Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier wird in den nächsten Jahren umfassend revidiert. Mit einer zeitlich befristeten Übergangsfinanzierung soll die Finanzierung der Stammgemeinschaften bis zum Inkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision sichergestellt werden.
Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) regelt die Rahmenbedingungen für die Einführung, Verbreitung und Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers. Das Gesetz wird in den nächsten Jahren umfassend revidiert.
Um die Finanzierung der Stammgemeinschaften bis zum Inkrafttreten der umfassenden Gesetzesrevision sicherzustellen, wurde eine Vorlage über eine zeitlich befristete Übergangsfinanzierung ausgearbeitet. Die Vernehmlassung dieser Vorlage dauerte bis am 2. Mai 2023 (die Stellungnahmen der Vernehmlassung sind auf Fedlex publiziert). Die Botschaft zur Übergangsfinanzierung wurde am 6. September 2023 zur Beratung an das Parlament überwiesen.
Die provisorischen Fassungen bis zur Publikation durch die Bundeskanzlei sind auf der BAG Webseite Weiterentwicklung EPD (admin.ch) unter "Dokumente" aufgeschaltet.
Stand: 06.09.2023
Bisherige Finanzhilfen für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften
In den Jahren 2018 bis 2022 wurden gemäss der Verordnung über Finanzhilfen für das elektronische Patientendossier (EPDFV) Finanzhilfen gesprochen, mit denen sich der Bund an den Kosten für den Aufbau und die Zertifizierung von Gemeinschaften und Stammgemeinschaften beteiligte. Dazu hatte das Parlament Finanzhilfen von 30 Millionen Franken gesprochen. Die Finanzhilfen wurden unter der Bedingung gewährt, dass die Beteiligung der Kantone oder Dritter mindestens gleich hoch ist.
Folgende Gesuche von Stammgemeinschaften um Finanzhilfen gemäss EPDFV wurden bewilligt:
- Stammgemeinschaft eHealth Aargau
- Stammgemeinschaft eSanita
- axsana AG (ab 2023 unter Mitbeteiligung der Post umbenannt zu Post Sanela Health AG)
- Abilis Nationale interprofessionelle Stammgemeinschaft der Medikation AG
- Associazione e-Health Ticino
- Verein Stammgemeinschaft Region Ost, vertreten durch die Stammgemeinschaft Schweiz AG
- Verein Stammgemeinschaft Region Zentral, vertreten durch die Stammgemeinschaften Schweiz AG
- Association Structure Porteuse de la Communauté de référence Dossier éléctronique du Patient Neuchâtel
- Association communauté de référence CARA
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Letzte Änderung 13.09.2023
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