Neues Tabakproduktegesetz
Das Parlament hat im Oktober 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet.
Zudem verlangt die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung. Deshalb muss das Tabakproduktegesetz revidiert werden. Der Vorentwurf zur Revision befindet sich bis Ende November in Vernehmlassung.
Das Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes und der Verordnung durch den Bundesrat ist für anfangs 2024 vorgesehen.
Anfangs 2022 wurde zudem die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Die Umsetzung der Initiative erfordert eine Anpassung des Gesetzes.
Die beiden Projekte werden derzeit parallel erarbeitet.
Bestimmungen des neuen Tabakproduktegesetzes
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Es regelt neben Tabakerzeugnissen auch elektronische Zigaretten und pflanzliche Raucherwaren, insbesondere THC-arme Hanfrauchwaren mit CBD.
Im Bereich des Jugendschutzes sind folgende Massnahmen festgelegt worden:
- Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dürfen nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Wer das Verbot missachtet, kann mit einer Busse bestraft werden.
- Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten, in Kinos, auf Sportplätzen, in und an öffentlichen Gebäuden sowie in und an öffentlichen Verkehrsmitteln ist verboten.
- Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten, die sich an Minderjährige richtet, ist verboten.
- Das Sponsoring von Veranstaltungen für Jugendliche oder von Veranstaltungen mit internationalem Charakter ist verboten.
Annahme der Volksinitiative
Volk und Stände haben am 13. Februar 2022 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» angenommen. Die neuen Verfassungsartikel verlangen, dass Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird. Aus diesem Grund muss das neue Tabakproduktegesetz angepasst werden.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision am 31. August 2022 eröffnet. Diese dauert bis am 30. November 2022. Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Internetseite der Bundeskanzlei publiziert. Sie sind auch am Ende dieser Seite unter dem Reiter Dokumente verfügbar.
Inkrafttreten und Revision
Die Ausführungsverordnung zum Tabakproduktegesetz wird derzeit erarbeitet. Sowohl Gesetz als auch Verordnung werden voraussichtlich anfangs 2024 in Kraft treten.
Die Gesetzesrevision zur Umsetzung der Volksinitiative wird als eigenes Projekt vorangetrieben. Sie wird ca. drei Jahre dauern. Derzeit erarbeitet der Bundesrat den Vorentwurf, der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 ans Parlament überwiesen werden soll.
