Tabakproduktegesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»

Das Parlament hat im Oktober 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet. Dieses Gesetz wurde der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Die Initiative wurde am 13. Februar 2022 vom Volk angenommen. Ihre Umsetzung erfordert eine Revision des Tabakproduktegesetzes.

Was will das Tabakproduktegesetz?

Dieses Gesetz regelt unter anderem die Zusammensetzung, die Verpackung, die Werbung, den Verkauf und die Kontrolle von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten.

Im Bereich des Jugendschutzes sind folgende Massnahmen vorgesehen:

Tabakprodukte und elektronische Zigaretten dürfen nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Wer das Verbot missachtet, kann mit einer Busse bestraft werden.
Tabakwerbung auf Plakaten, in Kinos, auf Sportplätzen, in und an öffentlichen Gebäuden sowie in und an öffentlichen Verkehrsmitteln ist verboten.
Tabakwerbung, die sich an Minderjährige richtet, ist verboten.
Das Sponsoring von Veranstaltungen für Jugendliche oder von Veranstaltungen mit internationalem Charakter ist verboten.

Inkrafttreten

Das neue Tabakproduktegesetz untersteht dem Referendum (die Referendumsfrist ist am 20. Januar 2022 ungenutzt verstrichen). Infolge der Annahme der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» durch die Mehrheit von Volk und Ständen muss das Gesetz angepasst werden.

Links
Gesetze

Geschäft des Bundesrates 15.075: Bundesgesetz über Tabakprodukte

Vote Info: Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Vom Parlament verabschiedetes Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (PDF, 878 kB, 01.10.2021)

Weiterführende Themen

Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Am 13. Februar 2022 hat die Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» angenommen. Diese verlangt, dass jegliche Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten wird.