Neues Coronavirus: Massnahmen des Bundes

Der Bundesrat will mit den verordneten Massnahmen die Verbreitung des neuen Coronavirus eindämmen. Er berücksichtig die besondere Situation von Kantonen mit Grenzgängern und kann ihnen erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit bestimmter Branchen einzuschränken oder einzustellen, wenn die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet ist. 

Der Bundesrat stuft die Situation in der Schweiz als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz ein. Er erlässt Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen. Damit will der Bundesrat die Verbreitung des neuen Coronavirus eindämmen, besonders gefährdete Personen schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln sicherstellen.

Einreisebeschränkungen für alle Personen ausser dem Fürstentum Liechtenstein

Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Einschränkung der Einreise. Damit will er die Verbreitung des Coronavirus verhindern und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege- und Heilmitteln gewährleisten.

Definition Risikoländer und Risikogebiete

Das Eidgenössische Departement des Innern EDI definiert nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Länder oder Regionen, die als Risikoland oder Risikoregion bezeichnet werden. Gemäss Verordnung vom 25. März 2020 sind zurzeit alle Länder und Gebiete Risikoländer beziehungsweise -gebiete. Ausgenommen davon ist das Fürstentum Liechtenstein.

Allen Personen ausser aus dem Fürstentum Liechtenstein wird die Einreise in die Schweiz verweigert.

Ausnahmen sind möglich, beispielsweise für Personen, die in der Schweiz wohnen oder arbeiten. Wer trotz Einreiseverbot einreisen will, muss glaubhaft machen, dass eine der Ausnahmebestimmungen erfüllt ist.

Diese Regelung gilt längstens für 6 Monate.

Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen

Bleiben Sie zu Hause

Bleiben Sie jetzt zu Hause. Gehen Sie nur noch aus dem Haus, wenn es zwingend erforderlich ist. Das heisst, wenn:

  • Sie Lebensmittel einkaufen müssen,
  • Sie zum Arzt, zur Ärztin oder in die Apotheke gehen müssen,
  • jemand Ihre Hilfe benötigt,
  • Home-Office nicht möglich ist und Sie arbeiten gehen müssen.

Wenn Sie älter als 65 sind oder wenn Sie eine Vorerkrankung haben, empfehlen wir Ihnen dringend, keine Ausnahme zu machen; ausser Sie müssen zum Arzt oder zur Ärztin.

Treffen von mehr als fünf Personen sind verboten

Treffen von mehr als fünf Personen sind in der Öffentlichkeit verboten. Damit sind öffentliche Plätze, Spazierwege oder Parkanlagen gemeint. Treffen sich weniger als fünf Personen, müssen sie eine Distanz von mehr als zwei Metern einhalten. Wer sich nicht daran hält, wird mit einer Busse bestraft.

Dieses Verbot gilt bis am 19. April 2020.

Verbot von Präsenzunterricht an allen Bildungseinrichtungen

Der Präsenzunterricht in Schulen, Hochschulen und übrigen Ausbildungsstätten ist verboten. Dieses Verbot gilt bis am 19. April 2020.

Die Kantone müssen Betreuungsangebote schaffen für Kinder, die nicht privat betreut werden können. Besonders gefährdete Personen dürfen nicht eingebunden werden.  

Veranstaltungen und Betriebe

Der Bundesrat verbietet öffentliche und private Veranstaltungen. Dazu gehören Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Öffentlich zugängliche Einrichtungen werden geschlossen. Das umfasst:

  • Einkaufsläden und Märkte
  • Restaurationsbetriebe
  • Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe
  • Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren und Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks
  • Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik

Das Verbot gilt nicht für folgende Einrichtungen und Veranstaltungen:

  • Lebensmittelläden und sonstige Läden, soweit sie Lebensmittel und Gegenstände für den täglichen Bedarf (z.B. Kioske, Tankstellenshops) anbieten
  • Imbiss-Betriebe (Take-away), Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste
  • Apotheken, Drogerien und Läden für medizinische Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte)
  • Poststellen und Postagenturen
  • Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern
  • Banken
  • Tankstellen
  • Bahnhöfe und andere Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs
  • Werkstätten für Transportmittel
  • Öffentliche Verwaltung (inkl. Anstalten des Freiheitsentzugs)
  • Soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen)
  • Beerdigungen im engen Familienkreis
  • Gesundheitseinrichtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht
  • Hotels

Diese Einrichtungen müssen die Hygiene- und Verhaltensregeln einhalten. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Anzahl der anwesenden Personen limitiert werden muss, damit die erforderliche Distanz eingehalten werden kann.

Wir empfehlen, in Anstalten des Freiheitsentzugs (Gefängnisse, Justizvollzugsanstalten) die Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) an den Empfehlungen internationaler Organisationen, namentlich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europarats auszurichten.

Kantone können in bestimmten Situationen restriktiv Ausnahmen von diesem Verbot erlauben. Für solche Ausnahmen braucht es ein überwiegendes öffentliches Interesse (zum Beispiel für Bildungseinrichtungen und bei Versorgungproblemen) und es müssen umfangreiche Präventionsmassnahmen eingehalten werden.

Diese Regelung gilt bis am 19. April 2020.

Antworten auf Fragen zum Verbot für Veranstaltungen und Betriebe finden Sie auf der Seite FAQ.

SECO: Pandemie und Betriebe, Kurzarbeit, Entschädigung und FAQs

Ausnahmen für Kantone in besonderen Gefährdungslagen

Der Bundesrat kann die Kantone ermächtigen, für eine begrenzte Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen anordnen zu können. Dazu muss die Gesundheit der Bevölkerung aufgrund der epidemiologischen Situation besonders gefährdet sein.

Gesuche kann der Bundesrat ganz oder teilweise bewilligen. Das unter anderem, wenn die betroffene Wirtschaftsbranche aufgrund des Ausbleibens von Grenzgängern beeinträchtigt ist.

Betriebe, die nachweislich die Präventionsmassnahmen nach der COVID-19-Verordnung 2, Artikel 7d Absatz 1 erfüllen, können ihren Betrieb weiterführen.

Arbeitgeber/innen müssen besonders gefährdete Personen schützen

Arbeitgeber/innen ermöglichen besonders gefährdeten Personen, ihre Arbeit von zu Hause aus zu erledigen. Dazu treffen sie geeignete organisatorische und technische Massnahmen.

Kann die besonders gefährdete Person nur vor Ort arbeiten, müssen die Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass sie die empfohlenen Hygiene- und Verhaltensmassnahmen (Hände waschen, Abstand halten) einhalten kann. Sie ergreifen dazu die notwendigen organisatorischen und technischen Massnahmen. Wenn sich ein Arbeitgeber nicht daran hält, kann der Betrieb geschlossen werden.

Kann ein Arbeitgeber/eine Arbeitgeberin die genannten Vorgaben nicht erfüllen, muss sie der besonders gefährdeten Person den Lohn fortzahlen.

Eine besonders gefährdete Person teilt ihre besondere Gefährdung ihrem Arbeitgeber durch eine persönliche Erklärung mit. Der Arbeitgeber kann fallweise ein ärztliches Attest verlangen.

Beschreibung, wer besonders gefährdet ist

Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln

Lieferservices können online bestellte Lebensmittel und Gegenstände für den täglichen Bedarf an sieben Tagen in der Woche ausliefern.

Gesundheitsversorgung

Die Kantone können private Spitäler und Kliniken verpflichten, Patientinnen und Patienten aufzunehmen. Spitäler, Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen dürfen keine nicht dringenden Eingriffe und Behandlungen mehr durchführen.

Meldepflicht der Gesundheitsversorger

Der Bund will die Gesundheitsversorgung koordinieren. Dazu braucht er aktuelle Informationen aus den Spitälern. Beispielsweise müssen die Kantone dem Koordinierenden Sanitätsdienst melden, wie hoch die Auslastung der Spitalbetten ist oder wie viele Intensivpflegeplätze belegt sind.

Strafbestimmungen

Wer sich nicht an die erlassenen Verbote hält, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldbusse bestraft.

Weitere Informationen finden Sie in der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2).

Verordnung und Erläuterungen

Links

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Kontakte und Links

Zum neuen Coronavirus: Telefonnummern der verschiedenen Infolines, Links zu Webseiten von Bundesstellen und den Kantonen und zu weiteren nützlichen Webseiten.

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Gesetze

Gesetzgebung Übertragbare Krankheiten – Epidemiengesetz (EpG)

Das Epidemiengesetz soll gewährleisten, dass übertragbare Krankheiten frühzeitig erkannt, überwacht, verhütet und bekämpft werden und trägt dazu bei, Krankheitsausbrüche mit grossem Gefährdungspotenzial besser zu bewältigen.

Weiterführende Themen

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Das Epidemiengesetz soll gewährleisten, dass übertragbare Krankheiten frühzeitig erkannt, überwacht, verhütet und bekämpft werden und trägt dazu bei, Krankheitsausbrüche mit grossem Gefährdungspotenzial besser zu bewältigen.

Koordinationsorgan Epidemiengesetz (KOr EpG)

Das Koordinationsorgan Epidemiengesetz (KOr EpG) stärkt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bereich der übertragbaren Krankheiten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Haben Sie Fragen zu Ansteckung und Risiken, Reise und Tourismus, Symptome, Diagnose und Behandlung und Schutz vor Ansteckung? Antworten finden Sie hier.

Letzte Änderung 31.03.2020

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Auf Kontakte und Links finden Sie Kontaktinfos, auch zu anderen Bundesstellen und den Kantonen.

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