Supervisory measures

The FOPH has extensive supervisory powers. In particular, we can order protective measures vis-à-vis an insurer’s controlling body (Board) and executive management.

FOPH issues instructions and conducts inspections

The FOPH can issue instructions to insurers and conduct on-site inspections. Such inspections may also be conducted without advance notice. Insurers must grant the FOPH unrestricted access to all information relevant for the purposes of the inspection.

Protective measures and termination of operations

The FOPH can order a variety of protective measures:
Options for intervention by the FOPH include restricting an insurer’s control of its assets, transferring powers held by the insurer’s officers or ordering their dismissal, and ordering increases in premiums or the adoption of a financing or rescue plan.
The supervisory authority can assign responsibility for the implementation of such measures to an independent third-party expert.
It can transfer an insurer’s policyholders to another insurer and take various measures in the event of liquidity shortages or insolvency on the part of an insurer.
Lastly, the FOPH can revoke a health insurer’s licence to operate social health insurance if the insurer so requests or if the legal requirements are no longer met.
A licence can also be revoked merely for certain parts of an insurer’s operations.
The FOPH can inform the public about supervisory measures which it has taken and about associated criminal-law sanctions.

Documents
Legislation

Weisung vom 15. Februar 2024 gegen einen Krankenversicherer betreffend Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und Meldepflichten (in German) (PDF, 119 kB, 03.04.2024)Im vergangenen Jahr ist das BAG bei einem Versicherer auf mutmassliche Unregelmässigkeiten im Bereich der Rückstellungen gestossen. Deshalb wurde eine aufsichtsrechtliche Untersuchung durchgeführt.

Weisungen gegen die Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK (in German) (PDF, 84 kB, 30.09.2022)Bei Untersuchungen im Anschluss an eine Aufsichtsbeschwerde und infolge der Entscheide verschiedener Gerichte sind wir auf schwerwiegende und zahlreiche Mängel bei der SLKK gestossen. Diese betreffen sowohl die Handhabung eines konkreten Falles als auch generell den vertrauensärztlichen Dienst, die juristischen Kompetenzen und die interne Organisation des Versicherers.
Im Interesse der Versicherten und im Hinblick auf eine einwandfreie Geschäftsführung und rechtskonforme Organisation muss die SLKK diese Mängel vollständig und rasch beheben. Deshalb haben wir mittels 15 Weisungen verlangt, dass die SLKK verschiedene Massnahmen ergreift. Die Umsetzung dieser Massnahmen werden wir überwachen.
Als Aufsichtsbehörde stellen wir erfreut fest, dass die SLKK alle Weisungen akzeptiert und sie umsetzen wird. Mit den verlangten Anpassungen und der Wahl des neuen Geschäftsführers Roland Kleiner per 1. Oktober 2022 wird eine neue Grundlage für eine gute Organisation und Geschäftsführung der SLKK geschaffen.
Als Aufsichtsbehörde kann das BAG gegenüber Krankenkassen sichernde Massnahmen treffen, wenn die Interessen der Versicherten gefährdet erscheinen.

Update vom 24.08.2023:
Die Angaben und Unterlagen der SLKK zeigen auf, dass die neue Geschäftsführung sehr rasch sinnvolle Massnahmen eingeleitet hat, um die in der Vergangenheit von der Aufsichtsbehörde festgestellten Mängel zu beheben. Gestützt darauf erachtet die Aufsichtsbehörde derzeit alle Weisungen als erfüllt.
Im Rahmen seiner regulären Audittätigkeiten wird das BAG die Umsetzung der implementierten Massnahmen vor Ort überprüfen.

Mutationen Krankenversicherer 1.1.2024 (in German and French) (PDF, 41 kB, 26.09.2023)

The documents are available in German, French or Italian.