Stellungnahme des Bundesrates zum indirekten Gegenvorschlag

Der Bundesrat unterstützt Bildungsmassnahmen im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative.

An ihrer Sitzung vom 24. Januar 2019 nahm die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Beratung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» auf. Die Kommission gelangte zum Schluss, dass Handlungsbedarf besteht.
Ziel des indirekten Gegenvorschlags ist es, mit einer Ausbildungsoffensive den Mangel an Pflegefachpersonen zu mildern und die Attraktivität des Pflegeberufs dank zusätzlichen Kompetenzen zu steigern.

Der Schweiz droht ein Mangel an diplomierten Pflegefachkräften. Der Bundesrat unterstützt deshalb weitgehend den indirekten Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe vorsieht. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, dass die Pflegefachpersonen ihre Leistungen direkt mit den Krankenversicherern abrechnen können, wie dies Initiative und Gegenvorschlag fordern. Dies könnte zu unerwünschten Kostensteigerungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung führen und widerspricht dem Ziel des Bundesrates, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen.

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Letzte Änderung 27.11.2019

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