Bundesrat will bei Organspende die Widerspruchslösung einführen

Der Bundesrat will die erweiterte Widerspruchslösung einführen und schlägt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» vor. Der Nationalrat hat dem Gegenvorschlag am 5. Mai 2021 zugestimmt.

Wer eine Transplantation benötigt, soll weniger lang auf ein Organ warten müssen. Der Bundesrat schlägt deshalb bei der Organspende einen Systemwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Ohne Widerspruch dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe entnommen werden. Bisher gilt das Umgekehrte: Eine Spende ist nur möglich, wenn eine Zustimmung vorliegt (sogenannte Zustimmungslösung).  

Die vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten», die am 22. März 2019 eingereicht wurde. Diese fordert ebenfalls die Einführung einer Widerspruchslösung, ohne aber die Rechte der Angehörigen explizit zu regeln. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Nationalrat ist für die Widerspruchslösung

Der Bundesrat hatte die Botschaft zum revidierten Transplantationsgesetz am 25. November 2020 an das Parlament überwiesen. Der Nationalrat hat die Vorlage am 5. Mai 2021 beraten. Er stimmte dem indirekten Gegenvorschlag mit 150 zu 34 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Mit 88 zu 87 Stimmen bei 14 Enthaltungen empfiehlt er auch die Volksinitiative zur Annahme (die Beratung im Nationalrat im Detail). In einem nächsten Schritt wird das Geschäft im Ständerat beraten.

Die Angehörigen miteinbeziehen

Der Bundesrat will in der Vorlage sicherstellen, dass die Angehörigen bei der Frage nach einer Organspende einbezogen werden. Findet sich kein dokumentierter Wille einer verstorbenen Person, sollen wie bisher die Angehörigen befragt werden. Sie können einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.

Eintrag im Register

Damit der Wille zuverlässig festgehalten und im Notfall auch gefunden werden kann, will der Bundesrat ein Register schaffen. Eine Erklärung für oder gegen eine Spende von Organen und Geweben soll darin möglichst einfach festgehalten und bei Bedarf wieder geändert werden können. Vorgesehen ist zudem, die gesamte Bevölkerung breit über die neue Regelung und das Recht auf Widerspruch zu informieren.

Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 13. September 2019 den Gesetzesentwurf zur Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung verabschiedet und eine Vernehmlassung durchgeführt, in der die Vorlage mehrheitlich gut aufgenommen wurde. Die Unterlagen zur Vernehmlassung finden Sie unter dem Reiter «Dokumente».

Was bedeutet die Widerspruchslösung in der Praxis? Fragen und Antworten.  

Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, wie der vorgelegte Gesetzesentwurf die Widerspruchslösung regeln will:

Dokumente


Ergebnisbericht und Stellungnahmen zur Vernehmlassung:


Unterlagen für die Vernehmlassung vom 13.09. bis zum 13.12.2019:


Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Transplantationsmedizin

Das Transplantationsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Transplantationsmedizin in der Schweiz. Es basiert auf dem Verfassungsartikel 119a und wird ergänzt durch sechs Ausführungsverordnungen.

Letzte Änderung 11.05.2021

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