatzprotokolls
Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll zur Biomedizin-Konvention über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe am 10. November 2009 mit drei Vorbehalten betreffend Lebendspende ratifiziert und am 1. März 2010 in Kraft gesetzt.
Schweizer Gesetzgebung
Nationale rechtliche Grundlagen für die Transplantationsmedizin in der Schweiz sind Art. 119a Ober Transplantationsmedizin der Bundesverfassung sowie das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz). Detaillierte und umfassende Informationen – nicht nur zu den rechtlichen internationalen und nationalen Grundlagen, sondern auch zur Transplantationsmedizin allgemein – finden Sie auf der Seite Spende und Transplantation von Organen, Geweben und Zellen.