Aus der Politik

Neues aus der Politik

August 2019 - in dieser Rubrik erfahren Sie mehr zu zwei Bundesgerichtsentscheiden, neuen Vorstössen und zu weiteren relevanten Geschäften aus der Sommersession.

Aufhebung des Verkaufsverbots bei Snus

Snus darf neu in der Schweiz vertrieben werden. Die Aufhebung des Verkaufsverbots geht aus einem Bundesgerichtsentscheid vom 27. Mai 2019 hervor, der am 11. Juni 2019 veröffentlicht wurde.

Damit erfolgt die Legalisierung von Snus rascher als geplant. Diese war bereits im Entwurf des Tabakproduktegesetzes vorgesehen, der derzeit im eidgenössischen Parlament debattiert wird und 2022 in Kraft treten sollte.

In seinem Urteil vertritt das Bundesgericht den Standpunkt, dass Artikel 5 der Tabakverordnung nicht anwendbar ist. Dieser Artikel untersagt den Verkauf von Snus, der in der juristischen Fachsprache auch als «Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch» bezeichnet wird.

Der Verkauf von Snus wurde 1995 aus Gründen der öffentlichen Gesundheit untersagt, genau wie in der Europäischen Union, wo das Verbot weiter gilt. Damals sollte verhindert werden, dass ein neues, in der Schweiz noch unbekanntes Tabakprodukt auf den Markt kommt und neue Konsumentinnen und Konsumenten abhängig macht.

Der Bundesgerichtsentscheid ändert nichts an der Einschätzung des BAG in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken. Snus macht rasch abhängig und erhöht das Risiko von Speiseröhrenkrebs sowie von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.



Experimentierartikel in der SGK-N

Am 5. Juli hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N die Beratung der gesetzlichen Grundlage zu den Pilotversuchen mit Cannabis begonnen. Sie hat sich für eine Verschärfung des Vorschlags des Bundesrats ausgesprochen. Zudem verlangt sie von der Verwaltung einen Bericht über den Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums. 

Link auf die Medienmitteilung zum Experimentierartikel (2. Abschnitt)


Bundesgerichtsentscheid: Suchterkrankung kann IV-Rente begründen

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung für die Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei Suchterkrankungen geändert. Neu muss geklärt werden, ob sich die Suchtmittelabhängigkeit auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt:

Link zum Bundesgerichtsentscheid zu IV-Renten bei Suchterkrankung


Kein Tabak-Sponsoring an der Expo 2020

Aussenminister Ignazio Cassis hat entschieden, dass der Tabakkonzern Philip Morris nicht wie geplant einer der beiden Hauptsponsoren des Schweizer Auftritts an der Expo 2020 in Dubai sein wird.

Zur Medienmitteilung


Ständeratskommission für neue Zigaretten-Werbeverbote

Zigarettenwerbung in der Presse und im Internet soll verboten werden. Das will die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK). Sie versucht einen Kompromiss.

Zur Medienmitteilung der SGK


Neue Vorstösse aus der Sommersession

Tabak

Ip. Dobler. Kann sich der Bundesrat vorstellen das System der Gebühren/Subventionen für den Tabakanbau zu überdenken?
Curia vista


Cannabis

A. Molina. Stärkung der AHV durch Cannabis-Steuer. Curia vista


Bildung/Kinder/Jugendliche

Mo. Noser. Ombudsstelle für Kinderrechte Curia vista

Po. Wüthrich. Nationale Konferenz zur Frühen Förderung Curia vista


Diverse NCD/Sucht

Ip. Fehlmann Rielle. Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat: Gibt es eine Bundesaufsicht? Curia vista


Weitere relevante Geschäfte aus der Session
(SDA-Meldungen)

Alkoholwerbung:

Die Eidgenössischen Alkoholverwaltung soll Werbeentwürfe weiterhin kostenlos auf ihre Rechtmässigkeit prüfen. Das verlangt der Nationalrat vom Bundesrat. Er hat eine Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) mit 129 zu 57 Stimmen angenommen. Hess will verhindern, dass künftig für die Vorprüfung Gebühren erhoben werden. Er ist überzeugt, dass das der Prävention schaden würde. Sonst werde in Zukunft Werbung geschaltet, die nicht den Regeln entspreche, sagte er. Das führe zu Rechtshändeln und Mehraufwand für die Verwaltung. Die Branche sei selber in der Lage, das Gesetz zu interpretieren, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Geldspiele:

Der Bundesrat muss keine Studie über die Entwicklung der Geldspielsucht vorlegen. Eine solche hatte Nationalrat Daniel Brélaz (Grüne/VD) mit einem Postulat verlangt. Brélaz äusserte die Befürchtung, dass die Spielsucht durch das neue Gesetz und die zusätzlichen Angebote gefördert werden könnte. Der Bericht sollte fundierte Erkenntnisse dazu liefern. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Bericht zu verfassen. Einzig bei der Frist hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter Vorbehalte, weil einige Massnahmen erst einige Jahre nach dem Inkrafttreten wirksam werden.

Letzte Änderung 26.08.2019

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