Mit einer Teilrevision des KVG will der Bundesrat die von verschiedenen Partnern und Stakeholdern verfolgten Qualitätsaktivitäten verstärkt koordinieren sowie für die Umsetzung von Massnahmen zur Messung der Qualität und zur Qualitätsverbesserung eine nachhaltige finanzielle Basis schaffen.
Dazu hat der Bundesrat in seiner Botschaft «Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit» vom 4. Dezember 2015 vorgeschlagen, die Aktivitäten in einem Netzwerk auszubauen und die bereits involvierten Akteure stark darin einzubeziehen. Am 16. Juni 2016 ist der Ständerat nicht auf den Gesetzesentwurf eingetreten.
Am 11. Juni 2018 ist der Nationalrat auf eine von seiner Kommission abgeänderte Vorlage eingetreten. Er hat beschlossen, die Bemühungen zur Qualitätsverbesserung nicht mittels der Prämien, sondern mithilfe von Subventionen von Bund und Kantonen zu finanzieren. Die Vorlage sieht ausserdem Sanktionen gegen Leistungserbringer vor, die sich nicht an die Regeln zur Qualitätsentwicklung halten. Der Ständerat muss sich nun dazu äussern, wie mit dieser Vorlage weiter zu verfahren ist.
Letzte Änderung 11.03.2019
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