Zulassungsbeschränkung um zwei Jahre verlängert

Bern, 3.5.2019 - Die Kantone können die Anzahl der im ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte für zwei weitere Jahre regulieren. Der Bundesrat hat die seit Juli 2013 geltende Übergangslösung verlängert.

Symbolbild

Damit können die Kantone die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die auf ihrem Gebiet zulasten der OKP tätig sind, bei Bedarf weiterhin einschränken und so den ambulanten Bereich steuern. Sie verfügen über einen relativ grossen Spielraum bei der Umsetzung dieser Regelung, die jedoch nicht für Ärztinnen und Ärzte gilt, die mindestens drei Jahre lang an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. So können die Kantone beispielsweise bestimmte medizinische Fachrichtungen wie etwa die Hausarztmedizin von einer Einschränkung ausnehmen.

Gleichzeitig arbeitet das Parlament weiter an der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend die Zulassung von Leistungserbringern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung stellt höhere Anforderungen an die zur Tätigkeit zulasten der OKP zugelassenen Fachpersonen. So verstärkt sie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen und stellt den Kantonen ein wirksameres Instrument zur Angebots- und Kostenkontrolle zur Verfügung.

Diese Verordnungsanpassung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.

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Weiterführende Informationen

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Die Regelung der Zulassung von Leistungserbringern bleibt laut einem vom Bundesrat genehmigten Bericht die geeignetste Massnahme zur Verbesserung des Angebots in der ambulanten Versorgung.

Letzte Änderung 15.05.2019

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