Gesetzgebung Tabak

Die Tabakgesetzgebung ist stark von Entwicklungen in der Vergangenheit geprägt und umfasst mehrere Gesetze und Verordnungen in verschiedenen Bereichen.

Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen

Gesetzgebung zu den Tabakprodukten

  • Das frühere Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG)  vom 9. Oktober 1992 setzt den Tabak einem Lebensmittel gleich (Art. 3 Abs. 3) und besagt, dass der Tabak die Gesundheit nicht unmittelbar oder in unerwarteter Weise gefährden darf (Art. 13 Abs. 2). Ausserdem gilt das System zur Lebensmittelkontrolle und zur Umsetzung des Gesetzes auch für Tabakwaren.
    Für Tabak und andere Raucherwaren sowie für Tabakerzeugnisse gelten bis zum Erlass eines entsprechenden besonderen Bundesgesetzes, jedoch längstens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992, sowie die entsprechenden Verordnungen (LGV, TabV). Diese Vorversionen sind in der Systematischen Rechtssammlung zugänglich unter „Revisionen“.
  • Die frühere Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) gilt nur teilweise für Tabakprodukte (Art. 1 Abs. 3). Die entsprechenden Bestimmungen regeln namentlich die Selbstkontrolle, die amtlichen Kontrollen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren. Diese Vorversion ist in der Systematischen Rechtssammlung zugänglich unter «Revisionen».
  • Die Verordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (TabV; SR 817.06) regelt die Herstellung, Kennzeichnung, Bewerbung und Abgabe von Tabakerzeugnissen und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Kräuterzigaretten). Sie umfasst insbesondere die positive Liste der zur Herstellung von Tabakerzeugnissen zugelassenen Stoffe, das Verbot der Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch und das Verbot der an Jugendliche gerichteten Werbung.

Gesetzgebung zur Tabakbesteuerung

Weitere für den Tabakbereich relevante Gesetze

  • Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) sorgt für einheitliche Regeln zur Erleichterung des internationalen Warenhandels. Es bildet die gesetzliche Grundlage für die Anwendung des Cassis de Dijon-Prinzips in der Schweiz. Nach diesem Prinzip können Produkte, die in der EU legal hergestellt und vermarktet werden, auch in der Schweiz ohne vorgängige Kontrollen vertrieben werden. Die Lebensmittel (inkl. Tabak) unterliegen jedoch einer Sonderregelung und müssen in Form einer Allgemeinverfügung bewilligt werden.

Letzte Änderung 29.06.2018

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Abteilung Prävention nichtübertragbarer Krankheiten
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