Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Auch Bundesrat und Parlament wollen den Pflegeberuf weiter stärken. Ihnen geht die Volksinitiative jedoch zu weit, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen und der Abgeltung. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag[1] verabschiedet, der die wichtigsten Forderungen der Initiative aufnimmt und eine raschere Umsetzung ermöglicht.

Der Bund und die Kantone haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Massnahmen zur Stärkung des Pflegeberufs ergriffen. Diese setzen bei der Berufsausübung und bei der Ausbildung an.

Um die Ausbildung weiter zu fördern, stellen Bund und Kantone mit dem Gegenvorschlag für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung. Im Rahmen dieser Ausbildungsoffensive sind folgende Massnahmen vorgesehen:

  • Studierende, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, sollen bei Bedarf finanziell unterstützt werden.
  • Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen erhalten für ihre Arbeit in der praktischen Ausbildung diplomierter Pflegfachkräfte Unterstützungsbeiträge.
  • Fachhochschulen und höhere Fachschulen erhalten Zuschüsse, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen.

Auch der indirekte Gegenvorschlag ermöglicht es, dass Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass es zu einer Zunahme an Leistungen und damit zu höheren Gesundheitskosten kommt, die zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien zulasten der Bevölkerung führen würden.

Das Parlament hat den Gegenvorschlag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Er tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und er nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.
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[1] Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege  

Vergleich Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Bei Annahme der Initiative müssen Bundesrat und Parlament einen Gesetzestext ausarbeiten, der die Initiative umsetzt. Der Gegenvorschlag umfasst bereits konkrete Bestimmungen zur Umsetzung:

 

Pflegeinitiative

Indirekter Gegenvorschlag

Genügend diplomierte Pflegefachkräfte

konkrete Umsetzung offen

bis zu 1 Mrd. Franken für Ausbildungsoffensive

Arbeitsbedingungen

Bund sorgt für anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen

konkrete Umsetzung offen

keine neue Regelung:

Arbeitsbedingungen und Löhne bleiben primär in Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner

Abgeltung

Bund sorgt für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen

konkrete Umsetzung offen

keine neue Regelung:

Bundesrat und Parlament halten Abgeltung der Pflegeleistungen für angemessen

Berufliche Entwicklung

Bund sorgt für Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung

konkrete Umsetzung offen

keine neue Regelung:

Bildungsakteure bleiben zuständig für Entwicklung der Berufsbilder

Direkte Abrechnung zulasten Krankenkasse

konkrete Umsetzung offen

- Kontrollmechanis-
mus, damit Kosten nicht steigen;

- Zulassungsbe-
schränkung: Steigen Kosten überdurchschnittlich, können Kantone Zahl der Pflegefachpersonen oder Pflegeorganisationen beschränken, die direkt abrechnen

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Letzte Änderung 07.10.2021

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