Teilnahme der Kantone am Prämien-Genehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen.
Die Vorlage soll erstens die Beteiligung der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren stärken. Diese werden alle Informationen und Unterlagen erhalten, um zur Kostenschätzung und zu den Prämieneingaben der Versicherer für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet Stellung zu nehmen. Zweitens ist die Regelung zum Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen geändert: Der Rückvergütungsbetrag wird den Kantonen gewährt, wenn die Prämie der versicherten Person vollständig durch die öffentliche Hand übernommen wird.
Letzte Änderung 27.06.2024
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