Teilrevision des KVG: Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit

Mit der Teilrevision des KVG zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit wird eine Eidgenössische Qualitätskommission eingesetzt. Ihr Ziel: Koordination und Verbesserung der Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung und Förderung der Patientensicherheit.

Am 21. Juni 2019 haben die Eidgenössischen Räte die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit verabschiedet. Die einzusetzende ausserparlamentarische Eidgenössische Qualitätskommission unterstützt den Bundesrat bei der Förderung der Qualität in der medizinischen Leistungserbringung. In der Eidgenössischen Qualitätskommission sind die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten, die Patientenorganisationen sowie Fachleute angemessen vertreten.

Nach Anhörung der interessierten Organisationen legt der Bundesrat die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) fest. Die Ziele werden alle vier Jahre neu festgelegt.

Eidgenössische Qualitätskommission

Die Eidgenössische Qualitätskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:

Sie berät die verschiedenen Akteure im Bereich der Qualitätsentwicklung und koordiniert deren Aktivitäten
Sie berät den Bundesrat bei der Festlegung von Massnahmen zur Qualitätsentwicklung
Sie beauftragt Dritte, nationale Programme zur Qualitätsentwicklung und systematische Studien (beispielsweise zum Thema Patientensicherheit) durchzuführen
Sie beauftragt Dritte, neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln und die bestehenden weiterzuentwickeln (mit Qualitätsindikatoren kann Qualität statistisch gemessen werden)
Sie leistet Abgeltungen an die beauftragten Dritten
Sie kann nationale und regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung finanziell unterstützen

Qualitätsverträge

Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Qualitätsverträge ab. Darin regeln sie Folgendes:

Die Qualitätsmessungen und die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung
Die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesserungsmassnahmen
Die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen
Die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmassnahmen
Die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags
Das Erstellen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung zuhanden der Eidgenössischen Qualitätskommission und des Bundesrats

Der Bundesrat genehmigt die Qualitätsverträge. Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht auf einen Qualitätsvertrag einigen, legt der Bundesrat die Regeln fest. Die Leistungserbringer müssen die vertraglich festgelegten Regeln zur Qualitätsentwicklung einhalten, damit sie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein können.

Finanzierung

Die Kosten für die Qualitätsentwicklung werden je zu einem Drittel vom Bund, den Kantonen und den Versicherern finanziert. Die maximalen jährlichen Ausgaben sind über ein gesetzliches Kostendach begrenzt.

Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

BBl 2019 4469_Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit); Änderung vom 21. Juni 2019

BBl 2016 257_Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit)

BBl 2016 305_Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit) (Entwurf)

BBl 2016 309_Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für Abgeltungen und Finanzhilfen zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Jahre 2018–2021 (Entwurf)

www.parlament.ch

832.10 Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG

832.102 Verordnung über die Krankenversicherung KVV

832.112.31 Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung KLV

Weiterführende Themen

Qualität und Patientensicherheit

Das Niveau der Schweizer Gesundheitsversorgung ist hoch. Trotzdem besteht Verbesserungspotenzial. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat? Wer ist für die Qualität zuständig? Und welche Informationen zur Qualität gibt es?