Verbotene Betäubungsmittel im Rahmen von Bekämpfungsmassnahmen

Das BAG kann nach Artikel 8 Absatz 8 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) für den Umgang mit verbotenen Betäubungsmitteln Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn die Betäubungsmittel Bekämpfungsmassnahmen dienen.

Unterlagen und Angaben für Ausnahmebewilligungen

Die Gesuche sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:

Vertraulich

Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Prävention nichtübertragbare Krankheiten
3003 Bern

 

Das BAG kann jederzeit ergänzende Angaben und Unterlagen zur Klärung verlangen. Bitte reichen Sie Ihre Gesuche frühzeitig ein.

Benötigte Unterlagen und Angaben für das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung:

• Name und Adresse der Institution oder Behörde, die die Massnahme durchführt
• Beschreibung der Art und des Ziels der Bekämpfungsmassnahme (z.B. Analytik, Hundetraining etc.)
• Art des verbotenen Betäubungsmittels , für die eine Ausnahmebewilligung beantragt wird
• Menge
• Dauer der Ausnahmebewilligung.

Bei Training von Drogenhunden: Name und Adresse der Hundeführerin oder des Hundeführers

Analytik

Zusätzlich Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an externen Qualitätskontrollen (Eignungsprüfungen), wie z.B. der Teilnahme an Ringversuchen der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) mit kontrollierten Substanzen des Verzeichnisses d.

Gesetze

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• 812.121 Betäubungsmittelgesetz (BetmG)
  Art. 8 Abs. 5 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
• 812.121.1 Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV)
  Art. 8 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle
• 812.121.6 Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV)
  Art. 28 Abs. 2c und Art. 29 Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen
• 812.121.11 Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI)
  Anhänge 1 und 5 Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien
• 812.212.1 Verordnung über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich

Letzte Änderung 14.05.2021