Volksinitiative «Für eine starke Pflege»

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Über die Initiative wird am 28. November 2021 abgestimmt. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf steigt laufend. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die Pflegequalität nicht leidet.

Im Detail verlangt die Initiative Regelungen bei den Arbeitsbedingungen, der Abgeltung, der beruflichen Entwicklung und der Abrechnung.

Regelung der Arbeitsbedingungen

Der Bund soll die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Er müsste zum Beispiel Vorgaben machen zur Höhe der Löhne oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, etwa durch Vorschriften in Bezug auf die Dienstpläne. Damit würde der Bund in die Zuständigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) eingreifen. Diese regeln heute die Arbeitsbedingungen und die Löhne gemeinsam.

Der Bund müsste zudem eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sicherstellen. Würden diese mit einem höheren Tarif abgegolten, könnten die Betriebe nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten etwa die Arbeit auf mehr Pflegefachkräfte verteilen. Dies würde den Beruf attraktiver machen und die Pflege verbessern.

Massnahmenplan erarbeitet

Ebenfalls am 9. März 2018 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den relevanten Akteuren konkrete Massnahmen zu prüfen und auszuarbeiten, wie die Situation der Pflegefachpersonen verbessert werden kann. Es sind zahlreiche Projektideen entstanden. Leider haben sich gewichtige Verbände gegen eine Mitwirkung im Massnahmenplan entschieden, weshalb die entsprechenden Arbeiten gegenwärtig sistiert sind.

Direkte Abrechnung

Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die Botschaft ans Parlament überwiesen. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Zudem verlangt die Initiative, dass Pflegefachpersonen künftig gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur jene Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.

Indirekter Gegenvorschlag

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.
Weiterführende Informationen zum Gegenvorschlag finden Sie unter Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative.

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» vom 18. Juni 2021

Botschaft Pflegeinitiative (PDF, 237 kB, 13.12.2018)

Vorlage 1 - Volksabstimmung vom 28.11.2021 zur Pflegeinitiative: Erläuterungen des Bundesrates

12.10.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen Pflegeinitiative zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

09.03.2018

Bundesrat lehnt «Pflegeinitiative» ab

07.11.2018

Der Bundesrat lehnt die «Pflegeinitiative» ohne Gegenvorschlag ab

Weiterführende Themen

FAQ zur Pflegeinitiative

FAQ zu Bestand und Bedarf Pflegepersonal, Löhnen, Bekämpfung Personalmangel, Konsequenzen bei Annahme der Pflegeinitiative etc.

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

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Langzeitpflege

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