Krankenversicherung: Kostendämpfung

Um die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzubremsen, setzt das EDI ein Kostendämpfungsprogramm basierend auf einem Expertenbericht um. Damit sollen insbesondere die Prämien- und Steuerzahlenden entlastet werden.

Kostendämpfungsprogramm zur Entlastung der OKP

Ende März 2018 hat der Bundesrat ein Kostendämpfungsprogramm verabschiedet. Dieses besteht aus laufenden und neuen Massnahmen. Es nimmt alle Akteure des Gesundheitswesens in die Verantwortung und soll dafür sorgen, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begründbar sind.

Massnahmen, die das EDI bereits umgesetzt hat oder die sich in Umsetzung befinden, werden weitergeführt. Über sie wird das EDI dem Bundesrat im Dezember 2018 Bericht erstatten.

Die meisten neuen Massnahmen werden geprüft und in zwei Paketen und Etappen umgesetzt. In einem ersten Paket von Massnahmen sollen Kostenkontrolle und Tarifregelungen verbessert sowie ein Experimentierartikel und ein Referenzpreissystem bei Arzneimitteln eingeführt werden. Die Vernehmlassung dazu wird im Herbst 2018 eröffnet. 2019 soll ein zweites Paket mit Kostendämpfungsmassnahmen folgen. Ziel ist es, die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) mit Massnahmen bei den Arzneimitteln, mit einer angemessenen Versorgung und durch mehr Transparenz zu entlasten. Über die genaue Ausgestaltung der Pakete und der Massnahmen entscheidet der Bundesrat, sobald er die Vernehmlassungen dazu startet.

Parallel dazu soll auch die Einführung von verbindlichen Zielvorgaben geprüft werden. Bei diesen würden im Falle von Zielüberschreitungen Sanktionen greifen, welche das Kostenbewusstsein der verantwortlichen Akteure erhöhen.

Expertengruppe Kostendämpfung

Ende 2016 hat das EDI eine Gruppe von 14 Expertinnen und Experten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz mit medizinischem und gesundheitsökonomischen Hintergrund aus Forschung und Verwaltung eingesetzt. Ihr Auftrag war, nationale und internationale Erfahrungen zur Steuerung des Mengenwachstums auszuwerten und möglichst rasch umsetzbare kostendämpfende Massnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP vorzuschlagen. Die Gruppe wurde geleitet von Verena Diener, Alt Ständerätin und Alt Regierungsrätin des Kantons Zürich.

Die Expertengruppe hat einen breiten 38 Massnahmen umfassenden Katalog ausgearbeitet. Sie hat Ende August 2017 ihren Bericht einstimmig verabschiedet und dem Vorsteher des EDI übergeben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 vom Bericht Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, einen Vorgehensvorschlag anhand folgender Leitlinien auszuarbeiten:

  1. Alle Akteure des Gesundheitswesens sollen dazu beitragen, das OKP-Kostenwachstum merkbar zu dämpfen.
  2. Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.
  3. Die Tarifpartnerschaft ist aufrechtzuerhalten; führt sie nicht zu Ergebnissen, sollen vermehrt subsidiäre Kompetenzen des Bundes eingesetzt werden, damit sich die Gesundheitsversorgung zum Nutzen und zum Schutze der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.
  4. Alle Akteure schöpfen ihre Handlungsspielräume aus, um den medizinischen Fortschritt und die Innovation allen OKP-Versicherten zukommen zu lassen.
  5. Alle Akteure sind gehalten, Qualitätsdaten zu veröffentlichen und damit die Transparenz zu verbessern.

Strategie «Gesundheit2020»

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie «Gesundheit2020» bereits eine Reihe von Massnahmen eingeleitet und umgesetzt, welche die Gesundheitskosten um mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt haben.
Darüber hinaus analysierte das EDI Modelle, die in anderen europäischen Ländern zur Steuerung des Mengenwachstums eingesetzt werden. Dabei stehen Deutschland und die Niederlande im Vordergrund, die ähnliche Gesundheitssysteme haben. Sie wenden im stationären wie auch im ambulanten Bereich Steuerungsinstrumente bei den Budgets oder der Menge der zu erbringenden Leistungen an.

Steigende Kosten im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen muss auch in Zukunft mit einem steten Kostenwachstum gerechnet werden. Gründe dafür sind die demographische Entwicklung (die Zahl der über 80-jährigen Menschen in der Schweiz wird sich bis 2045 mehr als verdoppeln) und der medizinisch-technische Fortschritt. Darüber hinaus ist die Kostenzunahme aber auch auf ein Mengenwachstum zurückzuführen, das sich medizinisch kaum begründen lässt. Hier sollen die Kostendämpfungsmassnahmen des Bundesrates ansetzen.

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Letzte Änderung 18.05.2018

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