Gleichstellung öffentliche und private Spitex: Bundesrat veröffentlicht Bericht

Bern, 12.05.2021 - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und private Spitex gleichgestellt sind und wo dies nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat seinen Bericht an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 verabschiedet.

Der Bericht untersucht allfällige Ungleichbehandlungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), bei der Vergabe von Subventionen, bei der Mehrwertsteuer, bei der direkten Steuer, bei den Anstellungsbedingungen sowie bei der Ausbildung von Gesundheitsfachpersonen. Er wurde als Antwort auf das Postulat der SGK-NR «Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex» erstellt.

Bei der Zulassung von Leistungserbringern und bei den Qualitätsanforderungen wird nicht zwischen der öffentlichen und privaten Spitex unterschieden. Die Gleichbehandlung ist somit gewährleistet. Auch in Bezug auf die Anstellungsbedingungen sowie die Aus- und Weiterbildung der Angestellten wurden keine Ungleichbehandlungen festgestellt.

Eine potenzielle Ungleichbehandlung besteht im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen bei Krankheit. Der Grund liegt darin, dass die Restfinanzierung der Leistungen durch die Kantone geregelt wird, welche diese unterschiedlich umsetzen. Diese Situation wurde vom Bund erkannt.

Der Bericht zeigt im Bereich der Mehrwertsteuer und der direkten Steuer Ungleichbehandlungen auf. Er kommt jedoch zum Schluss, dass aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen der jeweiligen Organisationen eine differenzierte steuerliche Behandlung gerechtfertigt ist.


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