Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Eine Volksinitiative verlangt, jegliche Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, zu verbieten.

Ausgangslage

Werbung für Tabakprodukte ist in der Schweiz unter Einschränkungen erlaubt. Verboten ist Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Veranstaltungen oder in Publikationen für Jugendliche. Es ist auch nicht erlaubt, Minderjährigen Werbegeschenke zu machen oder Zigaretten gratis zu verteilen. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino sowie für das Sponsoring von Veranstaltungen.
In Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung generell verboten.

Was will die Initiative?

Die Initiantinnen und Initianten möchten jede Art von Werbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Damit würde auch Werbung verboten, die sich zwar hauptsächlich an Erwachsene richtet, aber auch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Es wäre nur noch Werbung zulässig, die auf Erwachsene abzielt und Minderjährige nicht erreicht, etwa Werbemails, Prospekte und gezielte Werbung im Internet oder in den sozialen Medien.

Die Initiative fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen. Wie genau dies geschehen soll, lässt die Initiative offen. Sie schränkt die Forderung auch nicht auf die Tabakprävention ein.

Indirekter Gegenvorschlag: Tabakproduktegesetz

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem Gesetz wird Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verboten. Auch werden Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern dürfen.

Weiterhin möglich wären Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten.

Tabakwerbung: Vergleich geltende Regelung, Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Werbeeinschränkungen
(wichtigste Bereiche)

Aktuelle Regelung

Indirekter Gegenvorschlag
(Tabakprodukte-gesetz

Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne
Tabak-werbung»

Werbung in Radio
und Fernsehen (TV)*

Werbung, die sich an
Minderjährige richtet

verboten

verboten

verboten

Abgabe von Gratismustern

an Minderjährige
verboten

verboten

verboten, wenn
Minderjährige
erreicht werden

Plakatwerbung**

Werbespots im Kino**

Werbung in und an
öffentlichen Verkehrsmitteln

Werbung in und an
öffentlichen Gebäuden,
auf Sportplätzen
und an Sportveranstaltungen

Sponsoring von
Anlässen mit internationalem
Charakter

erlaubt

verboten

verboten, wenn
Minderjährige
erreicht werden

Sponsoring von
nationalen Anlässen**

erlaubt

erlaubt, ausser wenn
Anlass auf Minderjährige
abzielt

verboten, wenn Anlass
Minderjährige erreicht

Inserate (Presse)

Werbung im Internet

erlaubt

erlaubt

verboten, wenn
Minderjährige erreicht
werden

Werbung an
Verkaufsstellen (Kiosk)

erlaubt

erlaubt

verboten, wenn sie für Minderjährige zugänglich ist

Mailings und Abgabe
von Flyern an
Erwachsene

erlaubt

erlaubt

erlaubt

* Im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) geregelt und nicht Gegenstand der Initiative und des indirekten Gegenvorschlags.

**17 Kantone verbieten Plakatwerbung (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und 6 von ihnen Werbung im Kino (GE, OW, SG, SO, VS, ZH). In 2 Kantonen (SO und VS) sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist, sowie im Kino und bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.

Argumente

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: NEIN

Empfehlung des Initiativkomitees: JA

Bundesrat und Parlament wollen die Kinder und Jugendlichen vor den schädlichen Folgen des Rauchens schützen. Die Initiative mit ihrem weitreichenden Werbeverbot geht ihnen aber zu weit. Der Gegenvorschlag verstärkt den Jugendschutz und ermöglicht weiterhin Werbung, die sich an Erwachsene richtet.

www.admin.ch/tabakwerbeverbot

Mit der Initiative will das Komitee, dass Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr erreicht. Laut Komitee gibt es nur mit der Initiative einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lasse weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreiche und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führe.

www.kinderohnetabak.ch

Häufige Fragen und Antworten

Chronologie und Fahrplan Volksinitiative Tabakwerbung

Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Tabak

Die Tabakgesetzgebung umfasst mehrere Gesetze und Verordnungen in verschiedenen Bereichen.

Weiterführende Themen

Tabakproduktegesetz

Das Parlament hat im Oktober 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet und stellt es der Volksinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Rauchende verlieren Lebenszeit und Lebensqualität

Rauchen löst viele Erkrankungen aus und verschlechtert die Lebensqualität. Wer raucht, leidet häufiger unter chronischen, nicht ansteckenden Krankheiten wie Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Beschwerden.

Tabak international

Die Tabakabhängigkeit ist die Hauptursache vermeidbarer Todesfälle und fordert jedes Jahr weltweit 6 Millionen Opfer. Um den Konsum von Tabakwaren einzudämmen, setzen die WHO und die EU bestimmte Standards.

Tabakpolitik in den Kantonen

Die Tabakpolitik wird in der Schweiz in starkem Masse von den Kantonen mitverantwortet. Sie legen mit ihren Aktivitäten oftmals den Grundstein für Fortschritte auf Bundesebene.

Stellungnahmen und Publikationen der EKSN

Als unabhängige Fachkommission verfasst die EKSN Berichte und Stellungnahmen zu Themen im Zusammenhang mit Sucht und Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten.

Letzte Änderung 12.01.2022

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Abteilung Prävention nichtübertragbarer Krankheiten
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