Eine Volksinitiative verlangt, jegliche Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, zu verbieten.
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Ausgangslage
Werbung für Tabakprodukte ist in der Schweiz unter Einschränkungen erlaubt. Verboten ist Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, insbesondere an Veranstaltungen oder in Publikationen für Jugendliche. Es ist auch nicht erlaubt, Minderjährigen Werbegeschenke zu machen oder Zigaretten gratis zu verteilen. Eine Mehrheit der Kantone hat weitergehende Verbote erlassen, etwa für Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino sowie für das Sponsoring von Veranstaltungen.
In Radio und Fernsehen ist Tabakwerbung generell verboten.
Was will die Initiative?
Die Initiantinnen und Initianten möchten jede Art von Werbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Damit würde auch Werbung verboten, die sich zwar hauptsächlich an Erwachsene richtet, aber auch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Es wäre nur noch Werbung zulässig, die auf Erwachsene abzielt und Minderjährige nicht erreicht, etwa Werbemails, Prospekte und gezielte Werbung im Internet oder in den sozialen Medien.
Die Initiative fordert zudem, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern müssen. Wie genau dies geschehen soll, lässt die Initiative offen. Sie schränkt die Forderung auch nicht auf die Tabakprävention ein.
Indirekter Gegenvorschlag: Tabakproduktegesetz
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr mit dem neuen Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Mit diesem Gesetz wird Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verboten. Auch werden Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern dürfen.
Weiterhin möglich wären Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet, sowie das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen. Das neue Tabakproduktegesetz kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative in Kraft treten.
Tabakwerbung: Vergleich geltende Regelung, Initiative und indirekter Gegenvorschlag
Werbeeinschränkungen |
Aktuelle Regelung |
Indirekter Gegenvorschlag |
Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne |
|---|---|---|---|
Werbung in Radio Werbung, die sich an |
verboten |
verboten |
verboten |
Abgabe von Gratismustern |
an Minderjährige |
verboten |
verboten, wenn |
Plakatwerbung** Werbespots im Kino** Werbung in und an Werbung in und an Sponsoring von |
erlaubt |
verboten |
verboten, wenn |
Sponsoring von |
erlaubt |
erlaubt, ausser wenn |
verboten, wenn Anlass |
Inserate (Presse) Werbung im Internet |
erlaubt |
erlaubt |
verboten, wenn |
Werbung an |
erlaubt |
erlaubt |
verboten, wenn sie für Minderjährige zugänglich ist |
Mailings und Abgabe |
erlaubt |
erlaubt |
erlaubt |
**17 Kantone verbieten Plakatwerbung (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, OW, SG, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und 6 von ihnen Werbung im Kino (GE, OW, SG, SO, VS, ZH). In 2 Kantonen (SO und VS) sind Tabakwerbung und -sponsoring auf öffentlichem Grund, auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist, sowie im Kino und bei Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.
Argumente
Empfehlung von Bundesrat und Parlament: NEIN |
Empfehlung des Initiativkomitees: JA |
|---|---|
Bundesrat und Parlament wollen die Kinder und Jugendlichen vor den schädlichen Folgen des Rauchens schützen. Die Initiative mit ihrem weitreichenden Werbeverbot geht ihnen aber zu weit. Der Gegenvorschlag verstärkt den Jugendschutz und ermöglicht weiterhin Werbung, die sich an Erwachsene richtet. |
Mit der Initiative will das Komitee, dass Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr erreicht. Laut Komitee gibt es nur mit der Initiative einen wirksamen Jugendschutz. Der Gegenvorschlag lasse weiterhin Werbung zu, die Kinder und Jugendliche erreiche und sie so in den schädlichen Nikotin- und Tabakkonsum führe. |
Häufige Fragen und Antworten
Wie viele Personen rauchen in der Schweiz?
Wie viele Jugendliche rauchen?
Welche gesundheitlichen Folgen hat das Rauchen?
Welche wirtschaftlichen Folgen hat das Rauchen?
Wie wirkt Tabakwerbung?
Welche Folgen hätte die Initiative für die Werbebranche?
Was unternimmt die Schweiz in der Tabakprävention?
Wie steht die Schweiz bei der Tabakwerbung im internationalen Vergleich da?
Was geschieht, wenn die Initiative angenommen würde?
Jede vierte Person in der Schweiz raucht; das sind rund 2 Millionen Menschen. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren in etwa gleich hoch geblieben, sowohl bei den Erwachsenen als auch bei Jugendlichen.
Der Raucheranteil ist auch unter Jugendlichen ähnlich hoch; rund 100 000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren rauchen. Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben vor dem 18. Altersjahr täglich geraucht.
Rauchen löst viele Erkrankungen aus und verschlechtert die Lebensqualität. Wer raucht, leidet häufiger unter chronischen, nicht ansteckenden Krankheiten wie Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Beschwerden.
Pro Jahr sterben rund 9500 Menschen in der Schweiz vorzeitig an den Folgen des Rauchens.
Mit fast 2 Millionen Raucherinnen und Rauchern gehört der Tabak- und Nikotinkonsum zu den grössten Problemen der öffentlichen Gesundheit.
Rauchen schädigt nahezu jedes Organ im Körper. Besonders stark betroffen sind die Atemwege und das Herz-Kreislaufsystem.
Rauchen ist verantwortlich für:
- bis zu 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle
- zahlreiche weitere Krebsarten
- die Entwicklung chronischer Lungenerkrankungen, die das Atmen behindern (chronisch-obstruktiv)
- Schädigungen an den Augen, am Zahnhalteapparat, im Verdauungstrakt, am Skelett, an den Geschlechtsorganen
- Unfruchtbarkeit
- Daneben lässt Rauchen die Haut vorzeitig altern und faltig aussehen.
Gesundheitliche Folgen des Rauchens (admin.ch)
www.prevention.ch #tabac
Die Kosten des Rauchens für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft belaufen sich laut verschiedenen Studien auf rund 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr; davon sind 3 Milliarden direkte Behandlungskosten und rund 1 bis 2 Milliarden indirekte Kosten für die Wirtschaft, etwa wenn Raucherinnen und Raucher erkranken und nicht arbeiten können.
Die Forschung hat die Auswirkungen von Tabakwerbung untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass mit der Werbung die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen.
Die Initiative würde die Möglichkeiten für die Tabakwerbung stark reduzieren. 2020 wurden für Werbung für Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten 9,7 Millionen Franken ausgegeben, dies vorwiegend für Werbung in Zeitschriften und Zeitungen sowie für Plakate; das entspricht 0,2 Prozent der gesamten Werbeausgaben
in der Schweiz. Für die Tabakwerbung am Verkaufsort sowie im Internet und in den sozialen Medien liegen keine Zahlen vor.
Bund und Kantone verfolgen seit über 20 Jahren eine aktive Tabakpräventionspolitik. Dazu gehören nationale Präventionsprogramme oder Projekte, die durch den Tabakpräventionsfonds gefördert werden. Daneben wurden vom Parlament gesetzliche Massnahmen beschlossen, wie Tabaksteuern auf Zigaretten oder das Rauchverbot in Innenräumen.
Die Prävention des Tabakkonsums ist Teil der bundesrätlichen Strategie Gesundheit2030 und der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie). Die NCD-Strategie zielt darauf ab, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die tabakbedingten Todes- und Krankheitsfälle in der Schweiz reduzieren. Sie setzt sowohl auf individuelle Unterstützungsangebote als auch auf Anpassungen der Rahmenbedingungen.
Die Schweiz schränkt Tabakwerbung viel weniger stark ein als die allermeisten Länder in Europa. So sind zum Beispiel in allen EU-Mitgliedstaaten die Tabakwerbung in der Presse und das Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung verboten. Alle europäischen Länder mit Ausnahme von Deutschland und Bulgarien kennen darüber hinaus ein nationales Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Mit der aktuellen Gesetzgebung ratifiziert die Schweiz die WHO-Tabakkonvention (FCTC), welche die weltweite Eindämmung des Tabakgebrauchs zum Ziel hat, nicht.
Gemäss der Vergleichsstudie mit 36 europäischen Ländern (Tobacco Control Scale 2019) befindet sich die Schweiz in der Umsetzung wirksamer Massnahmen zur Tabakkontrolle auf dem zweitletzten Platz. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass in der Schweiz die Tabakwerbung kaum eingeschränkt wird. Mit dem Tabakproduktegesetz dürfte sich die Schweiz in diesem Vergleich etwas verbessern, da neu auch Plakatwerbung in allen Kantonen verboten wird. Falls die Volksinitiative angenommen würde, wird sich die Schweiz zusätzlich verbessern, da die Werbung auch in der Presse im Internet, am Verkaufspunkt sowie das Sponsoring verboten würde.
Grossbritannien zeigt, dass es möglich ist, mit geeigneten Regulierungsmassnahmen die Anzahl Rauchende deutlich zu senken: dort raucht nur noch jede 6. Person (rund 15 % der Bevölkerung).
Der indirekte Gegenvorschlag (das neue Tabakproduktegesetz) umfasst bereits konkrete Bestimmungen. Bei Annahme der Initiative müssen Bundesrat und Parlament das Tabakproduktegesetz nachträglich anpassen; die genaue Umsetzung ist noch offen.
Chronologie und Fahrplan Volksinitiative Tabakwerbung
Chronologie und Fahrplan Volksinitiative Tabakwerbung
- 20. März 2018 – 20. September 2019: Frist für die Unterschriftensammlung
- 12. September 2019: Einreichung der Initiative
- 8. Oktober 2019: Bundeskanzlei stellt fest, dass die Initiative zustande gekommen ist.
- 6. Dezember 2019: Der Bundesrat beauftragt das EDI, einen Botschaftsentwurf zu erarbeiten, mit dem das Parlament Volk und Ständen empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
- 26. August 2020: Der Bundesrat überweist die Botschaft für einen Bundesbeschluss und eine Botschaft ans Parlament. Er beantragt dem Parlament, Volk und Ständen eine Ablehnung der Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zu empfehlen.
- Bis spätestens am 23. Mai 2022: Abstimmungsempfehlung des Parlaments (30 Monate nach Einreichung der Volksinitiative, vgl. Artikel 100 Parlamentsgesetz)
- Bis im Mai 2024: Im Falle einer Gutheissung der Initiative durch das Parlament: Ausarbeiten einer Verfassungsänderung innert zwei Jahren
- Bis am 23. März 2023: Volksabstimmung (10 Monate nach der Schlussabstimmung im Parlament, Vgl. Art. 75a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte). Ab 2023: Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Falle eines positiven Abstimmungsergebnisses
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Letzte Änderung 12.01.2022
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