FAQ zur Umsetzung des Tabakproduktegesetzes

Das Tabakproduktegesetz (TabPG), die dazugehörige Tabakprodukteverordnung (TabPV) sowie weitere damit zusammenhängende gesetzliche Bestimmungen sind seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft. Für einzelne Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist. Auf dieser Seite werden häufige Fragen zur Umsetzung beantwortet. Auch werden neue Vollzughilfen bereitgestellt, so etwa Handbücher oder Links zu Webseiten, die den Vollzug erleichtern.

Diese Seite richtet sich unter anderem an Unternehmen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen oder verkaufen, und an die Verantwortlichen kantonaler Vollzugsstellen. Die FAQ sind als Hilfeleistung zu verstehen. Im Zweifelsfall gilt der Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung.

Hinweis Meldungen und Gesuche

Änderungen seit dem 1. Oktober 2024

Die Vorgaben der Tabakverordnung (TabV, SR 817.06) zu folgenden Meldungen und Gesuchen entfällt per 1. Oktober 2024:

• Tabakersatzprodukte (Artikel 3 TabV)
• Gesuche neue Inhaltsstoffe (Artikel 6 TabV)
• Liste verwendeter Zusatzstoffe (Artikel 10 TabV)

Daten, Warenmuster oder andere Informationen, die uns nach dem 1. Oktober 2024 auf dem postalischen oder elektronischen Weg erreichen, werden nicht bearbeitet.

Wir danken im Voraus für die korrekte Umsetzung des neuen Meldeprozesses gemäss Artikel 26 & 27 des Tabakproduktegesetztes (TabPG).

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Tabakproduktegesetz

Wann tritt das Tabakproduktegesetz in Kraft?

Das Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft. Die meisten Bestimmungen gelten ab sofort. Dazu gehören das Verbot der Abgabe an Minderjährige und die Werbeeinschränkungen.

Welche Produkte werden vom Tabakproduktegesetz erfasst?

Die folgenden Produkte werden in Gesetz und Verordnung geregelt:

• Tabakprodukte zum Rauchen (Zigaretten, Zigarren), zum Erhitzen oder zum Schnupfen (Schnupftabak)
• Nikotinprodukte mit oder ohne Tabak zum oralen Gebrauch (Snus, Nikotinbeutel)
• Pflanzliche Rauchprodukte (CBD-haltige Hanfzigaretten)
• Elektronische Zigaretten mit und ohne Nikotin, inkl. Nachfüllflüssigkeiten
• Gleichartige Produkte:
  • Pflanzliche Produkte zum Erhitzen, zum Beispiel CBD-Hanfprodukte
  • Nikotinprodukte zum Schnupfen
  • Tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen (Steine, Creme, Gel)

Der in den nachfolgenden Antworten verwendete Ausdruck «Tabakprodukte und elektronische Zigaretten» bezeichnet alle diese Produkte.

(Art. 2–4 TabPG, Art. 2 und 3 TabPV)

Für welche Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist?

Für die Anpassung der Kennzeichnung von Produkten, beispielsweise zur Einführung der neuen kombinierten Warnhinweise (Bild und Text), gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Auch die Meldung der Produkte muss ab Inkrafttreten des Gesetzes innert Jahresfrist erfolgen.

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Abgabeverbot

Das neue Tabakproduktegesetz untersagt die Abgabe von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten (vgl. Kasten zu den betroffenen Produkten weiter oben) an Minderjährige einheitlich in der ganzen Schweiz.

(Art. 23 TabPG)

Ab wann gilt das Abgabeverbot an Minderjährige unter 18 Jahren?

Das Verbot gilt seit dem 1. Oktober 2024, also mit dem Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes. In den meisten Kantonen gelten bereits heute Abgabevorschriften. Neu liegt das Mindestalter schweizweit einheitlich bei 18 Jahren.

Gilt das Abgabeverbot auch für Automaten und im Online-Verkauf?

Ja, das Abgabeverbot gilt für alle Verkaufskanäle. Anbieter von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten müssen mit geeigneten Massnahmen sicherstellen, dass ihre Produkte nicht von Minderjährigen gekauft werden können.

(Art. 23 Abs. 3 TabPG)

Wie ist das Alter zu kontrollieren?

Zweifelt das Verkaufspersonal an der Volljährigkeit des Käufers oder der Käuferin, muss es das Alter der betroffenen Person kontrollieren. Das Alter soll mit einem offiziellen Ausweis mit Foto und Geburtsdatum überprüft werden. Dabei kann es sich um einen Pass oder eine Identitätskarte, einen Ausländerausweis oder um den Fahrausweis handeln. Um das Geburtsdatum auf dem Ausweis maschinell zu überprüfen, gibt es beispielsweise die Age Check ID Scan-App. Damit kann der Ausweis gescannt und das Alter der Person direkt abgelesen werden.

Gibt es Schulungen für Mitarbeitende, damit sie den Jugendschutz korrekt einhalten?

Die Arbeitgeber entscheiden frei, wie sie die Ausbildung ihres Personals zur Einhaltung des Jugendschutzes organisieren. Die Webseite age-check.ch (früher Jalk) des Blauen Kreuzes bietet Unterstützung. Auf der Webseite können beispielsweise Kurse zum Verkauf von Alkohol gebucht werden. Seit dem 1. Oktober 2024 sind auch Kurse für den Verkauf von Tabak und Nikotin verfügbar. Die Schulungen sind gratis.

www.age-check.ch

Wie muss die Verkaufsstelle mit dem Abgabeverbot gekennzeichnet werden?

Das Tabakproduktegesetz gibt vor, dass die Verkaufsstelle sichtbar und leserlich gekennzeichnet werden muss. Dasselbe gilt für Verkaufsstellen für alkoholische Getränke, die ebenfalls auf die Altersgrenzen (16/18 Jahre) hinweisen müssen.

(Art. 23 Abs. 2 TabPG, Art. 42 LGV)
 

Gibt es ein offizielles Plakat «Verkauf erst ab 18 Jahren»?

Nein. Aber Sucht Schweiz und viele kantonale Suchtfachstellen stellen Plakate zur Verfügung.

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Testkäufe

Mit dem Tabakproduktegesetz wird für Kantone die Möglichkeit eingeführt, Testkäufe durchzuführen, die in Strafverfahren verwendet werden können. Damit erhalten Testkäufe – sei es für Alkohol oder für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten – eine schweizweit gültige rechtliche Grundlage. Die Kantone können selbst Testkäufe durchführen oder Dritte damit beauftragen.

Wie müssen Kantone vorgehen, um Testkäufe durchführen zu können?

Wenn Kantone Testkäufe durchführen wollen, müssen sie festlegen, welche Stelle für die Durchführung zuständig ist. So können sie zum Beispiel vorsehen, dass die Gemeinden oder die Polizei dafür zuständig sind. Die zuständige Behörde kann diese Aufgabe dann auch einer anerkannten Fachorganisation übertragen.

(Art. 24 Abs. 1 TabPG und Art. 35 TabPV)

An wen können die Kantone Tabaktestkäufe delegieren?

Für die Testkäufe können Organisationen anerkannt werden, die im Bereich Gesundheit, Prävention oder Jugendschutz tätig sind.

(Art. 35 Abs. 2 TabPV)

 

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit Testkäufe durchgeführt werden können?

Jeder Testkauf muss sich auf ein Testkonzept abstützen, das von der zuständigen kantonalen Behörde festgelegt wurde. Die Elemente, die ein Testkonzept enthalten muss, sind in der Verordnung geregelt.

(Art. 36 TabPV)
 

Wie kann sichergestellt werden, dass ein Testkauf rechtlich einwandfrei durchgeführt wird?

Kantone oder beauftrage Organisationen müssen sich bei Testkäufen an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes wie auch an das Testkonzept des Kantons halten. Dies kann bedeuten, dass das bisherige Vorgehen an die neuen Bestimmungen angepasst werden muss.

(Art. 36 TabPV)
 

Wie kann die Anonymität der Minderjährigen garantiert werden?

Bei einem Testkauf ist es möglich, dass die eingesetzte minderjährige Testperson dazu aufgefordert wird, ihren Ausweis zu zeigen. Dieser Vorgang ist mit der Anforderung der Anonymität vereinbar, da sich das Verkaufspersonal in der Regel auf das Geburtsdatum und die Berechnung des Altersjahrs konzentriert. Es wird nicht versuchen, sich die Namen der kontrollierten Käuferinnen und Käufer zu merken. Erfährt das Verkaufspersonal eine oder mehrere Wochen später, dass ein Testkauf durchgeführt wurde, erinnert es sich mit Sicherheit nicht mehr an die Namen der Personen, von denen es eine Identitätskarte verlangt hat.

Früher entsprach es der gängigen Praxis, das Verkaufspersonal direkt nach dem Testkauf mit dem Ergebnis zu konfrontieren. Dieses Vorgehen gewährleistet die Anonymität der minderjährigen Person nur unzureichend und entspricht den gesetzlichen Anforderungen nicht.

(Art. 37, 38 und 39 TabPV)
 

Wer kontrolliert, ob das Abgabeverbot im Online-Handel eingehalten wird?

Diese Kontrolle ist Sache der Kantone.

Sind Online-Testkäufe möglich?

Online-Testkäufe sind gestützt auf die neuen Rechtsgrundlagen im Tabakproduktegesetz und im Lebensmittelgesetz (LMG) nicht möglich, da Testkäufe die Anonymität der Minderjährigen voraussetzen. Mit der Einführung des staatlichen elektronischen Identifikationsnachweises (E-ID) könnte es allenfalls in Zukunft auch möglich sein, Minderjährige an Testkäufen im Internet zu beteiligen.

Wie lange haben Testbehörden/Testorganisationen Zeit, um dem verantwortlichen Unternehmen das Ergebnis eines Testkaufs mitzuteilen?

Das Ergebnis eines Testkaufs muss dem Unternehmen mitgeteilt werden, wenn das Abgabeverbot missachtet wurde. Ein Kanton kann beschliessen, Unternehmen auch über gesetzeskonform erfolgte Testkäufe zu informieren. Die kantonale Behörde informiert das Unternehmen schriftlich innerhalb der im Testkonzept festgelegten Frist, spätestens aber 30 Tage nach dem Testkauf.

(Art. 40 Abs. 1 TabPV)
 

Kann das Ergebnis eines Testkaufs in einem Gerichtsverfahren verwendet werden?

Das Ergebnis eines Testkaufs kann mit der neuen gesetzlichen Grundlage im Tabakproduktegesetz in einem späteren Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden.

(Art. 24 Abs. 3 TabPG)
 

Wird der Bund einen nationalen Bussenkatalog vorgeben?

Nein. Ein Bussenkatalog seitens des Bundes ist nicht vorgesehen. Die maximal mögliche Busse beträgt laut Gesetz 40 000 Franken.

(Art. 45 TabPG)
 

Hat der Bund Kenntnis von den Ergebnissen der Testkäufe?

Ja. Die kantonalen Behörden übermitteln dem BAG jährlich die Testkaufdaten bis zum 31. Januar des Folgejahrs. Die Meldung umfasst Angaben zur Gesamtzahl der Testkäufe und zur Zahl der Testkäufe, die dem Verbot der Abgabe an Minderjährige nicht entsprachen.

(Art. 41 TabPV)

Gelten die neuen gesetzlichen Bestimmungen für Tabaktestkäufe auch für Alkoholtestkäufe?

Ja, dieselben Anforderungen wie bei Testkäufen für Tabakprodukte gelten neu auch für Alkoholtestkäufe. Es sind auch Testkäufe für Spirituosen möglich.

Die entsprechenden neuen Bestimmungen werden auch in Artikel 14a des Lebensmittelgesetzes aufgenommen und sind ebenfalls seit dem 1. Oktober 2024 in Kraft.

(Art. 14a LMG)
 

Gibt es eine Liste mit allen Unternehmen, die Tabak- und Nikotinprodukte verkaufen?

Es gibt keine Liste mit allen Verkaufsstellen. Kantone können jedoch gesetzlich vorschreiben, dass der Verkauf solcher Produkte melde- oder bewilligungspflichtig ist.

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Werbung

Um Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Tabakkonsums zu schützen, gilt neu in der ganzen Schweiz ein Plakatwerbeverbot.

Wo ist Werbung verboten?

Das Tabakproduktegesetz verbietet Plakate auf öffentlichem oder privatem Grund, wenn diese von öffentlichem Grund eingesehen werden können. Ebenfalls verboten ist es, im ÖV, in Kinos oder auf Sportplätzen für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten zu werben.

Auch bei der Verkaufsförderung und beim Sponsoring gibt es Einschränkungen.

Die Gratisabgabe von Produkten, Geschenken oder Preisen ist nicht mehr erlaubt. Ausserdem ist das Sponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter oder Veranstaltungen für ein minderjähriges Publikum verboten.

Zudem werden von den Werbeeinschränkungen auch Produkte erfasst, die eine sogenannte funktionelle Einheit mit einem Tabakprodukt bilden, also etwa eine Pfeife oder das Zigarettenpapier.

Alle bisherigen Verbote bleiben bestehen. Dazu gehören insbesondere das Verbot von Werbung, die sich an Minderjährige richtet, und das Tabakwerbeverbot in Radio und Fernsehen (Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, RTVG). Elektronische Zigaretten werden neu ebenfalls vom Werbeverbot erfasst.

(Art. 18, 19, 20 und 21 TabPG)
 

Ab wann gelten die neuen Werbeeinschränkungen?

Die Werbeeinschränkungen gelten seit dem 1. Oktober 2024, das heisst, ab Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes.

Können die Kantone eigene Gesetze beschliessen, die weiter gehen als das Tabakproduktegesetz?

Ja, das ist möglich. Das Tabakproduktegesetz enthält Mindestvorschriften. Die Kantone können restriktivere Bestimmungen zu Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring vorsehen. Es wäre also beispielsweise möglich, dass ein Kanton das Sponsoring von Veranstaltungen generell verbietet.

(Art. 22 TabPV)
 

Wer kontrolliert die Einhaltung des Werbeverbots?

Die Kontrolle und damit der Vollzug der gesetzlichen Vorgaben ist Aufgabe der Kantone.

(Art. 35 TabPG und Art. 30 TabPV)

Wer kontrolliert die Einhaltung des Werbeverbots im Internet?

Die Kontrolle und damit der Vollzug der gesetzlichen Vorgaben ist Aufgabe der Kantone.

(Art. 35 TabPG und Art. 30 TabPV)

Ist Werbung in der Presse und am Kiosk noch erlaubt?

Ja, Werbung in der Presse und an Verkaufsstellen bleibt erlaubt. Verboten bleibt die Werbung jedoch in Publikationen, die für Minderjährige bestimmt sind. Diese Frage wird in der Revision des Tabakproduktegesetzes behandelt.

(Art. 18 Abs. 4 TabPG)

Ist die Werbung in öffentlichen Gebäuden oder an Flughäfen noch erlaubt?

Die Werbung in und an öffentlichen Gebäuden wird mit dem Tabakproduktegesetz verboten, ausser innerhalb der Verkaufsstellen.

(Art. 18 Abs. 2 Bst. e und Abs. 4 TabPG)

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Technische Anforderungen

Von wem können technische Anforderungen geprüft werden?

Unternehmen, die Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten herstellen oder importieren, unterliegen der Selbstkontrolle. Sie müssen nachweisen können, dass die hergestellten Produkte die Anforderungen erfüllen, so beispielsweise bezüglich Nikotinmenge in den E-Liquids. Die Messungen und Prüfungen müssen von einem akkreditierten Labor durchgeführt werden.

(Art. 22 TabPV)

Gibt es eine Liste mit akkreditierten Prüfstellen?

Auf der Webseite der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) ist eine Liste mit akkreditierten Prüfstellen für verschiedene Bereiche erhältlich.

(Art. 23 TabPV)

Wie können technische Anforderungen überprüft werden?

Die Verordnung hält fest, wie Messungen durchgeführt werden müssen, damit sie gültig sind. Auch verweist sie auf geeignete technische ISO-Normen. Die Prüfstelle kann auch andere Analysemethoden verwenden, wenn sich damit die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen lässt.

(Art. 22 und Anhang 3 TabPV)

Ab wann gelten die neuen Bestimmungen?

Die Bestimmungen gelten seit dem 1. Oktober 2024, das heisst, ab Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes.

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Produktmeldung

Die Meldung von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten ist obligatorisch. Um den Meldeprozess zu vereinfachen, hat das BAG das neue Online-Meldeportal Tabacinfo.ch eingerichtet. Die Produkte lassen sich so einfacher und schneller erfassen.

Die Produktmeldung ermöglicht es den Konsumentinnen und Konsumenten, sich an einem zentralen Ort über die eingesetzten Zusatzstoffe zu informieren. Weiter gibt sie den Kantonen und dem BAG die Möglichkeit, die eingesetzten Zusatzstoffe zu überprüfen, was einen besseren Konsumentenschutz mit sich bringen sollte.

Infos zu den Schulungen werden dort publiziert.

Zusatzstoffe in Zigaretten (admin.ch)

Wo müssen die Tabak- und Nikotinprodukte gemeldet werden?

Tabakprodukte und elektronische Zigaretten müssen auf dem neuen Online-Meldeportal Tabacinfo des BAG gemeldet werden. Diese Meldung ist obligatorisch. Meldungen können nicht mehr wie früher per Mail erfolgen.

Link zum Meldeportal: Tabacinfo (admin.ch)

(Art. 25 Abs. 1 TabPV)

Wie erhält man Zugang zum Meldeportal Tabacinfo?

Wer Produkte auf Tabacinfo meldet, muss sich beim BAG registrieren lassen.  

Schicken Sie dazu ein Mail an [e-mail] und machen Sie folgende Angaben:

• Firmenbezeichnung
• UID oder Vor- und Nachname
• Vollständige Adresse (Postleitzahl, Ort, Kanton, Land)
• E-Mail-Adresse

(Art. 25 Abs. 1 TabPV)

Wie erfasst man ein Produkt korrekt auf Tabacinfo?

Das BAG hat ein Handbuch erarbeitet, das die notwendigen Schritte erläutert.

Anwendungshandbuch Tabacinfo (PDF, 1 MB, 01.10.2024)

Massenmeldung_template (XLSX, 81 kB, 01.10.2024)

Welche Produkte müssen auf Tabacinfo gemeldet werden?

Die Meldepflicht gilt für alle Tabakprodukte und elektronischen Zigaretten (vgl. Kasten zu betroffenen Produkten weiter oben).

(Art. 2–4 und 26 TabPG, Art. 2 und 3 TabPV)

Wenn man viele Produkte melden muss: Kann man sie direkt aus einem IT-System über eine Schnittstelle melden?

Es wird die Möglichkeit geben, die Meldungen über ein Massenmeldetool einzureichen. Die Lösung wird derzeit noch erarbeitet und innert der Übergangsfrist zur Verfügung gestellt.

Wie lange hat man Zeit, um ein Produkt zu melden?

Das Produkt muss innerhalb eines Jahres nach dem Bereitstellen auf dem Markt gemeldet werden.

Für Produkte, die bei Inkrafttreten des Tabakproduktgesetzes bereits in Verkehr sind, gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dem Inkrafttreten.

(Art. 26 Abs. 1 TabPG und Art. 49 TabPV)

Wann muss man die Meldung zu einem Produkt aktualisieren?

Bei jeder substanziellen Änderung der Marke oder der Produktzusammensetzung oder wenn das Produkt vom Markt genommen wird, muss dies innerhalb von zwei Monaten nach der Änderung gemeldet werden.

(Art. 25 Abs. 3 und 4 TabPV)

Was geschieht mit persönlichen Daten?

Das BAG veröffentlicht die Produktmeldungen mit den erfassten Daten im Internet. Die persönlichen Daten der Kontaktpersonen der Firmen werden nicht publiziert und unter Wahrung der aktuellen Datenschutzbestimmungen auf den Bundesservern gelagert.

(Art. 26 Abs. 4 und Art. 27 TabPG)

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Selbstkontrollpflicht der Unternehmen

Was bedeutet Selbstkontrolle?

Wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten auf dem Markt bereitstellt, ist zur Selbstkontrolle verpflichtet. Er muss dafür sorgen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dazu gehört beispielsweise die Zusammensetzung der Produkte, die Verpackung oder die Kennzeichnung.

(Art. 25 TabPG)

Wer ist für die Einhaltung der Selbstkontrolle verantwortlich?

Für die Einhaltung der Selbstkontrolle sind die Unternehmen verantwortlich.

(Art. 25 TabPG)

Wer überprüft die Selbstkontrollen der Unternehmen?

Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig. Sie können beispielsweise Auskünfte verlangen oder Proben vornehmen.

(Art. 30 TabPV)

Was passiert, wenn ein Unternehmen feststellt, dass sein Produkt die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt?

In diesem Fall muss das Unternehmen umgehend Massnahmen ergreifen, um den gesetzlichen Zustand (wieder)herzustellen. So kann es beispielsweise notwendig sein, den Lieferanten zu wechseln oder das Produkt vorübergehend vom Markt zu nehmen.

(Art. 28 TabPG und Art. 28 Abs. 1 TabPV)

Gibt es standardisierte Prozesse für die verschiedenen Produkte?

Die Einhaltung bestimmter Spezifikationen bei der Herstellung trägt zu einer standardisierten Produktion bei. Auch Labels stellen sicher, dass zertifizierte Unternehmen bestimmte Qualitätsanforderungen einhalten.

Um eine standardisierte Produktion zu gewährleisten, können sich die Unternehmen auf selbst festgelegte interne Verfahren, eine gute Praxis oder Herstellungsspezifikationen der Tabakprodukte- oder der E-Zigaretten-Branche beziehen.

Ein Beispiel dafür sind öffentlich verfügbare Herstellungsspezifikationen (Publicly Available Specification, PAS) für elektronische Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen oder bestimmte Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch (Nikotinbeutel). Diese können bei der Selbstkontrolle befolgt werden und es kann darauf referenziert werden.

(Art. 21 TabPV)

Wie muss man für einen Produktrückruf vorgehen?

Wenn schädliche Produkte an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben wurden, muss das betroffene Unternehmen die zuständige kantonale Behörde informieren und mit ihr abklären, ob ein Rückruf der Produkte nötig ist. Produktrückrufe werden kostenlos auf der Plattform Recall Swiss des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen publiziert. Das BAG muss über die Produktrückrufe informiert werden.

RecallSwiss (admin.ch)

(Art. 28 TabPV)

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Warnhinweise und Produkteinformation

Für Warnhinweise gelten genaue Bestimmungen dazu, wo und in welcher Grösse und in welcher Sprache sie auf dem Produkt angebracht werden müssen. Das BAG hat drei neue Serien von kombinierten Warnhinweisen erarbeitet. Für die neuen Kennzeichnungen der Produkte gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr (Art. 50 TabPG und Art. 49 Abs. 1 TabPV).

Auf welchen Produkten müssen Warnhinweise angebracht werden?

Die Warnhinweise müssen auf allen Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten angebracht werden. Das BAG hat ein Dokument erstellt, das eine Übersicht über die Warnhinweise für die verschiedenen Produkte gibt.

(Art. 13 und Art. 14 TabPG)

Übersicht über die Warnhinweise gemäss dem Tabakproduktegesetz vom 1. Oktober 2024 (PDF, 334 kB, 05.09.2024)

Wo kann man die kombinierten Warnhinweise bestellen?

Sie können kostenlos beim BAG bezogen werden.

Firmen, die in den letzten Jahren beim BAG die Druckvorlagen der Warnhinweise bestellt haben, können die neuen Bildserien direkt im neuen Meldeportal Tabacinfo herunterladen.

Alle anderen füllen das Formular auf der folgenden Seite aus:
Bestellformulare kombinierte Warnhinweise

Wie müssen Nachfüllflüssigkeiten für elektronische Zigaretten gekennzeichnet werden?

Sie müssen die im Tabakproduktegesetz festgelegten Warnhinweise und die Kennzeichnung gemäss Chemikalienrecht tragen.

(Art. 24 TabPV)

Wo muss der Warnhinweis auf der Snus-Packung angebracht werden?

Er muss auf der am besten sichtbaren Seite, also auf der Vorderseite der Packung, angebracht werden. Die schwedische Variante, die Warnhinweise auf den beiden grössten Packungsflächen vorsieht, ist nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip ebenfalls zulässig.

(Art. 15 TabPV)

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Schutz vor Passivrauchen

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verbietet das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Nun gilt dieses Verbot nicht mehr nur für herkömmliche Zigaretten, sondern auch für Produkte zum Erhitzen (Tabakprodukte und pflanzliche Produkte), elektronische Zigaretten und tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen.

(Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und Art. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 1 Passivrauchschutzverordnung)

Wo ist es neu verboten, E-Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen zu konsumieren?

Überall dort, wo bereits heute ein Rauchverbot gilt, ist es mit Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes verboten, Produkte zum Erhitzen (Tabakprodukte und pflanzliche Produkte), elektronische Zigaretten und tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen zu konsumieren.

(Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und Art. 1 Bst. a und Art. 2 Abs. 1 Passivrauchschutzverordnung)

Was gilt in Fumoirs und Raucherlokalen?

Dort, wo das Rauchen herkömmlicher Zigaretten erlaubt ist, ist es auch erlaubt, Produkte zum Erhitzen (Tabakprodukte und pflanzliche Produkte), elektronische Zigaretten und tabakfreie Produkte für Wasserpfeifen zu konsumieren.

(Art.1 Bst. a, dbis und e PaRV)

Welche Geschäfte dürfen Degustationen von Produkten zum Erhitzen und elektronischen Zigaretten anbieten?

Spezialisierte Verkaufsgeschäfte dürfen im Innenraum eine Zone einrichten, wo es erlaubt ist, Produkte zum Erhitzen und elektronische Zigaretten zu konsumieren. Um als spezialisiert zu gelten, müssen die Geschäfte vor allem Produkte anbieten, die unter das Tabakproduktegesetz fallen. Kioske oder Tankstellen fallen nicht in diese Kategorie.

(Art. 6a PaRV)

Was muss bei einer Degustation berücksichtigt werden?

Die Degustation muss mit einer kleinen Menge des Produkts vor Ort stattfinden. Die Verkaufsperson darf den Konsumentinnen oder Konsumenten keine Produkte mit nach Hause geben, um sie dort zu testen.

(Art. 6a PaRV)

Welche Vorschriften gilt es bei einer Degustationszone zu beachten?

Der Bereich muss über eine angemessene Belüftung verfügen, damit sich die Emissionen nicht zu stark im restlichen Geschäft ausbreiten. Zudem muss die Degustationszone deutlich gekennzeichnet werden.
Die Zone muss sich zudem am Rand des Hauptverkaufsbereichs befinden und darf nicht grösser sein als ein Drittel der Gesamtverkaufsfläche.

(Art. 6b PaRV)

Wie müssen Arbeitnehmende geschützt werden?

Die Angestellten von Verkaufsgeschäften mit Degustationszonen müssen ihre schriftliche Zustimmung geben, dass sie in einem entsprechenden Lokal arbeiten wollen. Dieselbe Regelung gilt sinngemäss für Angestellte in Raucherräumen und Raucherlokalen.

(Art. 6c PaRV)

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Wie werden elektronische Zigaretten besteuert?

Seit dem 1. Oktober 2024 unterliegen elektronische Zigaretten der Tabaksteuer. Sie wird auf alle nikotinhaltigen Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten und alle elektronischen Einwegzigaretten (mit oder ohne Nikotin) erhoben, die seit diesem Datum im Inland hergestellt oder aus dem Ausland importiert werden. Die Zuständigkeit für die Besteuerung liegt beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Fragen können an den Bereich Tabak- und Biersteuer gerichtet werden (Email: [e-mail])

Link: Tabaksteuer (admin.ch)

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Liste mit Abkürzungen

TabPG: Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten
TabPV: Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten
PaRV: Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen
RTVG: Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen
 

Letzte Änderung 01.10.2024