Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zum Ausführungsrecht zum zweiten Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a sowie zur Datenweitergabe der Versicherer in der OKP.

Die Eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet (BBl 2021 664). Mit diesem Bundesgesetz wird präzisiert, zu welchen Zwecken und in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person - die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten weitergeben müssen. Entsprechend der gesetzlichen Ausgangslage werden auch die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und die Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV; SR 832.121) revidiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 das Vernehmlassungsverfahren zum Ausführungsrecht zum zweiten Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a sowie zur Datenweitergabe eröffnet (Änderung der KVV, mit der gleichzeitig die KVAV geändert wird).

Der Bundesrat präzisiert mit diesen Verordnungsrevisionen, zu welchen Zwecken und in welcher Form die Versicherer dem BAG Daten weitergeben müssen und wem es diese zur Verfügung stellen soll. Die Versicherer müssen grundsätzlich aggregierte Daten liefern, können aber gezwungen werden, anonymisierte Einzeldaten zu liefern, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig sind. Entsprechend den vorgenommenen Anpassungen im KVG und im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) mussten die relevanten Verordnungen (KVV und KVAV) angepasst werden, um diese neuen Grundsätze zu berücksichtigen.

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Letzte Änderung 11.03.2022

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