Parlamentarische Initiative: Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Ambulante und stationäre Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute unterschiedlich finanziert, was zu diversen Fehlanreizen führt. Das Parlament berät eine parlamentarische Initiative, nach der diese Leistungen künftig einheitlich finanziert werden sollen.

Parlamentarische Initiative

Die parlamentarische Initiative 09.528 Humbel «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus» verlangt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, weil die heute unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen zu Fehlanreizen führt. Eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und der stationären Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) würde eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung notwendig machen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) schlägt in ihrem Bericht vom 5. April 2019 eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen vor. Die Pflegeleistungen werden nicht in die einheitliche Finanzierung einbezogen. Der Nationalrat verabschiedete am 26. September 2019 einen Entwurf für eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen, unter Ausschluss der Pflegeleistungen.

Stellungnahme und Berichte Bundesrat

Der Bundesrat begrüsst in seiner Stellungnahme vom 14. August 2019 die Vorlage der SGK-N grundsätzlich. Er ist jedoch auch der Ansicht, dass eine einheitliche Finanzierung in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden sollte und dass noch Anpassungen in deren Sinne notwendig sind, unter anderem ein Einbezug der Pflegeleistungen. Mit dem Bericht vom 25. November 2020 in Erfüllung zweier Postulate zeigt der Bundesrat auf, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür, namentlich die Kostentransparenz, innert fünf Jahren geschaffen werden können.

Stand der Beratungen

Die vorberatende Kommission des Ständerates als Zweitrat beauftragte die Verwaltung mit zwei Berichten, mit denen unter anderem die Anliegen der Kantone geprüft werden sollen. Die Berichte lagen am 30. November 2020 und am 29. Oktober 2021 vor und wurden beide veröffentlicht. Behandelte Themen sind unter anderem ein möglicher Einbezug der Pflegeleistungen, die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Versicherer und die technische Umsetzung einer einheitlichen Finanzierung.

Parlamentarische Initiative Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus - Stellungnahme des Bundesrates (PDF, 187 kB, 14.08.2019)

Bericht des EDI über die Auswirkungen einer einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich vom 30. November 2020

Bericht des Bundesamtes für Gesundheit vom 29. Oktober 2021 in Ergänzung zum Bericht des EDI vom 30. November 2020

Bericht des Bundesrates vom 25. November 2020 in Erfüllung zweier Postulate. Forschungsbericht Integration der Pflege in eine einheitliche Finanzierung (Polynomics/HSLU)

Forschungsbericht Integration der Pflege in eine einheitliche Finanzierung – Grundlagen zur Schätzung der Anteile der Finanzierungsträger der Pflegeleistungen nach KVG (Infras)

Parlamentarische Initiative 09.528 Humbel «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus»

Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates

Entwurf – Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) – Einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im sta-tionären Bereich

Pflegefinanzierung: Integration in eine einheitliche Finanzierung oder Anpassung der OKP-Beiträge an die Kostenentwicklung

832.10 Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG

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