Entwurf zum Tabakproduktegesetz

Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, Tabakprodukte und elektronische Zigaretten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Das neue Gesetz soll ein schweizweit einheitliches Verkaufsalter von 18 Jahren einführen.

Problem und Strategiebezug

9500 Menschen sterben in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Der Tabakkonsum ist der wichtigste Risikofaktor, welcher die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung belastet. Heute raucht in der Schweiz mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27%). Dieser Anteil verharrt seit 10 Jahren auf hohem Niveau.

Die Prävention des Tabakkonsums ist Teil der bundesrätlichen Strategie Gesundheit2030 und der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie). Die NCD-Strategie zielt darauf ab, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die tabakbedingten Todes- und Krankheitsfälle in der Schweiz reduzieren. Sie setzt sowohl auf individuelle Unterstützungsangebote als auch auf Anpassungen der Rahmenbedingungen.

Chronologie und Fahrplan des Tabakproduktegesetzes  

(Verzögerung 6 bis 12 Monate im Vergleich zur ursprünglichen Planung)

  • Februar - September 2019: Beratung TabPG im Ständerat
  • Ab März 2020: Beratung im Nationalrat (Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Situation)
  • Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).
  • 2021: Schlussabstimmung im Parlament
  • 2022: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung
  • Mitte 2023: Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen
     

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Letzte Änderung 08.09.2020

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