Mit der Teilrevision des KVG zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit wird eine Eidgenössische Qualitätskommission eingesetzt. Ihr Ziel: Koordination und Verbesserung der Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung und Förderung der Patientensicherheit.
Am 21. Juni 2019 haben die Eidgenössischen Räte die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit verabschiedet. Die einzusetzende ausserparlamentarische Eidgenössische Qualitätskommission unterstützt den Bundesrat bei der Förderung der Qualität in der medizinischen Leistungserbringung. In der Eidgenössischen Qualitätskommission sind die Kantone, die Leistungserbringer, die Versicherer, die Versicherten, die Patientenorganisationen sowie Fachleute angemessen vertreten.
Nach Anhörung der interessierten Organisationen legt der Bundesrat die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) fest. Die Ziele werden alle vier Jahre neu festgelegt.
Eidgenössische Qualitätskommission
Die Eidgenössische Qualitätskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
- Sie berät die verschiedenen Akteure im Bereich der Qualitätsentwicklung und koordiniert deren Aktivitäten
- Sie berät den Bundesrat bei der Festlegung von Massnahmen zur Qualitätsentwicklung
- Sie beauftragt Dritte, nationale Programme zur Qualitätsentwicklung und systematische Studien (beispielweise zum Thema Patientensicherheit) durchzuführen
- Sie beauftragt Dritte, neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln und die bestehenden weiterzuentwickeln (mit Qualitätsindikatoren kann Qualität statistisch gemessen werden)
- Sie leistet Abgeltungen an die beauftragten Dritten
- Sie kann nationale und regionale Projekte zur Qualitätsentwicklung finanziell unterstützen
Qualitätsverträge
Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Qualitätsverträge ab. Darin regeln sie Folgendes:
- Die Qualitätsmessungen und die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung
- Die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesserungsmassnahmen
- Die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen
- Die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmassnahmen
- Die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags
- Das Erstellen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung zuhanden der Eidgenössischen Qualitätskommission und des Bundesrats
Der Bundesrat genehmigt die Qualitätsverträge. Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht auf einen Qualitätsvertrag einigen, legt der Bundesrat die Regeln fest. Die Leistungserbringer müssen die vertraglich festgelegten Regeln zur Qualitätsentwicklung einhalten, damit sie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein können.
Finanzierung
Die Kosten für die Qualitätsentwicklung werden je zu einem Drittel vom Bund, den Kantonen und den Versicherern finanziert. Die maximalen jährlichen Ausgaben sind über ein gesetzliches Kostendach begrenzt.
Es ist vorgesehen, die neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.
Letzte Änderung 12.09.2019
Kontakt
Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung
Abteilung Tarife und Grundlagen
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