KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Am 14. September 2018 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 durchzuführen.

Inhalt der Vorlage

Im Sinne des Bundesratsentscheides vom 28. März 2018 hat das EDI zwölf Massnahmen zur Kostendämpfung in den Bereichen Experimentierartikel, Rechnungskontrolle, Tarife, Kostensteuerung, Reduktion Governance-Konflikte der Kantone und Referenzpreissystem geprüft und ein erstes Rechtsetzungspaket erarbeitet. Zu acht Massnahmen werden Gesetzesanpassungen vorgeschlagen.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines Experimentierartikels, welcher innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des «normalen» Rahmens des KVG ermöglichen soll. Zudem sollen die Rechnungskontrolle seitens Versicherer und Versicherten gestärkt werden und Regelungen im Bereich Tarife und Kostensteuerung sowie ein sich bereits länger in Planung befindendes Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel eingeführt werden. Im Bereich der Tarife handelt es sich um die Förderung der Pauschalen im ambulanten Bereich, die Einführung einer nationalen Tariforganisation im ambulanten Bereich, die Verpflichtung der Tarifpartner zur Datenlieferung an den Bundesrat für die Festlegung, Anpassung und Genehmigung von Tarifen sowie zur Vereinbarung von Massnahmen zur Steuerung der Kosten medizinischer Leistungen. Weiter wird auch die Einführung eines Beschwerderechts der Versichererverbände im Zusammenhang mit den kantonalen Listen für Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime vorgeschlagen.

Neben den Anpassungen im KVG werden zusätzlich analog auch im Bereich von Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung entsprechende Anpassungen vorgeschlagen.

Ziel der vorliegenden Neuregelung ist, die Entwicklung der Kosten für Leistungen zu Lasten der OKP einzudämmen und auf diese Weise den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen. Mit den Massnahmen soll die Kostenentwicklung in den vier grossen Kostenblöcken – insbesondere jedoch für die ambulanten Bereiche – gebremst werden.

Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 14. Dezember 2018. Stellungnahmen können elektronisch, wenn möglich mittels des zur Verfügung gestellten Word-Formulars, innert der Vernehmlassungsfrist an folgende Email-Adressen gesendet werden:
abteilung-leistungen@bag.admin.ch; gever@bag.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen können auch über die Bundeskanzlei bezogen werden (siehe Link unten).

Weiterführende Themen

Kostendämpfung

Um die Prämien- und Steuerzahlenden zu entlasten, setzt das EDI ein Kostendämpfungsprogramm um.

Letzte Änderung 13.03.2019

Zum Seitenanfang

Kontakt

Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung
Abteilung Tarife und Grundlagen
Schwarzenburgstrasse 157
3003 Bern
Schweiz
Tel. +41 58 462 21 11
E-Mail

Kontaktinformationen drucken

https://www.bag.admin.ch/content/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-revisionsprojekte/kvg-revision-massnahmen-zur-kostendaempfung-Paket-1.html