Krankenversicherung: Laufende Revisionsprojekte

Unter dieser Rubrik finden Sie alle laufenden Revisionen im Bereich Krankenversicherung.

Änderung des KVG: Versicherung von inhaftierten Personen

Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.

KVAG-Änderung: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten

Vernehmlassungsverfahren EDI
Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

Änderung des KVG betreffend die Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner

Vernehmlassungsverfahren EDI
KVG-Änderung: Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner

Änderung des KVG (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) und der KVV

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung des KVG (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) in Kraft gesetzt und die KVV geändert.

Änderung des KVG: Datenaustausch, Risikoausgleich

Vernehmlassungsverfahren EDI Bundesgesetz über
die Änderung des KVG: Datenaustausch, Risikoausgleich

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

An seiner Sitzung vom 17. September 2021 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Er lehnt die Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen soll mindestens einem Prozentsatz der obligatorischen Krankenversicherung entsprechen.

Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Vernehmlassungsverfahren EDI Bundesgesetz über
die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

KVG-Änderung: Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert. Das Parlament hat eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 7. September 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 verabschiedet. Die Massnahmen tragen dazu bei, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen.

Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 entschieden das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die entsprechende Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; Art. 28 ff. KVV und Art. 62a KVAV) am 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Änderung der KVV: Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.

KVG-Änderung: Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen

Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates angenommen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei Ziele für das maximale Kostenwachstum in der OKP einzuführen.

Anpassung Tarifstruktur physiotherapeutische Leistungen

Um die Transparenz für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen und die Qualität der Behandlung sicherzustellen, will der Bundesrat die Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie per 1. Januar 2025 anpassen.

Änderung der KVV und der KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen, Rechnungsstellung bei Analysen, unterjähriger Wechsel und Meldepflicht Ausgleichsbetrag)

Am 18. Oktober 2023 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, eine Vernehmlassung zur Änderung der KVV und der KLV betreffend die Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen, die Rechnungsstellung bei Analysen, den unterjährigen Wechsel und die Meldepflicht des Ausgleichsbetrags durchzuführen.

Letzte Änderung 14.12.2023

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