Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Der Bundesrat hat die Pflegeinitiative abgelehnt und die Botschaft ans Parlament überwiesen.
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) hat die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» am 17. Januar 2017 lanciert. Die Pflegeinitiative will Bund und Kantone verpflichten, mehr diplomiertes Pflegepersonal auszubilden und anzustellen. So soll die Pflege auch in Zukunft sichergestellt und qualitativ hochwertig sein. Bund und Kantone sind bereits heute zur Sicherung einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität verpflichtet (gestützt auf Artikel 117a BV). Die Pflege ist darin miteingeschlossen.
Bundesrat lehnt Pflegeinitiative ab
Der Bundesrat hat am 9. März 2018 die Ablehnung der Pflegeinitiative beschlossen. Er lehnt es ab, einer neuen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung einzuräumen. Zudem sollen Pflegefachpersonen keine Leistungen direkt abrechnen dürfen. Der Bundesrat befürchtet auch Mehrkosten infolge Mengenausweitung, wenn Pflegefachpersonen ohne Anordnung des Arztes oder der Ärztin Pflegeleistungen erbringen und abrechnen können.
Massnahmenplan erarbeitet
Ebenfalls am 9. März 2018 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den relevanten Akteuren konkrete Massnahmen zu prüfen und auszuarbeiten, wie die Situation der Pflegefachpersonen verbessert werden kann. Es sind zahlreiche Projektideen entstanden. Leider haben sich gewichtige Verbände gegen eine Mitwirkung im Massnahmenplan entschieden, weshalb die entsprechenden Arbeiten gegenwärtig sistiert sind.
Überweisung der Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die Botschaft ans Parlament überwiesen. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Letzte Änderung 04.12.2019
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