Entwurf zum Tabakproduktegesetz

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Entwurf zum Tabakproduktegesetz

An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Tabakproduktegesetz an das Parlament überwiesen. Die Vorlage untersagt landesweit den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige und beinhaltet eine differenzierte Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen.  

Bundesrat überweist Botschaft an das Parlament

Der zweite Entwurf für ein Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) wurde erarbeitet, nachdem das Parlament die Rückweisung des ersten Entwurfs an den Bundesrat beschlossen hatte. Mit dem Gesetz soll der Mensch vor den schädlichen Auswirkungen des Konsums von Tabakprodukten und der Verwendung von elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) geschützt werden. Es werden einige Neuerungen und Änderungen gegenüber dem geltenden Recht eingeführt. Sie betreffen vor allem die Regelung der elektronischen Zigaretten, der Tabakprodukte zum Erhitzen und der Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (Snus) sowie die Einführung eines Abgabeverbots an Minderjährige. Der Raucheranteil in der Schweiz beträgt seit 10 Jahren unverändert 27%.

Parlamentarische Debatte zum ersten Entwurf

Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes im November 2015 an das Parlament überwiesen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung stellte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) einen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat, dem der Ständerat im Juni 2016 und der Nationalrat Ende Jahr gefolgt ist.

Auftrag des Parlaments an den Bundesrat

Das Parlament hat Ende 2016 den Entwurf an den Bundesrat zurückgewiesen und folgende inhaltlichen Änderungen verlangt:

  • Verankerung des Mindestalters 18 für den Erwerb von Tabakprodukten, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Testkäufe sowie Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung;
  • Überführung der wichtigsten Punkte der Tabakverordnung in das Gesetz, wobei zusätzliche Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring davon auszunehmen sind. Zu streichen ist insbesondere die Pflicht zur Angabe der Aufwendungen für Werbung und Marketing;
  • Legalisierung des Handels mit Alternativprodukten wie E-Zigaretten und Snus und spezifische Regelung dieser Produkte.

Unter Berücksichtigung des Auftrags des Parlaments wurde ein zweiter Gesetzesentwurf erarbeitet.

Vernehmlassung Tabakproduktegesetz

Am 08.12.2017 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Zweiten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassungsteilnehmenden waren aufgerufen, ihre Stellungnahmen bis zum 23.03.2018 an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einzureichen. Die Vernehmlassungsunterlagen und die erhaltenen Stellungnahmen sind hier zugänglich:

Offizielle Publikation der Vernehmlassungsunterlagen zum zweiten Vorentwurf

Chronologie und Fahrplan des Tabakproduktegesetzes

  • 21. Mai 2014: Die Vernehmlassung zum ersten Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes wird eröffnet. Sie endet am 12. September 2014.
  • 5. Juni 2015: Der Bundesrat nimmt den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern, den Entwurf zum Tabakproduktegesetz und die entsprechende Botschaft zu erarbeiten.
  • 11. November 2015: Der Bundesrat überweist dem Parlament den ersten Entwurf des Tabakproduktegesetzes und die entsprechende Botschaft.
  • Frühjahr 2016: Beratung im Ständerat.
  • 14. Juni 2016: Der Ständerat nimmt den Antrag auf Rückweisung des Gesetzesentwurfs an den Bundesrat an.
  • 8. Dezember 2016: Auch der Nationalrat folgt dem Antrag auf Rückweisung des Entwurfs. Der Entwurf wird somit zur Änderung an den Bundesrat zurückgewiesen.
  • 8. Dezember 2017: Eröffnung der Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG gemäss dem im Rückweisungsantrag formulierten Auftrag des Parlaments.
  • 30. November 2018: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament, Veröffentlichung der Botschaft
  • Ende 2020: Schlussabstimmung im Parlament
  • Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).
  • 2021: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung
  • Mitte 2022: Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen

Dokumente

Überweisung der Botschaft

Stellungnahmen in der Vernehmlassung

Vernehmlassungsdokumente

Links

Projekt zur Beobachtung der Marketingstrategien für Tabakprodukte

BLV: E-Zigaretten

E-Liquid für e-Zigaretten

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Letzte Änderung 17.12.2018

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