Laufende Rechtsetzungsprojekte

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Krankenversicherung: Laufende Rechtsetzungsprojekte

Unter dieser Rubrik finden Sie alle laufenden Revisionen im Bereich Krankenversicherung.

Änderung des KVG: Versicherung von inhaftierten Personen

Mit dieser Revision soll die Krankenversicherung für in der Schweiz inhaftierte Personen geregelt werden.

KVAG-Änderung: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten

KVAG-Änderung: Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten

KVG-Änderung: Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des KVG (Verhandlung der Tarife der Analysenliste durch die Tarifpartner) genehmigt.

Änderung des KVG (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) und der KVV

Am 22. November 2023 hat der Bundesrat die Änderung des KVG (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) in Kraft gesetzt und die KVV geändert.

Änderung des KVG: Datenaustausch, Risikoausgleich

Vernehmlassungsverfahren EDI Bundesgesetz über
die Änderung des KVG: Datenaustausch, Risikoausgleich

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Änderung des KVG (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Mit diesem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten.

KVG-Änderung: Einheitliche Finanzierung der Leistungen

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden heute je nach Bereich (ambulant, stationär, Pflege) unterschiedlich finanziert. Das Parlament hat eine KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen verabschiedet.

KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Am 7. September 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2 verabschiedet. Die Massnahmen tragen dazu bei, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf das medizinisch begründbare Mass einzudämmen.

Änderung der KVV: Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung.

Änderung von KVG und KVV: «Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen» als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative

Das Parlament hat den Vorschlag des Bundesrates angenommen, als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei Ziele für das maximale Kostenwachstum in der OKP einzuführen.

Anpassung Tarifstruktur physiotherapeutische Leistungen

Der Bundesrat hat eine Anpassung der Tarifstruktur in der ambulanten Physiotherapie in die Vernehmlassung gegeben. Da die Tarifpartner positive Signale zur Aufnahme der Tarifverhandlungen gaben, haben sie Zeit erhalten, sich auf eine neue Tarifstruktur zu einigen und einen Genehmigungsantrag einzureichen.

Registerverordnung Leistungserbringer (LeReg); Änderung der KVV und der KLV (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen)

Im Nachgang zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 wird ein Register über die zugelassenen ambulanten Leistungserbringer geschaffen. Zudem wird eine KVV-/KLV-Änderung betreffend Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen geprüft.

KVG-Änderung zum Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR

Der Bundesrat will medizinische Mittel und Gegenstände aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vergüten lassen

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten

Eröffunung der Vernehmlassung zur Änderung der KVG betreffend Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten.

Letzte Änderung 24.02.2025

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Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung
Schwarzenburgstrasse 157
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Tel. +41 58 462 21 11
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