KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Am 21. August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet und an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Inhalt der Vorlage

Im Sinne des Bundesratsentscheides vom 28. März 2018 hat das EDI verschiedene Massnahmen zur Kostendämpfung in den Bereichen Experimentierartikel, Rechnungskontrolle, Tarife, Kostensteuerung, Reduktion Governance-Konflikte der Kantone und Referenzpreissystem geprüft und ein erstes Rechtsetzungspaket erarbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren wurde vom 14. September bis am 14. Dezember durchgeführt.

Die Vorlage beinhaltet neun Massnahmen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines Experimentierartikels, welcher innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des «normalen» Rahmens des KVG ermöglichen soll. Zudem sollen die Rechnungskontrolle seitens Versicherer und Versicherten gestärkt werden und Regelungen im Bereich Tarife und Kostensteuerung sowie ein sich bereits länger in Planung befindendes Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel eingeführt werden. Im Bereich der Tarife handelt es sich um die Förderung der Pauschalen im ambulanten Bereich, die Einführung einer nationalen Tariforganisation im ambulanten Bereich, die Verpflichtung der Tarifpartner zur Datenlieferung an den Bundesrat für die Festlegung, Anpassung und Genehmigung von Tarifen sowie zur Vereinbarung von Massnahmen zur Steuerung der Kosten medizinischer Leistungen. Weiter wird auch die Einführung eines Beschwerderechts der Versichererverbände im Zusammenhang mit den kantonalen Listen für Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime vorgeschlagen.

Neben den Anpassungen im KVG werden zusätzlich analog auch im Bereich von Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.

Ziel der vorliegenden Neuregelung ist, die Entwicklung der Kosten für Leistungen zu Lasten der OKP einzudämmen und auf diese Weise den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen. Mit den Massnahmen soll die Kostenentwicklung in den vier grossen Kostenblöcken – insbesondere jedoch für die ambulanten Bereiche und bei den Arzneimitteln – gebremst werden.

Weiterführende Themen

Kostendämpfung

Das Eidgenössische Departement des Innern EDI will die Prämien- und Steuerzahlenden entlasten. Dazu setzt es auf ein Kostendämpfungsprogramm.

Letzte Änderung 01.10.2019

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