Konvention des Europarates gegen den Organhandel

Die Schweiz will den Organhandel wirksamer bekämpfen. Der Bundesrat hat dazu am 28. August 2019 die Botschaft zur Genehmigung der Organhandelskonvention und zu ihrer Umsetzung an das Parlament überwiesen.

Ende 2016 hat die Schweiz das internationale Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (Organhandelskonvention) unterzeichnet. Damit sie das Übereinkommen ratifizieren kann, müssen verschiedene Gesetze angepasst werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Mehrheit der Kantone, Parteien, Verbände und weiterer Involvierter die Konvention und die notwendigen Gesetzesänderungen befürwortet. Der Bundesrat hat am 28. August 2019 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung der Organhandelskonvention und zu ihrer Umsetzung an das Parlament überwiesen.

Organhandel international bekämpfen

Der Handel mit menschlichen Organen ist ein globales Problem. Die Schweiz hat aktiv an der Ausarbeitung der Organhandelskonvention des Europarates mitgearbeitet und unterstützt das internationale Engagement zur Bekämpfung des Organhandels. Dank einer Angleichung der Strafrechtssysteme wird sie verantwortliche Einzeltäter und kriminelle Organisationen wirksamer verfolgen können. Alle Taten in Zusammenhang mit dem Organhandel sollen unter Strafe gestellt werden. Die Opfer sollen besser geschützt und die internationale Zusammenarbeit erleichtert werden. Ebenfalls soll strafrechtlich verfolgt werden, wenn unerlaubt entnommene Organe in der Forschung oder zur Herstellung von Heilmitteln verwendet werden.

Mehrere Gesetze betroffen

Das Transplantationsgesetz und das Humanforschungsgesetz enthalten bereits heute ein sogenanntes Kommerzialisierungsverbot: Organe, Gewebe oder Zellen für Transplantationen oder für die Forschung dürfen nicht gegen Entgelt oder einen anderen Vorteil veräussert oder erworben werden. Zudem braucht es für eine Entnahme in jedem Fall eine informierte Einwilligung der Spenderin oder des Spenders.

Allerdings verbietet das geltende Transplantationsgesetz den Handel mit Organen, Geweben und Zellen nur dann, wenn er innerhalb der Schweiz oder von der Schweiz aus ins Ausland erfolgt. Das Übereinkommen des Europarats geht hier weiter: Es werden auch Organhandelsdelikte unter Strafe gestellt, die im Ausland verübt werden. Diese Reglung möchte die Schweiz nun ebenfalls einführen, sowohl für Organe wie auch für Gewebe und Zellen. Dazu braucht es verschiedene Anpassungen im Transplantationsgesetz und im Humanforschungsgesetz. Details dazu finden Sie in der Botschaft (auf dieser Seite weiter unten im Register «Dokumente»). Die Ziele der Konvention sollen auch für Organe, Gewebe oder Zellen gelten, aus denen Heilmittel hergestellt werden. In der Änderung des Heilmittelgesetzes vom 22. März 2019 zur Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung ist ein entsprechendes Kommerzialisierungsverbot vorgesehen. Zudem wird ebenfalls eine Zustimmung für die Entnahme vorausgesetzt, und es gelten neue Strafbestimmungen.

Vernehmlassung: überwiegende Mehrheit dafür

Die Vernehmlassung zur Genehmigung der Organhandelskonvention und ihrer Umsetzung dauerte vom 22. November 2017 bis zum 8. März 2018. Es gingen 47 Stellungnahmen ein. Die überwiegende Mehrheit davon begrüsst, dass der Bundesrat die Organhandelskonvention ratifizieren will, sowie die vorgeschlagenen Änderungen auf Gesetzesstufe.

Resolutionen und Erklärungen

Als Ergänzung zur Organhandelskonvention fordern verschiedene Stellen die Staaten dazu auf, den Organhandel mit konkreten Massnahmen zu bekämpfen:

  • Wer nach einer Organtransplantation im Ausland daheim zum Arzt geht, soll eine adäquate medizinische Behandlung erhalten. Dies empfiehlt der Europarat in der Resolution CM/Res(2017)2. Er will damit verhindern, dass Komplikationen auftreten oder schwere Infektionen weitere Personen gefährden. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) berücksichtigt dies in ihren Richtlinien zur Lebendspende von soliden Organen. Der Europarat will zudem, dass die Kosten für die illegale Transplantation im Ausland nicht von der Versicherung vergütet werden. Dies entspricht der Regelung in der Schweiz, wonach solche Transplantationen im Ausland nicht von der Grundversicherung bezahlt werden können (Artikel 36 der Verordnung über die Krankenversicherung).
  • Mit der Resolution CM/Res(2013)55 will der Europarat, dass die Mitgliedstaaten erheben, wo Transplantationen im Ausland stattfinden und wie viele Personen sie nutzen. Die anonymisierte Datensammlung kann zudem Hinweise geben auf die Risiken bei einer Transplantation im Ausland. Die Schweiz unterstützt das Ziel der Resolution und hat einen National Focal Point ernannt und für Ärztinnen und Ärzte eine Meldepflicht für Transplantationen im Ausland eingeführt. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden jeweils zwei Personen gemeldet, die im Ausland eine Niere erhalten haben.
  • Neben dem Europarat fordern auch die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Vereinten Nationen die Staaten dazu auf, den Organhandel zu bekämpfen. Eine international stark beachtete Erklärung ist zudem die Erklärung von Istanbul zu Organhandel und Transplantationstourismus ( Declaration of Istanbul). Sie fordert klare gesetzliche und medizinische Rahmenbedingungen zur Regulierung der Organspende und Transplantationsaktivitäten sowie eine transparente Aufsicht. Die Erklärung wurde 2008 von zwei internationalen Fachgesellschaften in den Bereichen Transplantation und Nephrologie verabschiedet und 2018 erneuert.

 

Dokumente

Änderungen des Transplantationsgesetzes und des Humanforschungsgesetzes:


Änderungen des Heilmittelgesetzes vom 22. März 2019:


Organhandelskonvention:

Der Erläuternde Bericht des Europarates zur Konvention des Europarates gegen den Organhandel steht auf Französisch und Englisch zur Verfügung:

Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Transplantationsmedizin

Das Transplantationsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Transplantationsmedizin in der Schweiz. Es basiert auf dem Verfassungsartikel 119a und wird ergänzt durch sechs Ausführungsverordnungen.

Letzte Änderung 26.08.2019

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