KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket durchzuführen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat er am 28. April 2021 entschieden, die Vorlage aufzuteilen.

Entstehung der Vorlage

Im Sinne der Entscheide des Bundesrats vom 28. März 2018, dem 8. März 2019 und dem 20. Mai 2020 hat das EDI mit der Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte vorgelegt. Der indirekte Gegenvorschlag bestand insbesondere aus dem Vorschlag zur Umsetzung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der OKP.

Die Vernehmlassung wurde vom 19. August bis 19. November 2020 durchgeführt. Dabei sind über 300 Stellungnahmen eingegangen. Die überwiegende Mehrheit der Stellungnehmenden anerkennt die Notwendigkeit zur Kostendämpfung. Jedoch äusserten sich viele kritisch gegenüber der vorgeschlagenen Gesetzesänderung und beurteilten das Paket als zu wenig ausgereift und nicht umsetzbar.

Am 28. April 2021 hat der Bundesrat vom Vernehmlassungsbericht zum zweiten Kostendämpfungspaket Kenntnis genommen und auf dessen Grundlage entschieden, dass der Vorschlag für eine Zielvorgabe aus dem Paket herausgelöst und separat weiterverfolgt und verabschiedet wird. Die Einführung einer Zielvorgabe stellt neu alleine den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative dar. Der Bundesrat hat am 10. November 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Die Massnahmen des zweiten Kostendämpfungspakets müssen vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung nochmals vertieft überprüft werden. Die Verabschiedung der entsprechenden Botschaft ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.

Der Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse und die weiteren Unterlagen sind auf der Homepage der Bundeskanzlei abrufbar.

Inhalt der Vernehmlassungvorlage

Der Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Verbesserung der Gesamtsteuerung des Gesundheitssystems. Zentral war dabei die mit dem Bundesratsentscheid vom 28. April 2021 aus dem Paket herausgelöste Einführung einer Zielvorgabe, welche Kostenziele für das OKP-Wachstum definieren sowie Massnahmen zur Korrektur bei allfälligen Zielüberschreitungen festlegen soll. Es handelt sich dabei um die Hauptmassnahme des Expertenberichts vom 24. August 2017 «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung».

Damit einher geht eine Steigerung des Effizienzpotenziales in der Gesundheitsversorgung, welche durch weitere Massnahmen verstärkt wird: Mit der Einführung einer obligatorischen Erstberatungsstelle für alle Versicherten soll der Eintritt ins Gesundheitssystem besser koordiniert werden. Gestützt auf die ebenfalls im Expertenbericht geforderte Stärkung der koordinierten Versorgung werden entsprechende Versorgungsnetzwerke als eigene Leistungserbringer definiert und Programme der Patientenversorgung (sogenannte Patientensteuerungsprogramme) gefördert.

Weiter sollen die Kompetenzen des Bundes bezüglich der Vergütung medizinischer Leistungen gestärkt werden, damit diese zukünftig kostengünstiger erbracht werden können. Dazu gehört eine Regelung für die Vereinbarung von Preismodellen und allfälligen Rückerstattungen sowie eine damit verbundene Ausnahme vom Zugang zu amtlichen Dokumenten. Zusätzlich werden die Rechtsgrundlagen für eine differenzierte Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) sowie für die Bemessung einer möglichst kostengünstigen Vergütung von Analysen, Arzneimitteln sowie Mitteln und Gegenständen geschaffen.

Der kantonsübergreifende Wettbewerb unter den Spitälern soll durch die Festlegung von Referenztarifen für ausserkantonale Wahlbehandlungen gefördert werden. Nicht zuletzt sollen Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet werden, die Rechnungsübermittlung zukünftig elektronisch abzuwickeln.

Neben den Anpassungen im KVG werden auch im Bereich der Invalidenversicherung entsprechende Anpassungen betreffend den Preismodellen, den WZW-Kriterien und der elektronischen Rechnungsübermittlung vorgeschlagen.

Darüber hinaus enthält das Paket eine Präzisierung der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft zur Gleichbehandlung der Versicherten.

Auswirkungen der Vorlage

Paket 2 hat zum Ziel, die Wirkung von Paket 1 zu verstärken; d.h. die Kostenentwicklung in der OKP auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen und auf diese Weise den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen. Die Massnahmen richten sich an alle Akteure und sollen sie konsequent in die Verantwortung nehmen.
Das EDI schätzt das Einsparpotenzial von Paket 2 auf mehrere hundert Millionen Franken.

Weiterführende Themen

Kostendämpfung

Um die Prämien- und Steuerzahlenden zu entlasten, setzt der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm um.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Im Jahr 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet. Das Parlament hat dieses Paket in zwei Pakete 1a und 1b aufgeteilt und das erste Paket (1a) am 18. Juni 2021 angenommen. Die ersten Massnahmen sind Anfang 2022 in Kraft getreten.

KVG-Änderung: Vorgabe von Kostenzielen

Der Bundesrat hat beschlossen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei die Einführung von Zielen für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorzuschlagen.

Letzte Änderung 25.03.2022

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