Konvention des Europarates gegen den Organhandel

Der Bundesrat führt ein Vernehmlassungsverfahren durch zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) und seiner Umsetzung (Änderung des Transplantationsgesetzes). Die Vernehmlassung dauert vom 22.11.2017 bis zum 8. März 2018.

Der Handel mit menschlichen Organen ist ein globales Problem. Die Schweiz hat aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens des Europarats mitgearbeitet und unterstützt das internationale Engagement zur Bekämpfung des Organhandels. Dank einer Angleichung der Strafrechtssysteme sollen verantwortliche Einzeltäter und kriminelle Organisationen wirksamer verfolgt werden können. Alle Taten in Zusammenhang mit dem Organhandel sollen unter Strafe gestellt werden. Die Opfer sollen besser geschützt und die internationale Zusammenarbeit erleichtert werden. Das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen tritt am 1. März 2018 in Kraft. Welche Staaten das Übereinkommen unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, finden Sie auf der Website des Europarates  (siehe «Links)».

Vernehmlassung bis 8. März 2018

Die Schweiz hat das internationale Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen Ende 2016 unterzeichnet. Eine Ratifikation des Übereinkommens bedingt eine Anpassung des Transplantationsgesetzes. Der Bundesrat führt daher eine Vernehmlassung durch. Diese dauert vom 22. November 2017  bis zum 8. März 2018. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter «Vernehmlassungsunterlagen» zu finden.

Anpassung des Transplantationsgesetzes

Die Schweiz verfügt mit dem Transplantationsgesetz bereits über eine solide rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Organhandels. Das Schweizer Recht verbietet, für die Spende eines Organs oder von Geweben und Zellen Geld zu bezahlen, Geld anzunehmen oder mit Organen, Geweben oder Zellen zu handeln. Die Bestimmungen sorgen für ein transparentes System, das die Gefahr von illegalen Transplantationen verringert. Allerdings verbietet das Transplantationsgesetz nur den Handel mit Organen, Geweben und Zellen, wenn er in der Schweiz oder von der Schweiz aus im Ausland erfolgt. Das Übereinkommen des Europarats geht in diesem Punkt im Bezug auf die Organe weiter. Neu sollen auch Organhandelsdelikte unter Strafe gestellt werden, die von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland verübt werden.

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Letzte Änderung 21.11.2017

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