Krankenversicherung: Laufende Revisionsprojekte

Unter dieser Rubrik finden Sie alle laufenden Revisionen im Bereich Krankenversicherung.

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

An seiner Sitzung vom 17. September 2021 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Er lehnt die Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen soll mindestens einem Prozentsatz der obligatorischen Krankenversicherung entsprechen.

Anhang der EDI Verordnung über die Prämienregionen

Anhang der EDI Verordnung über die Prämienregionen

Änderung KVV und KLV betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Spitalkostenbeitrag

Änderung KVV und KLV betreffend Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und Spitalkostenbeitrag.

Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Vernehmlassungsverfahren EDI Bundesgesetz über
die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Im August 2019 hat der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Stellung genommen. Diese schlägt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Be-handlungen vor.

Parlamentarische Initiative Stärkung der Selbstverantwortung im KVG

Am 28. September 2018 hat der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 19. April 2018 Stellung genommen.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket durchzuführen. Er hat nun entschieden, die Zielvorgabe als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aus dem Paket herauszulösen.

KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Am 14. September 2018 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, ein Ver-nehmlassungsverfahren zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 durchzuführen.

Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)

Mit der Anpassung des Vertriebsanteils wird das Abgeltungsmodell für die Vertriebsleistung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln neu geregelt. Betroffen sind in erster Linie die Leistungserbringer, welche rezeptpflichtige Arzneimittel abgeben (Apotheken, Ärzte, Spitalambulatorien).

KVG- und KVV-Änderungen insbesondere von Bestimmungen mit internationalem Bezug

Mit der Botschaft vom 18. November 2015 hat der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage zur Anpassung von KVG-Bestimmungen hauptsächlich mit internationalem Bezug überwiesen.

Zulassung Leistungserbringer sowie Verfahren und Gebühren bezüglich labormedizinische Weiterbildungen

Die Änderungen sehen die Zulassung einer neuer Leistungserbringerkategorie – die Neuropsychologen/innen – sowie neu die Zulassung der Organisationen der Logopädie und Hebammen vor.

Preisfestsetzung Arzneimittel / Vergütung Arzneimittel im Einzelfall

Preisfestsetzung von Arzneimitteln: Der Bundesrat hat am 1. Februar 2017 die Änderung der KVV und KLV beschlossen.

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

In der Sommersession 2020 hat das Parlament eine neue und unbefristete Lösung für die Zulassung der Ärztinnen und Ärzten geschaffen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen dürfen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat das Ausführungsrecht verabschiedet.

Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Am 22. März 2017 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung durchzuführen.

Datenlieferung (KVG - KVV)

Der Entwurf präzisiert und trennt in den jeweiligen Gesetzen die Aufgaben zur Steuerung des Gesundheitssystems und die Aufgaben zur Aufsicht über die Krankenversicherer.

Inkrafttreten der Änderung des KVG : Vergütung des Pflegematerials

Am 4. Juni 2021 hat der Bundesrat das Datum des Inkrafttretens der KVG-Änderung betreffend Vergütung des Pflegematerials (20.046) auf den 1. Oktober 2021 festgesetzt.

Änderung der KVV: Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.

Letzte Änderung 21.10.2020

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