KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

In der Sommersession 2020 hat das Parlament eine neue und unbefristete Lösung für die Zulassung der Ärztinnen und Ärzten geschaffen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen dürfen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat das Ausführungsrecht verabschiedet.

Neue Qualitätsanforderungen

Die Kantone sind in Zukunft für die Zulassung sämtlicher Leistungserbringer im ambulanten Bereich zuständig. Die revidierte Verordnung über die Krankenversicherung erhöht diesbezüglich die Qualitätsanforderungen. Ärztinnen und Ärzte, die neu zulasten der OKP tätig sein wollen, müssen mindestens drei Jahre lang an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im beantragten Fachgebiet gearbeitet haben. Sie müssen sich zudem einem elektronischen Patientendossier anschliessen und über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen.

Zulassungsbeschränkung

In Zukunft können die Kantone selber bestimmen, ob sie für medizinische Fachgebiete oder in bestimmten Regionen die Anzahl der Ärzte und Ärztinnen beschränken wollen. Das Parlament beauftragte den Bundesrat, dazu die Kriterien und die methodischen Grundsätze festzulegen. Die am 23. Juni 2021 verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Festlegung dieser Höchstzahlen auf der Herleitung eines regionalen Versorgungsgrades beruht.

Verordnungen werden angepasst

Die Umsetzung der Zulassungsvorlage bedingt eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung, der Verordnung des EDI über Leistungen in der OKP und einen Erlass der Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte.  

Das Inkrafttreten der neuen Regeln für die Festlegung der Höchstzahlen erfolgt per 1. Juli 2021. Die neuen Bestimmungen zu den Zulassungskriterien in der Verordnung über die Krankenversicherung treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Zu einem späteren Zeitpunkt wird der Bundesrat über die neue Verordnung für ein Register der Leistungserbringer im ambulanten Bereich befinden und das EDI die regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet in einer separaten Verordnung bestimmen.

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Letzte Änderung 29.06.2021

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