E-Zigaretten fallen momentan noch in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes bis das Tabakproduktegesetz in Kraft tritt. Erste Kantone fangen jedoch jetzt schon an zu legiferieren.
E-Zigaretten fallen momentan in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2018 können nikotinhaltige E-Zigaretten aus der EU gestützt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Voraussetzung: Die Produkte müssen die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in einem EU oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sein.
In der Schweiz gibt es beim Verkauf von E-Zigaretten auf Bundesebene zurzeit noch keine rechtlichen Vorgaben zum Jugendschutz. Konkret ist bei der Abgabe von E-Zigaretten weder das Abgabealter geregelt, noch bestehen Werbeeinschränkungen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schliesst heute die E-Zigaretten nicht ein. E-Zigaretten mit Heilanpreisung, wie beispielsweise zur Rauchentwöhnung, dürfen nur mit einer Zulassung von Swissmedic in der Schweiz vertrieben werden.
Seit 2018 haben die Kantone angefangen, bei den E-Zigaretten zu legiferieren. Die untenstehende Liste zeigt auf, welche Kantonen in welchen Bereichen und Gesetzen die E-Zigaretten legiferiert haben.
vom 08.02.07
Abgabeverbot: Art. 4 Abs. 5 und Art.10 Abs 2
Jugendschutz: Art.4 Abs. 5
Im neuen Tabakproduktegesetz sollen E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleichgesetzt werden. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten E-Zigaretten demnach als Tabakprodukte und nicht mehr als Gebrauchsgegenstände. Sie werden denselben Einschränkungen unterliegen wie herkömmliche Zigaretten (Werbebeschränkung, Abgabeverbot an Minderjährige).
An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat die Botschaft für ein neues Tabakproduktegesetz an das Parlament überwiesen. Die Vorlage untersagt landesweit den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige und beinhaltet eine differenzierte Regelung von E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen.
Informationen über die gesetzlichen Vorgaben für Tabakprodukte, Meldepflichten für Zusatzstoffe und Ersatzprodukte sowie Bestellmöglichkeit Bildwarnhinweise.
Der Bundesrat verfolgt das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken und damit die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Die Tabakprävention leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
