Krankenversicherung: Kostendämpfung

Um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu dämpfen, setzt das EDI ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um. Damit sollen insbesondere die Prämien- und Steuerzahlenden entlastet werden.

Kostendämpfungsprogramm zur Entlastung der OKP

Ende März 2018 hat der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. Dieses besteht aus laufenden und neuen Massnahmen. Es nimmt alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung und soll dafür sorgen, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind.

Massnahmen, die das EDI bereits umgesetzt hat oder die sich in Umsetzung befinden, werden weitergeführt. Die meisten neuen Massnahmen werden geprüft und in zwei Paketen und Etappen umgesetzt.

Am 21. August 2019 hat der Bundesrat die Botschaft KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt 9 Massnahmen mit Anpassungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowie analoge Massnahmen in den aderen Sozialversicherungszweigen. Der Gesetzesentwurf schlägt unter anderem die Einführung eines Experimentierartikels, welcher innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des «normalen» Rahmens des KVG ermöglichen soll, vor. Zudem sollen die Rechnungskontrolle seitens Versicherer und Versicherten gestärkt werden und ein Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel sowie Regelungen im Bereich Tarife (z.B. der Einführung einer nationalen Tariforganisation im ambulanten Bereich) und Kostensteuerung eingeführt werden. Nicht zuletzt beinhaltet die Teilrevision auch die Einführung eines Beschwerderechts der Versichererverbände im Zusammenhang mit den kantonalen Listen für Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime. Die Vorlage schlägt Massnahmen in allen grossen Kostenblöcken vor und soll deshalb deren Kostenentwicklung nachhaltig bremsen.
 
Anfang 2020 soll ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen folgen. Im Zentrum dieses Pakets steht die Einführung von Zielvorgaben für die Kostenentwicklung in der OKP. Ziel ist, die Kosten bei allen Akteuren transparent und so das Gesundheitssystem effizienter zu machen. Weiter soll mit dem Paket die koordinierte Versorgung gestärkt werden. Ergänzt werden diese mit weiteren kostendämpfenden Massnahmen in verschiedenen Bereichen. Über die genaue Ausgestaltung des zweiten Pakets und der Massnahmen entscheidet der Bundesrat, sobald er die Vernehmlassung dazu startet.

Expertengruppe Kostendämpfung

Ende 2016 hat das EDI eine Gruppe von 14 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz mit medizinischem und gesundheitsökonomischen Hintergrund aus Forschung und Verwaltung eingesetzt. Ihr Auftrag war, nationale und internationale Erfahrungen zur Steuerung des Mengenwachstums auszuwerten und möglichst rasch umsetzbare kostendämpfende Massnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP vorzuschlagen. Im Vordergrund standen Deutschland und die Niederlande, die ähnliche Gesundheitssysteme haben. Sie wenden im stationären wie auch im ambulanten Bereich Steuerungsinstrumente bei den Budgets oder der Menge der zu erbringenden Leistungen an. Die Gruppe wurde geleitet von Verena Diener, Alt Ständerätin und Alt Regierungsrätin des Kantons Zürich.

Die Expertengruppe hat einen breiten 38 Massnahmen umfassenden Katalog ausgearbeitet. Sie hat Ende August 2017 ihren Bericht einstimmig verabschiedet und dem Vorsteher des EDI übergeben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 vom Bericht Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, einen Vorgehensvorschlag anhand folgender Leitlinien auszuarbeiten:

  1. Alle Akteure des Gesundheitswesens sollen dazu beitragen, das OKP-Kostenwachstum merkbar zu dämpfen.
  2. Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.
  3. Die Tarifpartnerschaft ist aufrechtzuerhalten; führt sie nicht zu Ergebnissen, sollen vermehrt subsidiäre Kompetenzen des Bundes eingesetzt werden, damit sich die Gesundheitsversorgung zum Nutzen und zum Schutze der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.
  4. Alle Akteure schöpfen ihre Handlungsspielräume aus, um den medizinischen Fortschritt und die Innovation allen OKP-Versicherten zukommen zu lassen.
  5. Alle Akteure sind gehalten, Qualitätsdaten zu veröffentlichen und damit die Transparenz zu verbessern.

Strategie Gesundheit2020

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie Gesundheit2020 bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet und umgesetzt, welche die Gesundheitskosten um mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt haben.

Steigende Kosten im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen muss auch in Zukunft mit einem steten Kostenwachstum gerechnet werden. Gründe dafür sind die demographische Entwicklung (die Zahl der über 80-jährigen Menschen in der Schweiz wird sich bis 2045 mehr als verdoppeln) und der medizinisch-technische Fortschritt. Darüber hinaus ist die Kostenzunahme aber auch auf ein Mengenwachstum zurückzuführen, das sich medizinisch kaum begründen lässt. Hier sollen die Kostendämpfungsmassnahmen des Bundesrates ansetzen.

Medien

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Weiterführende Themen

KVG-Revision: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

Am 14. September 2018 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, ein Ver-nehmlassungsverfahren zur KVG-Teilrevision betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 durchzuführen.

Letzte Änderung 27.08.2019

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