Bundesrat und Parlament wollen bei der Organspende die Widerspruchslösung einführen

Bundesrat und Parlament wollen bei der Organspende die Widerspruchslösung einführen. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».

Wer eine Transplantation benötigt, soll weniger lang auf ein Organ warten müssen. Der Bundesrat und das Parlament schlagen deshalb bei der Organspende einen Systemwechsel zur Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Ohne Widerspruch dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe entnommen werden. Bisher gilt das Umgekehrte: Eine Spende ist nur möglich, wenn eine Zustimmung vorliegt (sogenannte Zustimmungslösung). Mehr Informationen zu den Unterschieden zwischen Zustimmungslösung und Widerspruchslösung.

Die vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten», die am 22. März 2019 eingereicht wurde. Diese fordert ebenfalls die Einführung einer Widerspruchslösung, ohne aber die Rechte der Angehörigen explizit zu regeln. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative deshalb ab. Sie wollen eine erweiterte Widerspruchslösung, bei der die Angehörigen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Klare Zustimmung im Parlament

Der Bundesrat hatte die Botschaft zum revidierten Transplantationsgesetz am 25. November 2020 an das Parlament überwiesen. Am 5. Mai 2021 hatte der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt (150 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen) und auch die Volksinitiative zur Annahme empfohlen (88 zu 87 Stimmen bei 14 Enthaltungen) (Die Beratung im Nationalrat im Detail).

Der Ständerat hat die Vorlage am 20. September 2021 beraten. Er stimmte dem indirekten Gegenvorschlag mit 31 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zu und empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung (die Beratung im Ständerat im Detail).

Am 22. September 2021 hat der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Er empfiehlt die Volksinitiative ebenfalls zur Ablehnung.

Bedingter Rückzug der Initiative und Referendumsfrist

Nachdem das Parlament den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen hat, hat das Initiativkomitee die Initiative am 7. Oktober 2021 bedingt zurückgezogen. «Bedingt» bedeutet, dass der Rückzug erst wirksam wird, wenn der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Die Referendumsfrist für den indirekten Gegenvorschlag läuft bis zum 20. Januar 2022. Falls kein Referendum zustande kommt, wird der indirekte Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung in Kraft treten.

Widerspruchslösung frühestens 2023

Bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist, gilt in der Schweiz weiterhin die Zustimmungslösung: Demnach dürfen einer verstorbenen Person nur dann Organe entnommen werden, wenn ein Ja zur Spende vorliegt. Die Widerspruchslösung als neue Regelung könnte frühestens ab 2023 eingeführt werden. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, da die Einführung unter anderem davon abhängt, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Die erweiterte Widerspruchslösung in der Praxis

Die Angehörigen miteinbeziehen

Der Bundesrat will in der Vorlage sicherstellen, dass die Angehörigen bei der Frage nach einer Organspende einbezogen werden. Wird kein dokumentierter Wille der sterbenden Person gefunden, sollen wie bisher die Angehörigen befragt werden. Sie können einer Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der sterbenden Person entspricht. Da die Angehörigen einbezogen werden, spricht man von der erweiterten Widerspruchslösung. Diese Regelung weicht von der Volksinitiative ab, die eine enge Widerspruchslösung will. Bei der engen Widerspruchslösung können einer verstorbenen Person Organe entnommen werden, wenn sie ihren Widerspruch zu Lebzeiten nicht festgehalten hat. Die Angehörigen können einer Entnahme nicht widersprechen.

Eintrag im Register

Damit der Wille zuverlässig festgehalten und im Notfall auch gefunden werden kann, soll ein Register geschaffen werden. Eine Erklärung für oder gegen eine Spende von Organen und Geweben soll darin möglichst einfach festgehalten und bei Bedarf wieder geändert werden können. Vorgesehen ist zudem, die gesamte Bevölkerung breit über die neue Regelung und das Recht auf Widerspruch zu informieren.

Häufige Fragen zur Widerspruchslösung

Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, wie der vorgelegte Gesetzesentwurf die Widerspruchslösung regeln will:

Dokumente


Ergebnisbericht und Stellungnahmen zur Vernehmlassung:


Unterlagen für die Vernehmlassung vom 13.09. bis zum 13.12.2019:


Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Transplantationsmedizin

Das Transplantationsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Transplantationsmedizin in der Schweiz. Es basiert auf dem Verfassungsartikel 119a und wird ergänzt durch sechs Ausführungsverordnungen.

Letzte Änderung 14.10.2021

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