E-Zigaretten fallen momentan noch in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes bis das Tabakproduktegesetz in Kraft tritt. Erste Kantone fangen jedoch jetzt schon an zu legiferieren.
E-Zigaretten fallen momentan in den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2018 können nikotinhaltige E-Zigaretten aus der EU gestützt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Voraussetzung: Die Produkte müssen die technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates erfüllen und in einem EU oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig im Verkehr sein.
In der Schweiz gibt es beim Verkauf von E-Zigaretten auf Bundesebene zurzeit noch keine rechtlichen Vorgaben zum Jugendschutz. Konkret ist bei der Abgabe von E-Zigaretten weder das Abgabealter geregelt, noch bestehen Werbeeinschränkungen. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schliesst heute die E-Zigaretten nicht ein. E-Zigaretten mit Heilanpreisung, wie beispielsweise zur Rauchentwöhnung, dürfen nur mit einer Zulassung von Swissmedic in der Schweiz vertrieben werden.
Seit 2018 haben die Kantone angefangen, bei den E-Zigaretten zu legiferieren. Die untenstehende Liste zeigt auf, welche Kantonen in welchen Bereichen und Gesetzen die E-Zigaretten legiferiert haben.
Im neuen Tabakproduktegesetz sollen E-Zigaretten mit Tabakprodukten gleichgesetzt werden. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten E-Zigaretten demnach als Tabakprodukte und nicht mehr als Gebrauchsgegenstände. Sie werden denselben Einschränkungen unterliegen wie herkömmliche Zigaretten (Werbebeschränkung, Abgabeverbot an Minderjährige).
Letzte Änderung 20.03.2019
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