Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Am 13. Februar 2022 hat die Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» angenommen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.

Umsetzung der Initiative

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» soll durch eine Anpassung des Tabakproduktegesetzes umgesetzt werden. Die Initiative sieht für diese Anpassung eine Frist von maximal 3 Jahren vor (bis zum 13.02.2025).

Ausgangslage

Werbung für Tabakprodukte ist in der Schweiz unter Einschränkungen erlaubt. Verboten ist Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Veranstaltungen oder in Publikationen für Jugendliche. Es ist auch nicht erlaubt, Minderjährigen Werbegeschenke zu machen oder Zigaretten gratis zu verteilen. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino sowie für das Sponsoring von Veranstaltungen. In Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung generell verboten.

In diesem Zusammenhang wurde die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» lanciert. Sie wurde am 13. Februar 2022 von der Mehrheit von Volk und Ständen angenommen.

Was will die Initiative?

Die Initiative will jede Art von Tabakwerbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Damit wird auch Werbung verboten, die sich zwar hauptsächlich an Erwachsene richtet, aber auch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Es ist nur noch Werbung zulässig, die auf Erwachsene abzielt und Minderjährige nicht erreicht, etwa Werbemails, Prospekte und gezielte Werbung im Internet oder in den sozialen Medien.

Die Initiative fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen. Wie genau dies geschehen soll, lässt die Initiative offen. Sie schränkt die Forderung auch nicht auf die Tabakprävention ein.

Das Parlament hat maximal 3 Jahre, d. h. bis zum 13. Februar 2025, Zeit, um die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu verabschieden.

Indirekter Gegenvorschlag: Tabakproduktegesetz

Bundesrat und Parlament ging die Initiative zu weit. Sie stellten ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem Gesetz wird Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verboten. Auch dürfen Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern.

Weiterhin möglich bleibt mit dem Gesetz Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen.

Tabakwerbung: Vergleich geltende Regelung, Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Werbeeinschränkungen
(wichtigste Bereiche)

Aktuelle Regelung

Indirekter Gegenvorschlag
(Tabakprodukte-gesetz

Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne
Tabak-werbung»

Werbung in Radio
und Fernsehen (TV)*

Werbung, die sich an
Minderjährige richtet

verboten

verboten

verboten

Abgabe von Gratismustern

an Minderjährige
verboten

verboten

verboten, wenn
Minderjährige
erreicht werden

Plakatwerbung**

Werbespots im Kino**

Werbung in und an
öffentlichen Verkehrsmitteln

Werbung in und an
öffentlichen Gebäuden,
auf Sportplätzen
und an Sportveranstaltungen

Sponsoring von
Anlässen mit internationalem
Charakter

erlaubt

verboten

verboten, wenn
Minderjährige
erreicht werden

Sponsoring von
nationalen Anlässen**

erlaubt

erlaubt, ausser wenn
Anlass auf Minderjährige
abzielt

verboten, wenn Anlass
Minderjährige erreicht

Inserate (Presse)

Werbung im Internet

erlaubt

erlaubt

verboten, wenn
Minderjährige erreicht
werden

Werbung an
Verkaufsstellen (Kiosk)

erlaubt

erlaubt

verboten, wenn sie für Minderjährige zugänglich ist

Mailings und Abgabe
von Flyern an
Erwachsene

erlaubt

erlaubt

erlaubt

* Im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt und nicht Gegenstand der Initiative und des indirekten Gegenvorschlags.

**17 Kantone verbieten Plakatwerbung (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und 6 von ihnen Werbung im Kino (GE, OW, SG, SO, VS, ZH). In 2 Kantonen (SO und VS) sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist, sowie im Kino und bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.

Häufige Fragen und Antworten

Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Tabak

Die Tabakgesetzgebung umfasst mehrere Gesetze und Verordnungen in verschiedenen Bereichen.

Weiterführende Themen

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Rauchen löst viele Erkrankungen aus und verschlechtert die Lebensqualität. Wer raucht, leidet häufiger unter chronischen, nicht ansteckenden Krankheiten wie Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Beschwerden.

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Die Tabakpolitik wird in der Schweiz in starkem Masse von den Kantonen mitverantwortet. Sie legen mit ihren Aktivitäten oftmals den Grundstein für Fortschritte auf Bundesebene.

Stellungnahmen und Publikationen der EKSN

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Letzte Änderung 17.02.2022

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