Die Schweiz gehört aufgrund ihrer Erfahrungen zu den Ländern, die gesundheitspolitische Ansätze fördern und die die Menschenrechte als Kern der nationalen und internationalen Drogenpolitiken verankert haben.
Drogenproblematik weltweit
Weltweit konsumiert jede siebzehnte Person illegale Drogen; das sind 296 Millionen Menschen (UNODC 2023). 39,5 Millionen davon leiden unter gesundheitlichen Folgen ihres Konsums. Die Prävalenz von HIV, Hepatitis und Tuberkulose ist bei Betroffenen signifikant höher als in der restlichen Bevölkerung. Die weltweit am meisten verbreiteten Drogen sind Cannabis und Amphetamine. Opioiden werden zwar weniger konsumiert, sind nach wie vor die häufigste Todesursache bei tödlichen Überdosierungen. Produktion und Vertrieb erfolgen zudem über illegale, mafiaähnliche Kanäle.
Rolle der internationalen Institutionen
Der länderübergreifende, kriminalisierte Drogenhandel erfordert internationales und staatenübergreifendes Handeln. Mehrere Institutionen ermöglichen und fördern diesen Dialog. Dazu gehören:
- das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC, das die Drogenproblematik im weiten Sinne auf internationaler Ebene angeht in Zusammenhang mit anderen Aspekten der Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit;
- die Suchtstoffkommission oder «Commission on Narcotic Drugs», CND, das zentrale Entscheidungsgremium für Drogenpolitik der Vereinten Nationen;
- die Weltgesundheitsorganisation WHO, die sich mit den gesundheitlichen Aspekten der Drogenproblematik auf globaler Ebene befasst;
- die dem Europarat angeschlossene Pompidou-Gruppe, die zur Ausarbeitung von drogenpolitischen Ansätzen ihrer Mitgliedstaaten beiträgt.
Unterschiedliche Ansätze im Umgang mit der Drogenproblematik
Die Staaten bekunden derzeit Mühe, innerhalb dieser Institutionen einen Konsens bezüglich des Umgangs mit illegalen Drogen zu finden. Die politischen Stossrichtungen der Staaten bewegen sich in einer Bandbreite, die von vorwiegend abstinenz-, verbots- und repressionsorientierten Ansätzen bis hin zu Konzepten reicht, welche die Drogenproblematik vor allem unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit und der Menschenrechte Drogen konsumierender Personen betrachten.
Ähnlich wie die Schweiz, die in diesem Bereich als Vorreiterin gilt, anerkennen immer mehr Staaten, dass sich das historische, repressionsorientierte Modell vielfach als wirkungslos entpuppt und wenden sich davon ab. Dieser Ansatz fördert nämlich illegale Kanäle, was zu gesundheitlichen Problemen und sozialer Ausgrenzung führt. Die dadurch entstehenden Folgeschäden übertreffen die schädlichen Auswirkungen der Drogen für sich allein genommen. Trotz dieser Folgen halten manche Staaten am repressiven Modell fest und verhängen für Drogendelikte schwere Strafen – bis hin zur Todesstrafe.
Die Drogenpolitik der Schweiz
Als Vorreiterin für eine gesundheits- und menschenrechtsbasierte Politik setzt sich die Schweiz seit Beginn der 1990er Jahre auf internationaler Ebene für die Förderung solcher Ansätze ein. Mit der Viersäulenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) verschwanden die offenen Drogenszenen und konnte die Prävalenz von HIV unter den Konsumentinnen und Konsumenten reduziert werden. Auf dieser Grundlage vertritt die Schweiz zusammen mit anderen Staaten und mit NGOs ihren Ansatz in den internationalen Institutionen. Konkret handelt sie:
- mittels gezielter Interventionen und Vertretung ihrer Position in den internationalen Institutionen wie der UNO und dem Europarat, (namentlich in der Pompidou-Gruppe). Zudem fördert sie die Zusammenarbeit zwischen diesen und anderen betroffenen Organisationen (z.B. UNAIDS). Im Rahmen der Suchtstoffkommission 2024 bekräftigte die Schweiz formell ihr Engagement für eine kohärente Suchtpolitik, die auf Gesundheit und Menschenrechten basiert und entwicklungspolitische Aspekte einbezieht. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete sich die Schweiz auch, den Dialog über fortschrittliche und umfassende Ansätze zwischen den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen in Wien, Genf und New York zu verstärken und dabei die relevanten Akteure, insbesondere die Zivilgesellschaft, einzubeziehen. Die Suchtstoffkommission endete mit der Verabschiedung einer Resolution zur Prävention und Bewältigung von Überdosierungen. Diese Resolution kann als historisch bezeichnet werden, da sie ausdrücklich und zum ersten Mal im Rahmen der Suchtstoffkommission die Bedeutung der Schadensminderung anerkennt. Die Schweiz hat in diesem Bereich seit über 30 Jahren eine Pionierrolle gespielt.
- indem sie politische und fachliche Delegationen aus dem Ausland empfängt, um diesen die konkrete Umsetzung der nationalen Viersäulenpolitik aufzuzeigen.
Letzte Änderung 25.03.2024
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