Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes

Im Auftrag des Bundesrates haben wir ein Projekt zur Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes initiiert. Es soll unter anderem das Verursacherprinzip bei der Finanzierung von Jodtabletten-Kampagnen an die Bevölkerung konkretisieren.

Das Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG) benötigt eine Konkretisierung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung von Jodtabletten-Kampagnen an die Bevölkerung (Art. 4 StSG). Im Auftrag des Bundesrats haben wir deshalb 2021 ein Projekt zur Teilrevision des StSG initiiert.

Gleichzeitig wird auch die Kostentragung bei Sanierungen von radioaktiv belasteten Standorten (z. B. Radium-Altlasten) und bei der Immissionsüberwachung geregelt. Zwei weitere Themen sind zudem vorgesehen: die Ergänzung von Artikeln über den Datenschutz und Anpassungen der Strafbestimmungen bei Bagatellfällen. Die Grundsätze des Strahlenschutzes bleiben durch diese Teilrevision unverändert. Eine öffentliche Vernehmlassung ist Anfang 2023 vorgesehen.

Gesetze

Gesetzgebung Strahlenschutz

Das Strahlenschutzgesetz (StSG) bezweckt, Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende Strahlen zu schützen. Es gilt für alle Tätigkeiten, Einrichtungen, Ereignisse und Zustände, die eine Gefährdung mit sich bringen können.

Letzte Änderung 30.09.2022

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Abteilung Strahlenschutz
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