Bewilligungen von Pilotversuchen nach dem BetmG

Das BAG kann Bewilligungen für örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte wissenschaftliche Pilotversuche für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken erteilen, wenn damit neue Erkenntnisse im Umgang mit Cannabis gewonnen werden können.

Das BAG bewilligt Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz, wenn das hierfür eingereichte Gesuch vollständig ist und die Voraussetzungen für die Durchführung gemäss Artikel 8a BetmG sowie der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) erfüllt sind.

Pilotversuche sind wissenschaftliche Studien, aus denen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Massnahmen, Instrumenten oder Vorgehensweisen betreffend den Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken gewonnen werden sollen.

Weitere Informationen zu Pilotversuchen mit Cannabis finden Sie auf dieser Seite:

Pilotversuche mit Cannabis

Anforderungen an Pilotversuche

Pilotversuche sind örtlich auf eine oder mehrere Gemeinden zu begrenzen und können von öffentlichen oder privaten Organisationen durchgeführt werden. Die Dauer der Pilotversuche muss wissenschaftlich begründet sein und darf höchstens fünf Jahre betragen, auf begründetes Gesuch hin besteht die Möglichkeit auf einmalige Verlängerung um höchstens 2 Jahre. Die Anzahl der Personen, die an einem Pilotversuch teilnehmen, ist auf das für die wissenschaftliche Aussagekraft erforderliche Mass zu begrenzen und darf 5'000 Personen nicht überschreiten. Weitere Anforderungen und Vorgaben über die Durchführung von Pilotversuchen finden sich in den Artikeln 5–20 BetmPV.

Forschungsfragen und Kernfragebogen

Wissenschaftliche Pilotversuche sollen Erkenntnisse liefern zu einer oder mehreren der folgenden Auswirkungen auf:

die physische und psychische Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf deren Leistungsfähigkeit
das Konsumverhalten;
sozioökonomische Aspekte;
den Drogenmarkt eines bestimmten Gebiets;
den Jugendschutz; oder
die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Die Pilotversuche mit Cannabis wählen Ihre Forschungsfragen insbesondere entlang dieser Themen. Das BAG stellt einen Basis-Fragebogen für Teilnehmende an den Pilotversuchen mit Cannabis zur Verfügung (die Links befinden sich unter der Rubrik «Fragebogen für Pilotversuche mit Cannabis» am Ende dieser Seite.). Wir bitten sämtliche Versuchsprojekte, diesen zu verwenden. Durch die Verwendung einheitlicher Fragen wird die Vergleichbarkeit und somit die Aussagekraft gegenüber der Politik und Bevölkerung gesteigert.

Dokumentations- und Meldepflichten

Die Bewilligungsinhaber haben über ihren gesamten Verkehr mit Cannabisprodukten Buch zu führen und haben dem BAG und den Kantonen jeweils auf Jahresende über ihren Verkauf von Cannabisprodukten und über die Lagermengen in den einzelnen Verkaufsstellen Bericht zu erstatten. Sie melden dem BAG unverzüglich ausserordentliche Ereignisse (vgl. Art. 27 BetmPV). Das BAG prüft im Rahmen des Bewilligungsverfahrens das Vorhandensein der entsprechenden Prozesse.

Diese Dokumentations-und Meldepflichten betreffen auch Inhaber von Ausnahmebewilligungen für den Anbau von Cannabis und die Herstellung von Cannabisprodukten für Pilotversuche.

Das BAG empfiehlt den Gesuchstellern den Einsatz eines digitalen Systems zur Dokumentation von Anbau und Vertrieb. Das BAG finanziert ein Kontroll- und Meldesystem für die Pilotversuche mit Cannabis (Track&Trace-System) zur Erfassung der angebauten Cannabis-Produkte und der Abgabe des Cannabis, welches kostenlos von den Pilotprojekten verwendet werden kann. Rückverfolgbarkeit und Datenerfassung

Kontrolltätigkeiten

Für die Einhaltung der Bestimmungen der BetmPV an die Anbau- und Produktequalität sowie die Verpackung und Produkteinformation gilt die Selbstkontrolle der Inverkehrbringer (Art. 30 BetmPV).

Das BAG kontrolliert, ob die Bewilligungsinhaber für Pilotversuche die Bestimmungen der BetmPV einhalten. Es kann hierzu die zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden beiziehen.

Die Einhaltung der Vorgaben für die Durchführung von Pilotversuchen wird insbesondere durch periodische Inspektionen der zuständigen Bundes- und kantonalen Behörden sichergestellt. Die Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, die Örtlichkeiten und Räumlichkeiten zugänglich zu machen. Dies betrifft sämtliche Bereiche, in welchen ein Umgang mit Betäubungsmitteln stattfinden kann, d.h. Anbauflächen, Fabrikations-, Verkaufs- und Lagerräume. Den Kontrollbehörden sind auf Verlangen die betreffenden Bestände und alle dazu gehörenden Unterlagen vorzuweisen.

Koordination der Gesuche

Für den Anbau, die Herstellung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis, die im Rahmen von Pilotversuchen abgegeben werden sollen, ist eine Ausnahmebewilligung des BAG nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG erforderlich. Diese Tätigkeiten können nicht mit der Bewilligung für den Pilotversuch abgedeckt werden. Die Gesuche für die Durchführung des Pilotversuchs und für den Anbau, die Herstellung und/oder die Einfuhr, sind durch die Gesuchsteller aufeinander abzustimmen und vollständig beim BAG einzureichen. Das BAG stellt die Koordination der Bewilligungsverfahren sicher.

Informationen zu Ausnahmebewilligungen für den Anbau, die Herstellung oder die Einfuhr von Cannabis für Pilotversuche finden Sie auf diesen Seiten:

Der Pilotversuch ist als wissenschaftliche Studie nach dem Humanforschungsgesetz durch die zuständige kantonale Ethikkommission zu bewilligen. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann das Gesuch um Durchführung eines Pilotversuchs beim BAG und bei der zuständigen Ethikkommission gleichzeitig einreichen.

Dem Gesuch ist der Nachweis, dass bei der zuständigen Ethikkommission ein separates Gesuch für eine entsprechende Studie eingereicht wurde oder aber eine Bestätigung der Ethikkommission, dass keine Bewilligung erforderlich ist, beizulegen.

Einreichung des Gesuchs

Ein Gesuch ist signiert von der für die Pilotstudie verantwortlichen Person und vollständig beim BAG einzureichen. Gesuche sind auf dem Postweg an folgende Adresse zu senden.

Vertraulich

Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Prävention nichtübertragbarer Krankheiten
Sektion Politische Grundlagen und Vollzug
Schwarzenburgstrasse 157
Postfach
3003 Bern

Das BAG kann jederzeit ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen.

Bitte reichen Sie Ihr Gesuch frühzeitig ein.

Anforderungen an das Gesuch

Das Gesuch für eine Bewilligung zur Durchführung eines Pilotversuchs muss mindestens folgende Angaben und Dokumente/Nachweise enthalten:

Angaben über die Tätigkeit der gesuchstellenden öffentlichen oder privaten Organisation
Bezeichnung einer verantwortlichen Person, welche die Aufsicht über die Durchführung des Pilotversuchs ausübt
Strafregisterauszug der für die Durchführung eines Pilotversuchs verantwortlichen Person, der nicht älter als sechs Monate ist
Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs
Beschreibung des Versuchs (Studienprotokoll), namentlich Angaben zum Inhalt, zur Methodik und zu den Vorgehensweisen, zur Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Aufklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Finanzierung sowie zum Zeitplan
Bezeichnung der Forschungsleitung
Angaben, welche Cannabisprodukte zugänglich gemacht werden sollen (vgl. auch Anforderungen an die Produktequalität: Art. 9 BetmPV)
Auflistung der Verkaufsstellen, die Cannabisprodukte zugänglich machen
Angaben zum Einbezug der betroffenen kantonalen Behörden und Gemeindebehörden sowie das Einverständnis der betroffenen Gemeinden zu den vorgesehenen Verkaufsstellen
Angaben zu den vorgesehenen Abgabemengen und zum Abgabepreis (Art. 16 BetmPV)
Angaben zu Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen der Cannabisprodukte (Gesuche gemäss Art. 24 BetmPV)
Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu den Vorkehrungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Angaben zur Überwachung des Gesundheitszustands der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Ein Präventions-, Jugendschutz- sowie ein Gesundheitsschutzkonzept
Einen Nachweis, dass bei der zuständigen Ethikkommission ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 45 des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 (HFG) eingereicht wurde oder um eine Bestätigung ersucht wurde, dass keine Bewilligung erforderlich ist. Ein bereits vorliegender Entscheid/eine bereits vorliegende Bestätigung der Ethikkommission, ist dem Gesuch beizulegen.

Das Bewilligungsverfahren beinhaltet eine umfassende Prüfung der rechtlichen Vorgaben, die Koordination der Entscheide mit den zuständigen Ethikkommissionen und nicht zuletzt die Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden. Dabei sind erfahrungsgemäss mehrere Bereinigungsrunden mit den Gesuchstellern erforderlich. Aufgrund der Komplexität des Bewilligungsverfahrens ist mit einer Bearbeitungsfrist von mindestens 3 Monaten zu rechnen.

Dokumente
Gesetze

Formular: Offenlegung von Interessenbindungen BetmPV (PDF, 232 kB, 14.02.2024)

Checkliste: Bewilligungen von Pilotversuchen nach dem BetmG – Anforderungen an das Gesuch (PDF, 169 kB, 22.07.2021)

Forschungsagenda für die Regulierung von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken in der Schweiz (PDF, 2 MB, 18.08.2021)auf Englisch, Zusammenfassung auf Deutsch, Französisch und Italienisch
Roman Zwicky et al.
Universität Zürich, Institut für Politikwissenschaft, Forschungsbereich Policy-Analyse & Evaluation, 2021

812.121 Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Art. 8a

812.121.5 Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV)

Weiterführende Themen

Pilotversuche mit Cannabis

Seit dem 15. Mai 2021 ist eine Änderung des BetmG in Kraft, die Pilotversuche mit der Abgabe von Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken («Genusszwecken») ermöglicht. Diese Studien sollen eine Grundlage für eine zukünftige gesetzliche Regelung von Cannabis liefern.

Ausnahmebewilligungen Pilotversuche

Das BAG kann nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden wissenschaftliche Pilotversuche mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis bewilligen.

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