Bundesrat will bei Organspende die Widerspruchslösung einführen

Der Bundesrat will die erweiterte Widerspruchslösung einführen. Er hat am 13. September 2019 eine Vernehmlassung eröffnet zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten».

Wer eine Transplantation benötigt, soll weniger lang auf ein Organ warten müssen. Der Bundesrat schlägt deshalb bei der Organspende einen Systemwechsel zur erweiterten Widerspruchslösung vor: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Ohne Widerspruch dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe entnommen werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Transplantationsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten», die am 22. März 2019 eingereicht wurde. Diese fordert ebenfalls die Einführung einer Widerspruchslösung, ohne aber die Rechte der Angehörigen explizit zu regeln. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Die Angehörigen miteinbeziehen

Der Bundesrat will sicherstellen, dass die Angehörigen bei der Frage nach einer Organspende einbezogen werden. Findet sich kein dokumentierter Wille einer verstorbenen Person, sollen wie bisher die Angehörigen befragt werden. Sie können einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.

Eintrag im Register

Damit der Wille zuverlässig festgehalten und im Notfall auch gefunden werden kann, will der Bundesrat ein Register schaffen. Eine Erklärung für oder gegen eine Spende von Organen und Geweben soll darin möglichst einfach festgehalten und bei Bedarf wieder geändert werden können. Vorgesehen ist zudem, die gesamte Bevölkerung breit über die neue Regelung und das Recht auf Widerspruch zu informieren.

Vernehmlassung bis am 13. Dezember 2019

Der Bundesrat hat am 13. September 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung verabschiedet und die Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 13. Dezember 2019. Die Unterlagen zur Vernehmlassung finden Sie unter dem Reiter «Dokumente».

Bis im Herbst 2020 will der Bundesrat die Botschaft zum revidierten Gesetz an das Parlament überweisen.

Was bedeutet die Widerspruchslösung in der Praxis? Fragen und Antworten.  

Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, wie der vorgelegte Gesetzesentwurf die Widerspruchslösung regeln will:

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Gesetze

Gesetzgebung Transplantationsmedizin

Das Transplantationsgesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für die Transplantationsmedizin in der Schweiz. Es basiert auf dem Verfassungsartikel 119a und wird ergänzt durch sechs Ausführungsverordnungen.

Letzte Änderung 13.09.2019

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