Am 13. Februar 2022 hat die Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» angenommen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Umsetzung der Initiative
Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» soll durch eine Anpassung des Tabakproduktegesetzes umgesetzt werden. Die Initiative sieht für diese Anpassung eine Frist von maximal 3 Jahren vor (bis zum 13.02.2025).
Ausgangslage
Werbung für Tabakprodukte ist in der Schweiz unter Einschränkungen erlaubt. Verboten ist Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Veranstaltungen oder in Publikationen für Jugendliche. Es ist auch nicht erlaubt, Minderjährigen Werbegeschenke zu machen oder Zigaretten gratis zu verteilen. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino sowie für das Sponsoring von Veranstaltungen. In Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung generell verboten.
In diesem Zusammenhang wurde die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» lanciert. Sie wurde am 13. Februar 2022 von der Mehrheit von Volk und Ständen angenommen.
Was will die Initiative?
Die Initiative will jede Art von Tabakwerbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Damit wird auch Werbung verboten, die sich zwar hauptsächlich an Erwachsene richtet, aber auch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Es ist nur noch Werbung zulässig, die auf Erwachsene abzielt und Minderjährige nicht erreicht, etwa Werbemails, Prospekte und gezielte Werbung im Internet oder in den sozialen Medien.
Die Initiative fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen. Wie genau dies geschehen soll, lässt die Initiative offen. Sie schränkt die Forderung auch nicht auf die Tabakprävention ein.
Das Parlament hat maximal 3 Jahre, d. h. bis zum 13. Februar 2025, Zeit, um die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu verabschieden.
Indirekter Gegenvorschlag: Tabakproduktegesetz
Bundesrat und Parlament ging die Initiative zu weit. Sie stellten ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem Gesetz wird Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verboten. Auch dürfen Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern.
Weiterhin möglich bleibt mit dem Gesetz Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen.
Tabakwerbung: Vergleich geltende Regelung, Initiative und indirekter Gegenvorschlag
Werbeeinschränkungen |
Aktuelle Regelung |
Indirekter Gegenvorschlag |
Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne |
|---|---|---|---|
Werbung in Radio Werbung, die sich an |
verboten |
verboten |
verboten |
Abgabe von Gratismustern |
an Minderjährige |
verboten |
verboten, wenn |
Plakatwerbung** Werbespots im Kino** Werbung in und an Werbung in und an Sponsoring von |
erlaubt |
verboten |
verboten, wenn |
Sponsoring von |
erlaubt |
erlaubt, ausser wenn |
verboten, wenn Anlass |
Inserate (Presse) Werbung im Internet |
erlaubt |
erlaubt |
verboten, wenn |
Werbung an |
erlaubt |
erlaubt |
verboten, wenn sie für Minderjährige zugänglich ist |
Mailings und Abgabe |
erlaubt |
erlaubt |
erlaubt |
**17 Kantone verbieten Plakatwerbung (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und 6 von ihnen Werbung im Kino (GE, OW, SG, SO, VS, ZH). In 2 Kantonen (SO und VS) sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist, sowie im Kino und bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.
Häufige Fragen und Antworten
Wie viele Personen rauchen in der Schweiz?
Wie viele Jugendliche rauchen?
Welche gesundheitlichen Folgen hat das Rauchen?
Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Rauchen?
Wie wirkt Tabakwerbung?
Welche Folgen hat die Initiative für die Werbebranche?
Was unternimmt die Schweiz in der Tabakprävention?
Wie steht die Schweiz bei der Tabakwerbung im internationalen Vergleich da?
Jede vierte Person in der Schweiz raucht; das sind rund 2 Millionen Menschen. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren in etwa gleich hoch geblieben, sowohl bei den Erwachsenen als auch bei Jugendlichen.
Der Raucheranteil ist auch unter Jugendlichen ähnlich hoch; rund 100 000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren rauchen. Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben vor dem 18. Altersjahr täglich geraucht.
Rauchen löst viele Erkrankungen aus und verschlechtert die Lebensqualität. Wer raucht, leidet häufiger unter chronischen, nicht ansteckenden Krankheiten wie Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Beschwerden.
Pro Jahr sterben rund 9500 Menschen in der Schweiz vorzeitig an den Folgen des Rauchens.
Mit fast 2 Millionen Raucherinnen und Rauchern gehört der Tabak- und Nikotinkonsum zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit.
Rauchen schädigt nahezu jedes Organ im Körper. Besonders stark betroffen sind die Atemwege und das Herz-Kreislaufsystem.
Rauchen ist verantwortlich für:
- bis zu 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle
- zahlreiche weitere Krebsarten
- die Entwicklung chronischer Lungenerkrankungen, die das Atmen behindern (chronisch-obstruktiv)
- Schädigungen an den Augen, am Zahnhalteapparat, im Verdauungstrakt, am Skelett, an den Geschlechtsorganen
- Unfruchtbarkeit
- Daneben lässt Rauchen die Haut vorzeitig altern und faltig aussehen.
Gesundheitliche Folgen des Rauchens (admin.ch)
www.prevention.ch #tabac
Die Kosten des Rauchens für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft belaufen sich laut verschiedenen Studien auf rund 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr; davon sind 3 Milliarden direkte Behandlungskosten und rund 1 bis 2 Milliarden indirekte Kosten für die Wirtschaft, etwa wenn Raucherinnen und Raucher erkranken und nicht arbeiten können.
Die Forschung hat die Auswirkungen von Tabakwerbung untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass mit der Werbung die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen.
Die Möglichkeiten zur Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten werden durch die Initiative stark reduziert. 2020 wurden für Werbung für Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten 9,7 Millionen Franken ausgegeben, dies vorwiegend für Werbung in Zeitschriften und Zeitungen sowie für Plakate; das entspricht 0,2 Prozent der gesamten Werbeausgaben in der Schweiz. Für die Tabakwerbung am Verkaufsort sowie im Internet und in den sozialen Medien liegen keine Zahlen vor.
Bund und Kantone verfolgen seit über 20 Jahren eine aktive Tabakpräventionspolitik. Dazu gehören nationale Präventionsprogramme oder Projekte, die durch den Tabakpräventionsfonds gefördert werden. Daneben wurden vom Parlament gesetzliche Massnahmen beschlossen, wie Tabaksteuern auf Zigaretten oder das Rauchverbot in Innenräumen.
Die Prävention des Tabakkonsums ist Teil der bundesrätlichen Strategie Gesundheit2030 und der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie). Die NCD-Strategie zielt darauf ab, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die tabakbedingten Todes- und Krankheitsfälle in der Schweiz reduzieren. Sie setzt sowohl auf individuelle Unterstützungsangebote als auch auf Anpassungen der Rahmenbedingungen.
Die Schweiz schränkt Tabakwerbung viel weniger stark ein als die allermeisten Länder in Europa. So sind zum Beispiel in allen EU-Mitgliedstaaten die Tabakwerbung in der Presse und das Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung verboten. Alle europäischen Länder mit Ausnahme von Deutschland und Bulgarien kennen darüber hinaus ein nationales Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Mit der aktuellen Gesetzgebung ratifiziert die Schweiz die WHO-Tabakkonvention (FCTC), welche die weltweite Eindämmung des Tabakgebrauchs zum Ziel hat, nicht.
Gemäss der Vergleichsstudie mit 36 europäischen Ländern (Tobacco Control Scale 2019) befindet sich die Schweiz in der Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Tabakkontrolle auf dem zweitletzten Platz. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass in der Schweiz die Tabakwerbung kaum eingeschränkt wird. Mit dem Tabakproduktegesetz dürfte sich die Schweiz in diesem Vergleich etwas verbessern, da neu auch Plakatwerbung in allen Kantonen verboten wird. Falls die Volksinitiative angenommen würde, wird sich die Schweiz zusätzlich verbessern, da die Werbung auch in der Presse im Internet, am Verkaufspunkt sowie das Sponsoring verboten würde.
Grossbritannien zeigt, dass es möglich ist, mit geeigneten Regulierungsmassnahmen die Anzahl Rauchende deutlich zu senken: dort raucht nur noch jede 6. Person (rund 15 % der Bevölkerung).
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Letzte Änderung 17.02.2022
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