Vernehmlassung zur Änderung des KVG betreffend der Vergütung des Pflegematerials.
Der Bundesrat will eine schweizweit einheitliche Vergütung für das Pflegematerial einführen. Künftig sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung direkt durch Patientinnen und Patienten, eine nichtberuflich mitwirkende Person oder eine Pflegefachperson erfolgt. Diese Regelung soll im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verankert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf verabschiedet.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) sieht heute eine separate Vergütung für Materialien vor, die die Patientinnen und die Patienten direkt oder unter Beihilfe von nichtberuflich mitwirkenden Personen verwenden und die in der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) aufgeführt sind. Für das in den Pflegeheimen und bei der ambulanten Pflege vom Pflegefachpersonal verwendete Pflegematerial (z. B. Inkontinezhilfen, Verbandmaterial) ist indessen keine separate Vergütung vorgesehen. Der Bundesrat will die Unterscheidung zwischen den beiden Verwendungsarten aufheben und somit die Finanzierung des Pflegematerials ambulant und im Pflegeheim sichern. Mit dieser Lösung entfällt der administrative Aufwand der Krankenversicherer und Leistungserbringer für die Unterscheidung der Verwendungsarten. Zudem wird das Risiko vermieden, dass die Patientinnen und Patienten keinen Zugang zum benötigten Pflegematerial mehr haben, weil die Kosten nicht gedeckt sind.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 6. Februar 2020.
Stellungnahmen können elektronisch, wenn möglich mittels des zur Verfügung gestellten Word-Formulars, innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adressen gesendet werden:
tarife-grundlagen@bag.admin.ch und gever@bag.admin.ch
Die Vernehmlassungsunterlagen können auch über die Bundeskanzlei bezogen werden: Abgeschlossene Vernehmlassungen
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Letzte Änderung 12.02.2020
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Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung
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