Seit 2022 arbeitet ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium in der WHO an Vorschlägen für ein Übereinkommen, Abkommen oder anderes Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess.
Internationales Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung
Ziele des neuen Instruments
Das WHO Pandemieabkommen ist eine der wichtigsten Empfehlungen des Unabhängigen Gremiums für Pandemievorsorge und Bewältigung, welche eine der wichtigen globalen Evaluationen der Covid-19 Krise vorgelegt hat.
Für die Schweiz ist eine verbindliche internationale Kooperation eine zentrale Voraussetzung, um die Welt auf künftige gesundheitliche Notfälle vorzubereiten. Es muss sichergestellt werden, dass sich eine globale Gesundheitskrise wie bei COVID-19 nicht wiederholt. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich Viren rasch über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten können. Die bessere Vorbereitung und der Schutz aller Länder, Gemeinschaften und Akteure weltweit dient letztlich auch dem Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung.
Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium
Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat an ihrer Sondersitzung Ende 2021 im Konsens ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium eingesetzt. Das bis Mai 2024 angesetzte Mandat des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums wurde an der 77. WHA verlängert. Das Gremium soll spätestens der 78. WHA im Mai 2025 ein Resultat vorlegen. Das Pandemieabkommen soll die internationale Zusammenarbeit der Pandemievorbereitung und Bewältigung in verschiedenen Aspekten (z.B. Forschung und Entwicklung für pandemierelevante Produkte, Früherkennung gefährlicher Erreger) stärken. Das Verhandlungsgremium hat sich am 21. Juli 2022 auf ein rechtlich verbindliches Abkommen unter Artikel 19 der WHO-Verfassung geeinigt.
Alle Mitgliedsstaaten der WHO sind Teil des Verhandlungsgremiums und können ihre Interessen aktiv einbringen.
Alle öffentlichen Sitzungen des Verhandlungsgremiums können live mitverfolgt oder nachträglich angeschaut und nachgelesen werden.
Die Position der Schweiz
Die Schweiz hat das Vorhaben für ein rechtlich verbindliches Instrument frühzeitig befürwortet. Die vergangene Pandemie hat gezeigt wie wichtig international verbindliche Instrumente für die Schweiz sind. Die Schweiz unterstützt deshalb diesen Verhandlungsprozess und bringt ihre Interessen aktiv ein.
Als souveräner Mitgliedstaat steht es der Schweiz offen, ein allfälliges Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Die Schweiz wird erst nach Abschluss der Verhandlungen gemäss dem finalen verhandelten Inhalt entscheiden, ob sie dem Resultat zustimmt.
Letzte Änderung 30.07.2024
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