Umsetzung Pflegeinitiative (Artikel 117b BV)

Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen angenommen. Der Bundesrat beschloss daraufhin, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen.

Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung und der Bedarf steigt aufgrund der demografischen Alterung der Gesellschaft laufend. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die Zahl der multimorbid Erkrankten zunehmen. Parallel dazu hat sich der Fachkräftemangel in der Pflege in den letzten Jahren verschärft und dadurch auch die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischem Pflegepersonal erhöht. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt und alle Menschen Zugang zu einer guten Pflege haben, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden und die Berufsverweildauer verlängert werden.

Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen mit einem Ja-Anteil von 61% angenommen. Artikel 117b Bundesverfassung verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Zudem sollen Pflegende entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit diese zu einer hohen Pflegequalität beitragen.

Die Übergangsbestimmung Artikel 197 Ziffer 13 BV verlangt Bundesregelungen zu Arbeitsbedingungen, zur Abgeltung, zur beruflichen Entwicklung und zur Abrechnung.

Der Bundesrat hat am 12. Januar 2022 beschlossen, dass die Pflegeinitiative in zwei Etappen umgesetzt werden soll.

Juristisches Gutachten zur arbeitsrechtlichen Situation des Pflegepersonals

Juristisches Gutachten ZHAW (2021): Arbeitsrechtliche Situation des Pflegepersonals (PDF, 1 MB, 10.11.2022)

Zahlen und Fakten zur Pflege in der Schweiz

Studie: Schweizer Kohorte der Gesundheitsfachkräfte und pflegenden Angehörigen (www.scohpica.ch/de/)

Curia Vista: Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

Curia Vista: Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend

Volksabstimmung Pflegeinitiative

Bundesverfassung Art. 117b Pflege

Bundesverfassung Art. 197 Ziff. 13 (Übergangsbestimmung zu Art. 117b (Pflege))

25.01.2023

Pflegeinitiative: Neues Gesetz und weitere Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

12.01.2022

Pflegeinitiative: Bundesrat empfiehlt Umsetzung in zwei Etappen

12.10.2021

Bundesrat und Parlament empfehlen Pflegeinitiative zur Ablehnung und befürworten indirekten Gegenvorschlag

07.11.2018

Der Bundesrat lehnt die «Pflegeinitiative» ohne Gegenvorschlag ab

Weiterführende Themen

Gesetzgebung Gesundheitsberufe

Das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) regelt für sieben Gesundheitsberufe die Hochschulausbildung sowie die fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung.

FAQ zur Situation der Pflege

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