Krankenversicherung: Aufsichtsrechtliche Massnahmen

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat als Aufsichtsbehörde umfassende Aufsichtsbefugnisse und kann mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz viele Massnahmen zum Schutz der Versicherten und für die Solvenz der Krankenversicherer treffen. Es kann insbesondere sichernde Massnahmen gegenüber dem Kontrollorgan (Verwaltungsrat) und der Geschäftsleitung eines Versicherers anordnen, wenn dieser die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält, Anordnungen des BAG nicht nachkommt oder die Interessen der Versicherten als gefährdet erscheinen. 

Das BAG erlässt Weisungen und führt Inspektionen durch.

Das BAG kann den Versicherern Weisungen erteilen und bei ihnen Inspek-tionen durchführen. Die Inspektionen können auch unangekündigt durch-geführt werden. Die Versicherer müssen dem BAG freien Zugang zu sämtlichen für die Inspektion relevanten Informationen gewähren.

Das BAG kann sichernde Massnahmen anordnen und die Versicherungstätigkeit eines Versicherers beenden.

Das BAG kann eine Reihe von sichernden Massnahmen anordnen.
Die Interventionsmöglichkeiten des BAG betreffen z.B. die Verfügung über die Vermögenswerte des Versicherers, die Befugnisse der Organe eines Krankenversicherers bzw. die Abberufung der Organe, die Anordnung von Prämienerhöhungen, eines Finanzierungs- oder Sanierungsplanes.
Dabei kann die Aufsichtsbehörde eine unabhängige und fachkundige Drittperson mit der Umsetzung der Aufsichtsmassnahmen beauftragen.
Sie kann für die Übertragung des Versichertenbestandes eines Versicherers auf einen anderen Versicherers aktiv werden und trifft verschiedene Massnahmen bei Liquiditätsengpässen und Zahlungsunfähigkeit eines Versicherers.
Schliesslich kann das BAG einem Krankenversicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung entziehen, wenn dieser darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Die Bewilligung kann auch nur für Teile des Tätigkeitsgebietes entzogen werden.

Das BAG kann die Öffentlichkeit über seine Aufsichtsmassnahmen und über strafrechtliche Sanktionen informieren.

Das BAG kann die Öffentlichkeit über seine Aufsichtsmassnahmen und über sich daraus ergebende strafrechtliche Sanktionen informieren.

Unter dieser Rubrik veröffentlicht das BAG rechtskräftige Entscheide betreffend seinen Aufsichtsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.

Letzte Änderung 20.09.2018

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Kontakt

Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung
Sektion Rechtliche Aufsicht KV
Schwarzenburgstrasse 157
3003 Bern
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Tel. +41 58 462 21 11
E-Mail

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