KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen. Es dient als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020.
 

Indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative

Im Sinne der Entscheide des Bundesrats vom 28. März 2018, dem 8. März 2019 und dem 20. Mai 2020 hat das EDI mit der Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) vorgelegt.

Die Initiative will Bundesrat und Kantone verpflichten, eine Kostenbremse einzuführen. Liegt das Kostenwachstum pro versicherte Person zwei Jahre nach Annahme der Initiative um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung, soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden. Damit soll erreicht werden, dass sich die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entsprechend der schweizerischen Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen entwickeln und die Prämien bezahlbar bleiben.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus ist aber zu starr, weshalb der Bundesrat vorsieht, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Faktoren wie die Demographie, der technisch-medizinische Fortschritt sowie die Abhängigkeit der Löhne vom Konjunkturverlauf werden nicht berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass die starre Ausgabenregel je nach Umsetzung eine Rationierung der Leistungen zur Folge hat und in eine Zweiklassenmedizin führt.

Der Bundesrat nimmt jedoch mit dem vorliegenden Entwurf der Gesetzesänderung und insbesondere mit dem Vorschlag zur Umsetzung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der OKP die Forderungen der Initiative auf.

Inhalt der Vorlage

Der Schwerpunkt des Pakets liegt auf der Verbesserung der Gesamtsteuerung des Gesundheitssystems. Zentral ist dabei die Einführung einer Zielvorgabe, welche Kostenziele für das OKP-Wachstum definieren sowie Massnahmen zur Korrektur bei allfälligen Zielüberschreitungen festlegen soll. Es handelt sich dabei um die Hauptmassnahme des Expertenberichts vom 24. August 2017 «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung».

Damit einher geht eine Steigerung des Effizienzpotenziales in der Gesundheitsversorgung, welche durch weitere Massnahmen verstärkt wird: Mit der Einführung einer obligatorischen Erstberatungsstelle für alle Versicherten soll der Eintritt ins Gesundheitssystem besser koordiniert werden. Gestützt auf die ebenfalls im Expertenbericht geforderte Stärkung der koordinierten Versorgung werden entsprechende Versorgungsnetzwerke als eigene Leistungserbringer definiert und Programme der Patientenversorgung (sogenannte Patientensteuerungsprogramme) gefördert.

Weiter sollen die Kompetenzen des Bundes bezüglich der Vergütung medizinischer Leistungen gestärkt werden, damit diese zukünftig kostengünstiger erbracht werden können. Dazu gehört eine Regelung für die Vereinbarung von Preismodellen und allfälligen Rückerstattungen sowie eine damit verbundene Ausnahme vom Zugang zu amtlichen Dokumenten. Zusätzlich werden die Rechtsgrundlagen für eine differenzierte Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) sowie für die Bemessung einer möglichst kostengünstigen Vergütung von Analysen, Arzneimitteln sowie Mitteln und Gegenständen geschaffen.

Der kantonsübergreifende Wettbewerb unter den Spitälern soll durch die Festlegung von Referenztarifen für ausserkantonale Wahlbehandlungen gefördert werden. Nicht zuletzt sollen Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet werden, die Rechnungsübermittlung zukünftig elektronisch abzuwickeln.

Neben den Anpassungen im KVG werden auch im Bereich der Invalidenversicherung entsprechende Anpassungen betreffend den Preismodellen, den WZW-Kriterien und der elektronischen Rechnungsübermittlung vorgeschlagen.

Darüber hinaus enthält das Paket eine Präzisierung der Kostenbeteiligung bei Mutterschaft zur Gleichbehandlung der Versicherten.

Auswirkungen der Vorlage

Paket 2 hat zum Ziel, die Wirkung von Paket 1 zu verstärken; d.h. die Kostenentwicklung in der OKP auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen und auf diese Weise den Anstieg der von den Versicherten bezahlten Prämien zu begrenzen. Die Massnahmen richten sich an alle Akteure und sollen sie konsequent in die Verantwortung nehmen.
Das EDI schätzt das Einsparpotenzial von Paket 2 auf über eine Milliarde Franken.

Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung dauert bis am 19. November 2020.

Stellungnahmen können elektronisch, wenn möglich mittels des zur Verfügung gestellten Word-Formulars, innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adressen gesendet werden:
tarife-grundlagen@bag.admin.ch und gever@bag.admin.ch

Die Vernehmlassungsunterlagen können auch über die Bundeskanzlei bezogen werden: Laufende Vernehmlassungen

Studie «Effizienzpotenzial in der OKP»

Die in der «KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2» vorgeschlagene Zielvorgabe soll dazu beitragen, das bestehende Effizienzpotenzial im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Ein Effizienzpotenzial liegt vor, wenn durch medizinische Behandlung ein bestimmter Gesundheitszustand auch zu geringeren Gesundheitskosten erreicht werden kann.
Um konkrete Zielvorgaben adäquat definieren zu können, sind detailliertere Kenntnisse zum Effizienzpotenzial in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens nötig. Vor diesem Hintergrund hat das BAG ein Konsortium aus INFRAS und ZHAW/WIG mit der Schätzung des Effizienzpotenzials in den von der OKP (mit‐)finanzierten Leistungen beauftragt. In einem ersten Schritt wurde eine Literaturanalyse erstellt. In einem zweiten Schritt wurde das Effizienzpotenzial in der OKP insgesamt sowie für einzelne Leistungsbereiche der OKP geschätzt. Die vorliegenden Berichte beschreiben das methodische Vorgehen und die Ergebnisse der beiden Schritte.

Medien

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Letzte Änderung 19.08.2020

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