KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend der Zulassung von Leistungserbringern zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Revision des KVG ermöglicht eine dauerhafte Lösung für die Zulassung der Leistungserbringer im ambulanten Bereich und schafft damit Planungssicherheit für alle Beteiligten. Im Dezember 2015 lehnte das Parlament eine definitive Zulassungsregelung ab, verlängerte dann aber im Juni 2016 beziehungsweise Juni 2019 eine provisorische Zulassungsbeschränkung bis im Sommer 2019 beziehungsweise 2021. Diese wird derzeit von 23 Kantonen angewendet.

Die Kantone erhalten mit der Gesetzesvorlage ein dauerhaftes Instrument, um eine Überversorgung im Gesundheitswesen zu verhindern und damit das Kostenwachstum zu dämpfen. Das revidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung ermöglicht ihnen, Höchstzahlen für ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte zu bestimmen, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Zudem erhält der Bundesrat die Kompetenz, einheitliche Qualitätsanforderungen für alle Leistungserbringer im ambulanten Bereich festzulegen.

Die Gesetzesvorlage wird zurzeit im Parlament beraten.  

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Letzte Änderung 29.04.2020

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