Entschädigung und Genugtuung bei Impfschäden

Impfungen schützen. Sie gehören zu den wirksamsten Mitteln, um sich und andere vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. Sehr selten kann es zu schweren Nebenwirkungen kommen. Das neue Epidemiengesetz regelt wie finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden können.

Seit dem 1. Januar 2016 ist das grundlegend überarbeitete EpG in Kraft. Es ersetzt das alte Gesetz von 1970 und enthält zahlreiche Verbesserungen. Dazu zählt die finanzielle Entschädigung und Genugtuung bei Schäden nach Impfungen (vgl. Art. 64-69 EpG). Für die Behandlung von entsprechenden Gesuchen gibt es auf Bundesebene neu ein einheitliches, für die ganze Schweiz geltendes Verfahren (bisher kantonal geregelt).
Eine Entschädigung für Impfschäden kommt nur bei Impfungen in Betracht, die behördlich empfohlen oder angeordnet waren. Zudem wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist (subsidiäre Haftung). Das heisst konkret: Eine geschädigte Person hat nur dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn der Schaden nicht bereits durch Dritte gedeckt wurde, zum Beispiel durch eine Ärztin oder einen Arzt (Arzthaftung), den Impfstoffhersteller (Produktehaftung) oder eine Versicherung (Sozial- oder Privatversicherung). Die Entschädigung will ungenügende Leistungen Dritter mildern.
Bei der Genugtuung handelt es sich um eine Art Schmerzensgeld für die durch den Impfschaden erlittene Beeinträchtigung (immaterieller Schaden). Die Genugtuung ist auf schwere Beeinträchtigungen beschränkt. Auch die Genugtuung kommt nur bei behördlich empfohlenen oder angeordneten Impfungen in Betracht. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden auch Genugtuungsleistungen nur gewährt, wenn Dritte keine oder ungenügende Leistungen erbringen. Der Höchstbetrag für eine Genugtuung beträgt 70'000 Franken.
Als Impfschaden im Sinne des EpG gelten alle Folgeschäden, die mit der Impfung in adäquatem Zusammenhang stehen. Übliche geringfügige Impfreaktionen (z. B. Rötung, Schwellung, Fieber) fallen nicht darunter.

Voraussetzungen für die Gesuchsprüfung

Wer bei einem Impfschaden finanzielle Ansprüche an den Bund erheben will, muss beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) ein Gesuch stellen. Dazu ist ein vollständig ausgefülltes Gesuchsformular mit den notwendigen Anhängen einzureichen. Das Gesuch muss bis zum vollendeten 21. Lebensjahr oder innert fünf Jahren nach dem Datum der Impfung eingereicht werden. Das Entschädigungsystem im neuen EpG bezieht sich nur auf Impfschäden, die ab dem 1. Januar 2016 entstanden sind.

Letzte Änderung 28.06.2018

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Bundesamt für Gesundheit BAG
Abteilung Übertragbare Krankheiten
Sektion Infektionskontrolle & Impfprogramme
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