Kostendämpfung

Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu dämpfen, setzt der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um. Damit sollen insbesondere die Prämien- und Steuerzahlenden entlastet werden.

Kostendämpfungsprogramm zur Entlastung der OKP

Ende März 2018 hat der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. Dieses besteht aus laufenden und neuen Massnahmen. Es nimmt alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung und soll dafür sorgen, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind.

Massnahmen, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bereits umgesetzt hat oder die sich in Umsetzung befinden, werden weitergeführt. Die meisten neuen Massnahmen sollten geprüft und in zwei Paketen und Etappen umgesetzt werden.

Am 21. August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft betreffend der Änderung des KVG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 ) verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt 9 Massnahmen mit Änderungen im KVG sowie analoge Massnahmen in den anderen Sozialversicherungszweigen. Der Gesetzesentwurf schlägt unter anderem die Einführung eines Experimentierartikels, welcher innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des «normalen» Rahmens des KVG ermöglichen soll, vor. Zudem sollen die Rechnungskontrolle seitens Versicherer und Versicherte gestärkt werden und ein Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel sowie Regelungen im Bereich Tarife (z.B. Einführung einer nationalen Tariforganisation im ambulanten Bereich) und Kostensteuerung eingeführt werden. Nicht zuletzt beinhaltet die KVG-Änderung auch die Einführung eines Beschwerderechts der Versichererverbände im Zusammenhang mit den kantonalen Listen für Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime. Die Vorlage schlägt Massnahmen in allen grossen Kostenblöcken vor und soll deshalb deren Kostenentwicklung nachhaltig bremsen.

Die eidgenössischen Räte haben das erste Kostendämpfungspaket in zwei Pakete 1a und 1b aufgeteilt und das Paket 1a am 18. Juni 2021 verabschiedet. Drei Massnahmen aus Paket 1a sind per 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um die Massnahmen betreffend Rechnungskopie für die Versicherten, nationale Tariforganisation und maximale Bussenhöhe. Die weiteren drei Massnahmen sind noch auf Verordnungsstufe zu konkretisieren und werden voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Sie betreffen die Förderung von Pauschalen im ambulanten Bereich, die Datenbekanntgabe im ambulanten Tarifwesen und die Einführung von Pilotprojekten zur Eindämmung der Kostenentwicklung. Das Paket 1b befindet sich zurzeit in parlamentarischer Beratung.

Am 19. August 2020 beauftragte der Bundesrat das EDI, eine Vernehmlassung zum zweiten Rechtsetzungspaket (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) des Kostendämpfungsprogramms durchzuführen. Dieses stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» der Mitte dar. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 19. November 2020. Das Paket umfasst neun Massnahmen, die Änderungen der Bundesgesetze über die Krankenversicherung (KVG) und die Invalidenversicherung erfordern.

Im Zentrum des Pakets stand die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der OKP. Ziel ist, die Kosten bei allen Akteuren transparent und so das Gesundheitssystem effizienter zu machen. Weiter schlägt die Vorlage die Einführung einer obligatorischen Erstberatungsstelle für alle Versicherten und die Stärkung der koordinierten Versorgung vor. Die Kompetenzen des Bundes bezüglich Vergütung medizinischer Leistungen sollen ebenfalls gestärkt werden, damit diese zukünftig kostengünstiger erbracht werden können. Dazu gehört u.a. eine Regelung für die Vereinbarung von Preismodellen und allfälligen Rückerstattungen und die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Bemessung einer möglichst kostengünstigen Vergütung. Nicht zuletzt sollen die Kantone zukünftig faire Referenztarife für ausserkantonale stationäre Wahlbehandlungen festlegen und Leistungserbringer und Versicherer verpflichtet werden, die Rechnungsübermittlung zukünftig elektronisch abzuwickeln.

Am 28. April 2021 hat der Bundesrat vom Vernehmlassungsbericht zu Paket 2 Kenntnis genommen und auf dessen Grundlage entschieden, dass der Vorschlag für eine Zielvorgabe aus dem Paket herausgelöst und separat weiterverfolgt und verabschiedet wird. Die Massnahmen des zweiten Kostendämpfungspakets müssen vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung nochmals vertieft überprüft werden. Die Verabschiedung der entsprechenden Botschaft ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.

Die Einführung einer Zielvorgabe stellt neu alleine den indirekten Gegenvorschlag dar.
Der Bundesrat hat am 10. November 2021 die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Vorgabe von Kostenzielen) als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative verabschiedet. Der Vorschlag sieht die Einführung von Kostenzielen für das OKP-Wachstum vor. Die Kostenziele stärken die Transparenz über diejenige Kostenentwicklung, welche mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienzpotenzial als gerechtfertigt erscheint.

Expertengruppe Kostendämpfung

Ende 2016 hat das EDI eine Gruppe von 14 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz mit medizinischem und gesundheitsökonomischen Hintergrund aus Forschung und Verwaltung eingesetzt. Ihr Auftrag war, nationale und internationale Erfahrungen zur Steuerung des Mengenwachstums auszuwerten und möglichst rasch umsetzbare kostendämpfende Massnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP vorzuschlagen. Im Vordergrund standen Deutschland und die Niederlande, die ähnliche Gesundheitssysteme haben. Sie wenden im stationären wie auch im ambulanten Bereich Steuerungsinstrumente bei den Budgets oder der Menge der zu erbringenden Leistungen an. Die Gruppe wurde geleitet von Verena Diener, Alt Ständerätin und Alt Regierungsrätin des Kantons Zürich.

Die Expertengruppe hat einen breiten 38 Massnahmen umfassenden Katalog ausgearbeitet. Sie hat Ende August 2017 ihren Bericht einstimmig verabschiedet und dem Vorsteher des EDI übergeben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 vom Bericht Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, einen Vorgehensvorschlag anhand folgender Leitlinien auszuarbeiten:

  1. Alle Akteure des Gesundheitswesens sollen dazu beitragen, das OKP-Kostenwachstum merkbar zu dämpfen.
  2. Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.
  3. Die Tarifpartnerschaft ist aufrechtzuerhalten; führt sie nicht zu Ergebnissen, sollen vermehrt subsidiäre Kompetenzen des Bundes eingesetzt werden, damit sich die Gesundheitsversorgung zum Nutzen und zum Schutze der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.
  4. Alle Akteure schöpfen ihre Handlungsspielräume aus, um den medizinischen Fortschritt und die Innovation allen OKP-Versicherten zukommen zu lassen.
  5. Alle Akteure sind gehalten, Qualitätsdaten zu veröffentlichen und damit die Transparenz zu verbessern.

Bericht zur «Transparenzstrategie im Bereich der Gesundheitskosten- und Leistungen»

Als Antwort auf zwei Vorschläge des Expertenberichtes zur Kostendämpfung, beauftragte das Eidgenössische Departement des Innern Professor Ch. Lovis der Hôpitaux universitaires de Genève mit der Leitung einer Arbeitsgruppe, welche sich mit der Frage befasst, wie die Effizienz der Informationsbeschaffung verbessert und die Transparenz im Gesundheitswesen erhöht werden kann. Diese Überlegungen werden in dem unten verfügbaren Bericht vorgestellt.

Strategie Gesundheit2020 und Gesundheit2030

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie «Gesundheit2020» bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet und umgesetzt, welche die Gesundheitskosten um mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt haben. Mit der Nachfolgestrategie «Gesundheit2030» werden diese weitergeführt.

Steigende Kosten im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen muss auch in Zukunft mit einem steten Kostenwachstum gerechnet werden. Gründe dafür sind die demographische Entwicklung (die Zahl der über 80-jährigen Menschen in der Schweiz wird sich bis 2045 mehr als verdoppeln) und der medizinisch-technische Fortschritt. Darüber hinaus ist die Kostenzunahme aber auch auf ein Mengenwachstum zurückzuführen, das sich medizinisch kaum begründen lässt. Hier sollen die Kostendämpfungsmassnahmen des Bundesrates ansetzen.

Weiterführende Themen

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Im Jahr 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet. Das Parlament hat dieses Paket in zwei Pakete 1a und 1b aufgeteilt und das erste Paket (1a) am 18. Juni 2021 angenommen. Die ersten Massnahmen sind Anfang 2022 in Kraft getreten.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 19. August 2020 hat der Bundesrat beschlossen, eine Vernehmlassung zum zweiten Kostendämpfungspaket durchzuführen. Er hat nun entschieden, die Vorlage aufzuteilen.

KVG-Änderung: Vorgabe von Kostenzielen

Der Bundesrat hat beschlossen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei die Einführung von Zielen für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorzuschlagen.

Letzte Änderung 10.03.2022

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