Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 entschieden das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; Art. 28 ff. KVV und Art. 62a KVAV) am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Die Eidgenössischen Räte haben am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verabschiedet (BBl 2021 664). Mit diesem Bundesgesetz wird präzisiert, zu welchen Zwecken und in welcher Form – aggregiert oder pro versicherte Person - die Versicherer dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) Daten weitergeben müssen. Entsprechend der gesetzlichen Ausgangslage werden auch die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und die Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV; SR 832.121) angepasst werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 entschieden das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; Art. 28 ff. KVV und Art. 62a KVAV) dem 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat präzisiert mit diesen Verordnungsrevisionen, zu welchen Zwecken und in welcher Form die Versicherer dem BAG Daten weitergeben müssen und wem es diese zur Verfügung stellen soll. Die Versicherer müssen grundsätzlich aggregierte Daten liefern, können aber gezwungen werden, anonymisierte Einzeldaten zu liefern, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig sind. Entsprechend den vorgenommenen Anpassungen im KVG und im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) mussten die relevanten Verordnungen (KVV und KVAV) angepasst werden, um diese neuen Grundsätze zu berücksichtigen.

Dokumente

Änderung der KVV im Zusammenhang mit der Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (PDF, 597 kB, 05.01.2023)

Erläuterungen (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) (PDF, 291 kB, 22.11.2022)

Links

Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (AS 2022 731)

Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2022

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Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Stellungnahme des Bundesrates

Parlamentarische Initiative 16.411 Eder "Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung"

Gesetze

832.10 Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG

832.12 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung

Medien

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Letzte Änderung 09.01.2023