Gesetzesänderung Cannabisarzneimittel

Heute nutzen einige tausende Patientinnen und Patienten Cannabisarzneimittel. Mit der Gesetzesänderung soll kranken Menschen der Zugang zu diesen Arzneimitteln erleichtert werden. Die Vernehmlassung dauert vom 26. Juni bis zum 17. Oktober 2019. 

In der Schweiz gilt Cannabis als verbotenes Betäubungsmittel und ist einem umfassenden Verkehrsverbot unterstellt. Das heisst, Cannabis darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt, eingeführt noch abgegeben werden. Aktuell ist die medizinische Anwendung von Cannabis deshalb nur beschränkt und mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich.

Warum schlägt der Bundesrat eine Gesetzesänderung vor?

In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach Behandlungen mit Cannabis stark gestiegen. Allein im Jahr 2018 hat das BAG fast 3000 Ausnahmebewilligungen erteilt. Das ist administrativ aufwändig, verzögert die Behandlung und entspricht nicht mehr dem Ausnahmecharakter, den das Betäubungsmittelgesetz vorsieht. Mit der Gesetzesrevision möchte der Bundesrat das Potential von Cannabis als Arzneimittel besser nutzen. Kranke Menschen sollen mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand Zugang zu Cannabisarzneimitteln erhalten.

Wie soll das Gesetz geändert werden?

  • Das Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. Für Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken gibt es dagegen keine Änderung: Er bleibt verboten.

  • Durch die Gesetzesänderung würden der Anbau, die Verarbeitung, die Herstellung und der Handel von medizinischem Cannabis dem Bewilligungs- und Kontrollsystem von Swissmedic unterstellt – so wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (zum Beispiel Kokain, Methadon, Morphin). Für die Behandlung mit Cannabisarzneimitteln bräuchte es keine Ausnahmebewilligung vom BAG mehr; die Therapiefreiheit wäre gewährleistet und die Verantwortung für die Behandlung läge ausschliesslich bei den Ärztinnen und Ärzten.

  • Sicherheits- und Qualitätsanforderung zur Herstellung von Cannabisarzneimitteln werden in das Schweizerische Arzneibuch (Pharmacopoea Helvetica) aufgenommen. Eine Änderung des Heilmittelrechts ist dazu nicht notwendig.

  • Die Voraussetzungen für die Kostenvergütung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung sollen sich nicht ändern. Das BAG klärt aber ab, ob es Handlungsbedarf gibt.

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Letzte Änderung 26.06.2019

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