Krankenversicherung: Laufende Revisionsprojekte

Unter dieser Rubrik finden Sie alle laufenden Revisionen im Bereich Krankenversicherung.

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen. Es dient als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020.

Anhang der EDI Verordnung über die Prämienregionen

Anhang der EDI Verordnung über die Prämienregionen

Änderung KVV und KLV betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Spitalkostenbeitrag

Änderung KVV und KLV betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Spitalkostenbeitrag

Vernehmlassung zur Änderung der KVV und KLV betreffend Podologie und Spitalkostenbeitrag

Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Vernehmlassungsverfahren EDI Bundesgesetz über
die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Änderung der KVAV: Reserveabbau – Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

Der freiwillige Abbau von Reserven und der Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen erlauben es den Versicherern, ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten nachträglich zu gewährleisten.

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Im August 2019 hat der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Stellung genommen. Diese schlägt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Be-handlungen vor.

KVV- und KLV-Änderungen betreffend psychologische Psychotherapie, Hebammen und nichtärztliche Leistungserbringer

Vernehmlassung zur Änderung der KVV und KLV betreffend psychologische Psychotherapie, Hebammen und nichtärztliche Leistungserbringer

Parlamentarische Initiative Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

Am 28. September 2018 hat der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 19. April 2018 Stellung genommen.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket zu eröffnen. Es dient als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 19. November 2020.

KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Am 14. September 2018 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, ein Ver-nehmlassungsverfahren zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 durchzuführen.

Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

Mit der Anpassung des Vertriebsanteils wird das Abgeltungsmodell für die Vertriebsleistung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln neu geregelt. Betroffen sind in erster Linie die Leistungserbringer, welche rezeptpflichtige Arzneimittel abgeben (Apotheken, Ärzte, Spitalambulatorien).

KVG- und KVV-Änderungen insbesondere von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Mit der Botschaft vom 18. November 2015 hat der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung von KVG-Bestimmungen hauptsächlich mit internationalem Bezug überwiesen.

Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung

Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung

Änderung der KVV zu den Wahlfranchisen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schlug im August 2015 vor, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zu den Wahlfranchisen zu ändern.

Aktuelle Revisionen im Risikoausgleich (VORA)

Die rechtlichen Grundlagen des Risikoausgleichs wurden mehrfach angepasst und weitere Anpassungen sind in Diskussion.

EDI Verordnung über die Prämienregionen

Vernehmlassungsverfahren EDI Verordnung über die Prämienregionen

Zulassung Leistungserbringer sowie Verfahren und Gebühren bezüglich labormedizinische Weiterbildungen

Die Änderungen sehen die Zulassung einer neuer Leistungserbringerkategorie – die Neuropsychologen/innen – sowie neu die Zulassung der Organisationen der Logopädie und Hebammen vor.

Preisfestsetzung Arzneimittel / Vergütung Arzneimittel im Einzelfall

Preisfestsetzung von Arzneimitteln: Der Bundesrat hat am 1. Februar 2017 die Änderung der KVV und KLV beschlossen.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung: Stellungnahme des Bundesrates

Tritt jemand in ein Pflegeheim ein, werden die Pflegekosten zu einem bestimmten Teil von der Krankenversicherung und den Patienten selbst übernommen; für noch ungedeckte Pflegekosten muss der Wohnkanton aufkommen.

Änderung KVG und KVV: Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit

Die Teilrevision des KVG und der KVV zur Stärkung von Qualität verfolgt das Ziel, die Koordination und Verbesserung der Qualitätsentwicklung in der medizinischen Versorgung und die Patientensicherheit zu fördern.

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

An der Sitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der KVG-Teilrevision «Zulassung von Leistungserbringern» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision ermöglicht eine dauerhafte Lösung für die Zulassung der Leistungserbringer im ambulanten Bereich und vergrössert den Handlungsspielraum der Kantone auf diesem Gebiet. Die Gesetzesrevision bringt eine Änderung der KVV und der KLV sowie den Erlass einer Verordnung über die Einfürung eines Registers der Leistungserbringer im ambulanten Bereich und einer Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungerbringern durch die Kantone mit sich.

Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Am 22. März 2017 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung durchzuführen.

Änderung der KLV betreffend Kostenneutralität und Pflegebedarfsermittlung

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Bedarfsermittlung)

Datenlieferung (KVG - KVV)

Der Entwurf präzisiert und trennt in den jeweiligen Gesetzen die Aufgaben zur Steuerung des Gesundheitssystems und die Aufgaben zur Aufsicht über die Krankenversicherer.

Änderung des KVG : Vergütung des Pflegematerials

Am 27. Mai 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zur KVG-Änderung betreffend Vergütung des Pflegematerials verabschiedet und an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Letzte Änderung 21.10.2020

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