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Aktuelle Rechtsetzungsprojekte Heilmittelrecht

Um den Entwicklungen in Gesellschaft, Technik, Politik und Wirtschaft Rechnung zu tragen, wird das Heilmittelrecht kontinuierlich angepasst. Aktuell laufen folgende Rechtsetzungsprojekte:

Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes

Die Änderungen im Rahmen der ordentlichen Revision des HMG sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Damit werden der Zugang zu Arzneimitteln und die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Industrie verbessert.

Medicrime-Konvention – Gesetzesänderungen und Ausführungsrecht

Die Gesetzesänderungen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Medicrime-Konvention sowie die Bestimmungen der revidierten AMBV sind im Januar 2019 in Kraft getreten. Artikel 17a nHMG wird hingegen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

Revision des Medizinprodukterechts

Die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte werden erhöht. Die Schweiz überarbeitet ihr Medizinprodukterecht umfassend und in enger Anlehnung an die neuen EU Regelungen für Medizinprodukte.

Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht bei Heilmitteln

Das Parlament und der Bundesrat definieren die Regeln im Umgang mit geldwerten Vorteilen neu. Ebenfalls wird die Transparenzpflicht beim Einkauf von Heilmitteln strenger ausgestaltet.

Gesetze

Gesetzgebung Arzneimittel und Medizinprodukte

Das Heilmittelrecht besteht aus dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) sowie den zugehörigen Verordnungen. Es wird regelmässig an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.

Letzte Änderung 28.08.2018

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