E-Zigaretten Politik in den Kantonen

E-Zigaretten fallen momentan noch in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes bis das Tabakproduktegesetz in Kraft tritt. Erste Kantone fangen jedoch jetzt schon an zu legiferieren.

E-Zigaretten fallen momentan in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2018 können nikotinhaltige E-Zigaretten aus der EU gestützt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Voraussetzung: Die Produkte müssen die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in einem EU oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sein.

In der Schweiz gibt es beim Verkauf von E-Zigaretten auf Bundesebene zurzeit noch keine rechtlichen Vorgaben zum Jugendschutz. Konkret ist bei der Abgabe von E-Zigaretten weder das Abgabealter geregelt, noch bestehen Werbeeinschränkungen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schliesst heute die E-Zigaretten nicht ein. E-Zigaretten mit Heilanpreisung, wie beispielsweise zur Rauchentwöhnung, dürfen nur mit einer Zulassung von Swissmedic in der Schweiz vertrieben werden.

Seit 2018 haben die Kantone angefangen, bei den E-Zigaretten zu legiferieren. Die untenstehende Liste zeigt auf, welche Kantonen in welchen Bereichen und Gesetzen die E-Zigaretten legiferiert haben.

Basel-Landschaft

Prävention E-Zigaretten im Kanton Basel-Landschaft

Gesetzliche Regelung	Vorhanden
Passivrauchen: E-Zigaretten	Nein
Werbeeinschränkungen für E-Zigaretten	Ja
Abgabeverbote (Alterslimite) für E-Zigaretten	Ja (<18)

BL: Kantonales Alkohol- und Tabakgesetz (KaATG) – SGS 905

vom 22.06.2006
Abgabeverbot: §2
Werbeeinschränkungen: §3

Basel Stadt

Tabakprävention im Kanton Basel-Stadt

Gesetzliche Regelung	Vorhanden
Passivrauchen	Nein
Werbeeinschränkungen	Ja
Abgabeverbote (Alterslimite)	Ja (<18)

• BS: Gesundheitsgesetz (GesG − SG 300.100)
  vom 21.09.2011
  Verkaufsverbot: § 64a
  Werbeeinschränkungen: § 64b
  
  
• BS: Plakatverordnung – 569.500
  vom 07.02.33
  Werbeeinschränkungen: §7 Abs. 1d)
  

Genf

Tabakprävention im Kanton Genf

Gesetzliche Regelung	Vorhanden
Passivrauchen	Ja
Werbeeinschränkungen	Ja
Abgabeverbote (Alterslimite)	Ja

GE: Loi sur la remise à titre gratuit et la vente à l'emporter de boissons alcooliques, de produits du tabac et de produits assimilés au tabac (LTGVEAT) − I 2 25

vom 17.01.2020
Abgabeverbot: Art. 6 Abs. 4
Testkäufe: Art. 11

Neuenburg

Tabakprävention im Kanton Neuenburg

Gesetzliche Regelung	Vorhanden
Passivrauchen	Ja
Werbeeinschränkungen	Nein
Abgabeverbote (Alterslimite)	Nein

NE: Règlement d'application de la protection contre la fumée passive – 800.10

vom 02.03.09
Schutz vor Passivrauchen

Wallis

Prävention E-Zigaretten im Kanton Wallis

Gesetzliche Regelung	Vorhanden
Passivrauchen: E-Zigaretten	nein
Werbeeinschränkungen für E-Zigaretten	nein
Abgabeverbote (Alterslimite) für E-Zigaretten	Ja (<18)

• VS: Gesetz über die Gewerbepolizei – SGS 930.1
  vom 08.02.07
  Abgabeverbot: Art. 4 Abs. 5 und Art.10 Abs 2
  Jugendschutz: Art.4 Abs. 5

Im neuen Tabakproduktegesetz sollen E-Zigaretten geregelt werden. Es ist vorgesehen ein Abgabeverbot an Minderjährige einzuführen.

Links

Schweizer Parlament, Geschäft 15.075: Tabakproduktegesetz

BLV: E-Zigaretten

Gesetze

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Letzte Änderung 03.12.2020