Datenlieferung (KVV)

In Erfüllung einer parlamentarischen Initiative hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ein Projekt entwi-ckelt, das die gesetzlichen Grundlagen zur Weitergabe von Versi-chertendaten präzisiert.  

Individualdaten sind für das Funktionieren des Gesundheitssystems sehr wichtig. Sie ermöglichen es, die Transparenz zu verbessern und Mass-nahmen umzusetzen, die zur Dämpfung der Gesundheitskosten beitragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das BAG auf aggregierte und bei Be-darf auch individuelle Daten zugreifen können muss. Diese Informationen sind im Rahmen seiner Aufgaben wesentlich, namentlich für die Weiterent-wicklung des Risikoausgleichs. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen die Erhebung von Individualdaten bereits, aber eine präzisere Ausformulierung soll höhere Rechtssicherheit für alle Akteure des Gesund-heitswesens gewährleisten.

Die aktuelle Vorlage definiert die Ziele und den Umfang der betreffenden Daten neu

Seit 2014 erhebt das BAG gestützt auf Artikel 35 des Krankenversiche-rungsaufsichtsgesetzes (KVAG ) und Artikel 28 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) bei den Krankenversicherern anonymisierte Daten zu allen Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Das BAG nutzt diese Daten einerseits für seine Aufgaben nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) und anderseits zur Überwachung der generellen Kostenentwicklung in der OKP. Zusätzlich plante das BAG schon damals drei weitere Erhebungen zu den Kosten nach Leistungserbringer, zu den Arzneimitteln sowie zu Mitteln und Gegenstän-den. Diese sollten dem BAG ermöglichen, die Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer zu überwachen, die Wirkungswei-se des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vertieft zu analysieren sowie die Qualität und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen detaillierter zu überprüfen. Der Entwurf schlägt einen neuen Rahmen vor und präzisiert die entsprechenden Elemente.

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Letzte Änderung 03.12.2019

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