Gesetzesänderung Cannabisarzneimittel

Das Parlament hat eine Gesetzesänderung für den erleichterten Zugang zu Cannabisarzneimitteln am 19. März 2021 angenommen. Die Vernehmlassung zum Ausführungsrecht läuft vom 25. August – 24. November 2021.

Der Bundesrat hat dem Parlament am 24. Juni 2020 eine Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) überwiesen, welche die Erleichterung des Umgangs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken vorsieht. Die Vorlage war in der parlamentarischen Beratung weitgehend unbestritten und wurde am 19. März 2021 von beiden Räten angenommen.

Die verabschiedete Gesetzesänderung erleichtert Tausenden von Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln im Rahmen ihrer Behandlung. Davon betroffen sind vor allem Fälle von Krebs oder Multipler Sklerose, wo cannabishaltige Arzneimittel die chronischen Schmerzen lindern können.

Für die Umsetzung der Gesetzesänderung sind Anpassungen an der Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV) und der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI) notwendig.

Heute geltende Regelung

In der Schweiz gilt Cannabis als verbotenes Betäubungsmittel und ist einem umfassenden Verkehrsverbot unterstellt. Das heisst, Cannabis darf grundsätzlich weder angebaut, hergestellt, eingeführt noch abgegeben werden. Aktuell ist die medizinische Anwendung von Cannabis deshalb nur beschränkt und mit einer Ausnahmebewilligung des BAG möglich.

Warum schlägt der Bundesrat eine Gesetzesänderung vor?

In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach Behandlungen mit Cannabis stark gestiegen. Allein 2019 hat das BAG fast 3000 Ausnahmebewilligungen erteilt. Das ist administrativ aufwändig, verzögert die Behandlung und entspricht nicht mehr dem Ausnahmecharakter, den das Betäubungsmittelgesetz vorsieht. Mit der Gesetzesrevision möchte der Bundesrat das Potential von Cannabis als Arzneimittel besser nutzen. Kranke Menschen sollen mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand Zugang zu Cannabisarzneimitteln erhalten.

Wie soll das Gesetz geändert werden?

  • Das Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. Für Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken gibt es dagegen keine Änderung: Er bleibt verboten.
  • Durch die Gesetzesänderung soll der Anbau, die Verarbeitung, die Herstellung und der Handel von medizinischem Cannabis dem Bewilligungs- und Kontrollsystem von Swissmedic unterstellt werden – so wie andere medizinisch verwendete Betäubungsmittel (zum Beispiel Kokain, Methadon, Morphin).
  • Für die Behandlung mit Cannabisarzneimitteln wird es keine Ausnahmebewilligung vom BAG mehr brauchen; die Therapiefreiheit wird gewährleistet und die Verantwortung für die Behandlung liegt ausschliesslich bei den Ärztinnen und Ärzten.
  • Der kommerzielle Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken soll neu erlaubt werden. Dies schafft wirtschaftliche Perspektiven für inländische Anbauer der Rohstoffe und spezialisierte Hersteller von pflanzlichen Arzneimitteln. Parallel soll das Saat- und Pflanzgutrecht geändert werden, so dass der Anbau von Medizinalcannabis auch in der Landwirtschaft vereinfacht wird.
  • Sicherheits- und Qualitätsanforderung zur Herstellung von Cannabisarzneimitteln wurden 2019 in das Schweizerische Arzneibuch (Pharmacopoea Helvetica) aufgenommen. Eine Änderung des Heilmittelrechts ist deshalb nicht notwendig.
  • Um die Entwicklung der Verschreibung von Cannabisarzneimitteln zu beobachten und mehr Evidenzen zu deren Wirkungen zu gewinnen, soll eine begleitende Datenerhebung durchgeführt werden. Die verschreibenden Ärztinnen und Ärzte sollen verpflichtet werden, dem BAG während der ersten Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung Angaben zur Behandlung zu übermitteln. Die Datenerhebung soll als Grundlage für die wissenschaftliche Evaluation der Revision dienen, sowie den zuständigen kantonalen Vollzugsorganen und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten eine Orientierungshilfe geben.

Ausklammerung der Vergütungsfrage

Die Gesetzesänderung ändert nichts an den Voraussetzungen für die Kostenvergütung von Cannabisarzneimitteln. Diese werden derzeit nur in Ausnahmefällen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet. Das BAG hat aber prüfen lassen, ob es Handlungsbedarf gibt und dazu die Evidenz zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von Cannabisarzneimitteln umfassend abklären lassen.

Zum Bericht

Laufende Vernehmlassung Ausführungsrecht

Der Bundesrat hat am 25. August 2021 die Vernehmlassung zur Umsetzung der vom Parlament verabschiedeten BetmG Änderung eröffnet. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Anpassung am Ausführungsrecht präzisiert die Bedingungen zur Aufhebung des Verbots von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Sie umfasst insbesondere:

  • Anpassung der erforderlichen Bewilligungs- und Kontrollmassnahmen in der Betäubungsmittelkontrollverordnung sowie die Einzelheiten betreffend die Datenerhebung des BAG über die ärztlichen Behandlungen mit Cannabisarzneimitteln (BetmKV)
  • Umteilung von Cannabis zu medizinischen Zwecken vom Verzeichnis d mit den verbotenen Betäubungsmitteln ins Verzeichnis a in der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI)

Der Anbau, die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird zukünftig dem betäubungsmittelrechtlichen Bewilligungs- und Kontrollsystem von Swissmedic unterstellt.

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Letzte Änderung 24.09.2021

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