Geltende Rechtslage von Hanf- und Cannabisprodukten

Hanf oder Cannabis wird je nach Verwendungszweck unterschiedlich reguliert. In einem Bericht legt der Bundesrat dar, welche Regelungen aktuell gelten und wo Handlungsbedarf besteht.

Die Hanfpflanze wird vielseitig genutzt. Einerseits wird Nutzhanf zur industriellen Verwendung angebaut und liefert etwa Faserstoff für Dämmmaterial, Samen für die Gewinnung von Speiseöl und Hanfblüten für die Herstellung von Tabakersatzprodukten oder für Kosmetika. Andererseits werden aus Drogenhanf Arznei- oder Suchtmittel mit dem psychotropen Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) hergestellt.

Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht vom November 2023 – in Erfüllung des Postulats 21.3280 von Thomas Minder – den Kontext, die rechtlichen Grundlagen sowie den Handlungsbedarf auf.

Grundsätzlich erachtet der Bundesrat eine umfassende Regelung von Hanf bzw. Cannabis in einem einzelnen Gesetz nicht als sinnvoll, denn dadurch würde ein «Spezialfall Hanf» geschaffen. Hingegen empfiehlt er dem Parlament, eine allfällige Legalisierung von Cannabis zu rekreativen Zwecken vorsichtig anzugehen, sie auf die wissenschaftliche Evidenz abzustützen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit ins Zentrum zu stellen.

Rechtliche Einordnung von Cannabis und Hanf

Wie ist Cannabis zu rekreativen Zwecken heute geregelt?

Cannabis, das als Betäubungsmittel eingestuft ist, weist einen THC-Gehalt von 1 Prozent und mehr auf. Anbau, Einfuhr, Herstellung, Inverkehrbringen und Konsum sind grundsätzlich verboten und strafbar. Wer Cannabis konsumiert, kann eine Ordnungsbusse erhalten. Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch von bis zu 10g wird nicht bestraft. 

Warum ist die aktuelle Situation unbefriedigend?

In der Schweiz gibt es rund 220'000 Personen, die regelmässig Cannabis zu rekreativen Zwecken konsumieren. Der Konsum stagniert seit Jahren auf hohem Niveau. Es besteht zudem ein beträchtlicher Schwarzmarkt mit entsprechenden Risiken für die Konsumierenden. Eine Neuregelung bietet die Chance die negativen Auswirkungen des Cannabisverbots auf die Konsumierenden und die Gesellschaft zu verringern.

Wie könnte Cannabis zu rekreativen Zwecken in Zukunft geregelt werden?

Cannabis, das zu rekreativen Zwecken konsumiert wird, ist in der Schweiz nach wie vor verboten. Im Parlament laufen Bestrebungen, dies zu ändern. Der Bundesrat empfiehlt, bei einer Neuregelung wissenschaftliche Erkenntnisse und die Erfahrungen aus den Pilotversuchen zu berücksichtigen. So zeigen internationale Erfahrungen, dass eine Neuregelung an strenge Auflagen gebunden sein sollte. Dazu gehört unter anderem, dass Cannabis als legales Produkt weder gefördert noch kommerzialisiert werden sollte.

Welche Massnahmen der Suchtmittelregulierung haben sich bisher bewährt?

Erfahrungen im Ausland sowie Erfahrungen mit anderen Substanzen (z.B. Tabak) zeigen, dass sich unter anderem folgende Massnahmen bei einer Regulierung bewähren:

• Preisliche Lenkungsmassnahmen
• Produktesicherheit und Qualitätsstandards
• Strenger Jugendschutz
• Umfassendes Verbot von Werbung und Promotion
• Einschränkung der Verfügbarkeit
• Warnhinweise auf Produkteverpackungen
• Passivrauchschutz

 

Der Bericht in Erfüllung des Postulats 21.3280 von Thomas Minder diskutiert verschiedene Regulierungsansätze.

 

Wie ist Cannabis zu medizinischen Zwecken geregelt?

Seit August 2022 sind Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, die zu medizinischen Zwecken verwendet werden, beschränkt verkehrsfähig. Cannabisarzneimittel können von Ärztinnen und Ärzten ohne Bewilligung des BAG verschrieben werden.

Wie ist die Verwendung von THC-armem Hanf geregelt?

Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1% fällt nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Dennoch können diese Produkte nicht nach Belieben vertrieben und beworben werden. Bei der industriellen Verwertung kommt je nach Produktekategorie unter anderem das Heilmittelgesetz, das Lebensmittelgesetz oder das Tabakproduktegesetz zur Anwendung.

Dokumente

Bericht

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 21.3280 Minder vom 18. März 2021 | Curia Vista (PDF)

Faktenblätter

Faktenblatt: Risiken beim Rauchen und Verdampfen von Cannabis (PDF, 163 kB, 28.09.2023)BAG, 2023

Faktenblatt: Cannabisregulierung: Lehren aus der Präventionspolitik im Alkohol- und Tabakbereich (PDF, 209 kB, 01.11.2023)BAG, 2023

Faktenblatt: Nicht-gewinnorientierte Modelle zum legalen Verkauf von Cannabis (PDF, 220 kB, 31.10.2023)BAG, 2023

Forschungsberichte

Toxikologische Analyse von Aerosolen, die bei der Inhalation von Cannabis entstehen (PDF, 1 MB, 28.09.2023)auf Englisch, Zusammenfassung auf Deutsch, Französisch und Englisch
Nicolas Sambiagio et al.
Unisanté Lausanne
Berner Institut für Hausarztmedizin, Universität Bern (BIHAM)
2022

Lessons learnt aus den Erfahrungen mit Alkohol und Tabak für die Regulierung von Cannabis (PDF, 1 MB, 27.10.2023)auf Englisch
A. Ritter et al.
Drug Policy Modelling Program, University of New South Wales
Centre for Alcohol Policy Studies, LaTrobe University, 2023

Alternativen zu Gewinn maximierenden kommerziellen Modellen der Cannabisversorgung für den nichtmedizinischen Gebrauch (PDF, 1 MB, 01.11.2023)auf Englisch
Mafalda Pardal et al.
RAND Corporation, Santa Monica, Calif., and Cambridge, UK, 2023

Weitere Dokumente

Themenheft: THC-Gehalte und neue Gefahren bei Cannabisprodukten in der Schweiz (PDF, 337 kB, 23.01.2024)

Medien

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Gesetze

Gesetzgebung Betäubungsmittel

812.121 Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Art. 8a

Letzte Änderung 31.05.2024