Weiterentwicklung elektronisches Patientendossier

Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier regelt die Rahmenbedingungen für die Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers. Das Gesetz soll nun umfassend revidiert werden.

Mit dem elektronischen Patientendossier sollen die Qualität der medizinischen Behandlung gestärkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gefördert werden.

Für eine erfolgreiche Einführung und Verbreitung des elektronischen Patientendossiers fehlt es u.a. an einer klaren Aufgaben- und Kompetenzaufteilung sowie an einer nachhaltigen Finanzierung. Dies hat der Bundesrat in einem Bericht im August 2021 festgehalten (Postulat Wehrli 18.4328).

Umfassende Revision EPDG

Der Bundesrat will deshalb das elektronische Patientendossier mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln. An seiner Sitzung vom 27. April 2022 hat er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage aufgrund von definierten Eckwerten auszuarbeiten. Diese umfassende Revision des EPDG soll bis im Sommer 2023 in die Vernehmlassung geschickt werden.

Übergangsfinanzierung

Damit die Finanzierung des EPD bis zur Revision des EPDG sichergestellt ist, hat der Bundesrat das EDI zudem beauftragt, bis im Frühjahr 2023 eine Gesetzesvorlage für eine Übergangsfinanzierung des EPDG in die Vernehmlassung zu schicken. Diese Vorlage soll anschliessend an das Parlament überwiesen und möglichst rasch in Kraft gesetzt werden. Das BAG hat anfangs Mai 2022 die Arbeiten zu beiden oben aufgeführten Revisionen des EPDG aufgenommen.

Jahresrevision

Im Rahmen der Jahresrevision des Ausführungsrechts zum EPDG werden zurzeit von Seiten des BAG und eHealth Suisse weitere Weiterentwicklungs- und Aktualisierungsbedürfnisse in Bezug auf das EPD gesammelt, mit dem Ziel diese im Frühling 2023 in Kraft treten zu lassen.

Die oben aufgeführten Revisionsvorhaben haben zum Ziel, die Verbreitung und den Nutzen des EPD weiter zu fördern. Die Stammgemeinschaften und die Kantone sind aufgefordert, die Verbreitung des EPD bis zum Inkrafttreten der EPDG-Revisionen weiterhin aktiv mit Massnahmen voranzutreiben, welche sich gestützt auf die geltenden Rechtsgrundlagen umsetzen lassen.

Von Seiten des BAG und eHealth Suisse wird die Verbreitung des EPD unter anderem mithilfe einer nationalen, breiten und zeitlich begrenzten Kampagne sowie der Etablierung eines elektronischen Impfausweises und eines nationalen elektronischen Medikationsplans im EPD unterstützt.

Letzte Änderung 24.06.2022

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