Tabakproduktegesetz mit parallel laufender Revision

Am 24. Mai 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes an das Parlament verabschiedet.

Die Revision geht auf die vom Volk und den Kantonen gutgeheissene Initiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zurück. Das Tabakproduktegesetz (TabPG) wurde vom Parlament bereits am 1. Oktober 2021 verabschiedet.

Umsetzung Volksinitiative

Am 24. Mai 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er hat beschlossen, die Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten an Orten und in Medien, zu denen Jugendliche Zugang haben, zu verbieten. Betroffen sind insbesondere die Printmedien, unter bestimmten Voraussetzungen das Internet sowie Festivals.

In Zukunft darf keine Werbung für Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten mehr in den Printmedien platziert werden. Auch an öffentlich zugänglichen Orten wie Verkaufsstellen und Festivals, die von Minderjährigen aufgesucht werden können, wird sie untersagt. Darüber hinaus wird das Sponsoring von Veranstaltungen, zu denen Minderjährige Zugang haben, nicht mehr möglich sein.

Anfang 2022 wurde die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Tabakwerbung soll überall dort verboten werden, wo sie Kinder und Jugendliche erreicht. Deshalb muss das Tabakproduktegesetz revidiert werden. Die Vernehmlassung zur Revision wurde am 31. August 2022 eröffnet und dauerte bis am 30. November 2022.

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Bestimmungen des neuen Tabakproduktegesetzes

Das Tabakproduktegesetz wurde vom Parlament am 1. Oktober 2021 verabschiedet. Die Ausführungsverordnung zum Tabakproduktegesetz wird derzeit erarbeitet. Sowohl Gesetz als auch Verordnung werden voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten.

Das neue Bundesgesetz regelt neben Tabakerzeugnissen auch elektronische Zigaretten und pflanzliche Raucherwaren, insbesondere THC-arme Hanfrauchwaren mit CBD.

Im Bereich des Jugendschutzes sind folgende Massnahmen festgelegt worden:

Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dürfen nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Wer das Verbot missachtet, kann mit einer Busse bestraft werden.
Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten, in Kinos, auf Sportplätzen, in und an öffentlichen Gebäuden sowie in und an öffentlichen Verkehrsmitteln ist verboten.
Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, die sich an Minderjährige richtet, ist verboten.
Das Sponsoring von Veranstaltungen für Jugendliche oder von Veranstaltungen mit internationalem Charakter ist verboten.

Das Tabakproduktegesetz und die Revision werden derzeit parallel erarbeitet.

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Weitere Stationen

2022-2023: Erarbeitung der Durchführungsverordnung und öffentliche Vernehmlassung
24. Mai 2023: Überweisung des Vorentwurfs der Gesetzesrevision ans Parlament
Mitte 2024: Inkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes und der Verordnungen
2026: Inkraftsetzung des revidierten TabakproduktegesetzesInkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes und der Verordnung

Verabschiedung der Botschaft vom 24.5.2023 an das Parlament

Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

Weitere Unterlagen

Faktenblatt Tabakwerbung (PDF, 67 kB, 24.05.2023)

Tabakwerbung: Vergleich geltende Regelung, Initiative und indirekter Gegenvorschlag (PDF, 132 kB, 01.12.2021)

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) 2015 zum Tabakproduktegesetz (PDF, 2 MB, 11.11.2015)

Zusammenfassung Regulierungsfolgenabschätzung 2015 zum TabPG (PDF, 119 kB, 11.11.2015)

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zum überarbeiteten Tabakproduktegesetz (PDF, 301 kB, 21.10.2020)Stand November 2018: Zusammenfassung Jürg Guggisberg, Aurélien Abrassart, Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG

Geschäft des Bundesrates 15.075: Bundesgesetz über Tabakprodukte

Geschäft des Bundesrates 20.068: Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: Seite der Initianten

Vernehmlassung 2022/25: Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten

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Zur externen NSB Seite

Gesetzgebung Tabak

BBl 2021 2327 Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG)

Weiterführende Themen

Tabak international

Die Tabakabhängigkeit ist die Hauptursache vermeidbarer Todesfälle und fordert jedes Jahr weltweit 6 Millionen Opfer. Um den Konsum von Tabakwaren einzudämmen, setzen die WHO und die EU bestimmte Standards.

Tabakpolitik in den Kantonen

Die Tabakpolitik wird in der Schweiz in starkem Masse von den Kantonen mitverantwortet. Hier werden die kantonalen Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen oder zu Werbe- und Verkaufseinschränkungen näher erläutert.