Ausnahmebewilligungen verbotene Betäubungsmittel

Das BAG kann für den Umgang (Anbau, Einfuhr, Herstellung, Inverkehrbringen) mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen.

Ausnahmebewilligungen

Das BAG kann gemäss Betäubungsmittelgesetz (BetmG; RS 812.121) Art. 8 Abs. 5 für verbotene Betäubungsmittel (Verzeichnis d BetmVV-EDI) wie Rauchopium, Diacetylmorphin, LSD, Cannabis, etc., Ausnahmebewilligungen erteilen für

  • den Anbau
  • die Einfuhr
  • die Herstellung
  • das Inverkehrbringen

wenn dem kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Betäubungsmittel dienlich sind für die …

Ein- und Ausfuhr von verbotenen Betäubungsmitteln

Die Ein- oder Ausfuhr von verbotenen Betäubungsmitteln bedarf in jedem Fall einer Ausnahmebewilligung des BAG (Art. 8 Abs. 5 BetmG). Gestützt auf eine entsprechende Ausnahmebewilligung kann Swissmedic die zusätzlich notwendige Ein- oder Ausfuhrbewilligung für diese Substanzen erteilen (vgl. Art. 5 BetmG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. c BetmKV).

Es gilt zu beachten: ein Grosshandel von verbotenen Betäubungsmitteln zu wirtschaftlichen Zwecken für eine generelle, unbeschränkte medizinische Anwendung im Ausland entspricht keinem der Ausnahmezwecke gemäss Artikel 8 Absatz 5 BetmG und kann deshalb nicht bewilligt werden (siehe auch Beschränkte medizinische Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln).

Wird ein verbotenes Betäubungsmittel im Übrigen als Wirkstoff eines von Swissmedic zugelassenen Arzneimittels eingeführt (z.B. Sativex® im Fall einer von Swissmedic zugelassenen Indikation), braucht es keine Ausnahmebewilligung des BAG. In diesem Fall reicht eine Einfuhrbewilligung von Swissmedic (vgl. Art. 8 Abs. 7 i.V.m. Art. 4 BetmG).

Herstellung und Inverkehrbringen

Für die Herstellung und das Inverkehrbringen von kontrollierten Substanzen des Verzeichnisses d wird eine Ausnahmebewilligung des BAG benötigt (Art. 8 Abs. 5 BetmG), sofern diese Substanzen nicht als Wirkstoff für ein von Swissmedic zugelassenes Arzneimittel dienen (Art. 8 Abs. 7 BetmG).
Mit «Herstellen» sind sämtliche Arbeitsgänge vom Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen, Umwandeln, bis zum Verpacken, Lagern und Ausliefern des Endproduktes sowie die Qualitätskontrollen und die Freigabe gemeint (Art. 2 Bst. c BetmKV).
Mit «Inverkehrbringen» sind sämtliche Handlungen gemeint, die mit einem Handwechsel (Besitz oder Eigentum) sowie dem Transport verbunden sind. Dazu gehören auch Handel und Verschreiben.

Sicherheit

Verbotene Substanzen müssen vor Diebstahl geschützt werden (Art. 54 Abs. 1 BetmKV).

Beschränkte medizinische Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln

Das BAG kann Ausnahmebewilligungen für die beschränkte medizinische Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln erteilen.

Arzneimittelentwicklung mit verbotenen Betäubungsmitteln

Das BAG kann für die Entwicklung von Arzneimitteln, die verbotene Betäubungsmittel (Verzeichnis d BetmVV-EDI) enthalten, Ausnahmebewilligungen erteilen.

Wissenschaftliche Forschung mit verbotenen Betäubungsmitteln

Das BAG kann für den Umgang mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen.

Bekämpfungsmassnahmen - Verbotene Betäubungsmittel

Das BAG kann für den Umgang mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Betäubungsmittel Bekämpfungsmassnahmen dienen.

Anbau von Hanf

Für Hanf (THC Gehalt > 1%) können Ausnahmebewilligungen erteilt werden, wenn er der beschränkten medizinischen Anwendung, der wissenschaftlichen Forschung oder der Arzneimittelentwicklung dient.

Gesetze