Rafforzare l’approvvigionamento di medicamenti essenziali
Berna – Intervento di Anne Lévy, direttrice dell’UFSP, al convegno «Dialog Grundversorgung Schweiz» sulle misure della Confederazione – Fa stato la versione orale.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Nationalrat De Courten
Sehr geehrter Herr Schalch
Geschätzte Anwesende
Herzlichen Dank für die Einladung zum heutigen Austausch zum wichtigen Thema Versorgungsicherheit. Ich bin sehr gerne gekommen. Die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Arzneimitteln und medizinischen Gütern ist für die öffentliche Gesundheit absolut zentral, eine strategische Priorität des BAG.
Die Arzneimittel, über die wir heute sprechen, nützen vielen Menschen. Sie sind ein wesentlicher Pfeiler für die öffentliche Gesundheit und für unser Gesundheitssystem.
Ein Gesundheitssystem, das unter Druck steht, etwa durch den Fachkräftemangel beim Gesundheitspersonal und den Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur. Dazu kommen steigende Gesundheitskosten und steigende Prämien, welche die Bevölkerung zunehmend belasten. Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und lebensnotwendigen medizinischen Gütern setzen das System zusätzlich unter Druck. Auch deshalb ist es wichtig, mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten trotz Engpässen gut behandelt werden können.
Da hat die Wirtschaft eine zentrale Rolle. Sie ist in erster Linie für die Versorgungssicherheit zuständig. Das soll so bleiben. Die sich häufenden Engpässe zeigen aber, dass es auch den Bund braucht, um die Gesundheitsakteure im Umgang mit Engpässen zu unterstützen. Und dort, wo staatliches Handeln notwendig ist, gezielt und verhältnismässig eingreifen zu können.
Die Angaben auf der Plattform «drugshortage.ch» sprechen eine deutliche Sprache: Versorgungsengpässe sind eine Realität. Sie betreffen besonders häufig alltägliche, bewährte und vergleichsweise günstige Arzneimittel, deren Patentschutz längst abgelaufen ist. Es geht beispielsweise um Antibiotika oder Schmerzmittel. Oder um Arzneimittel gegen chronische Erkrankungen – etwa gegen Parkinson oder Epilepsie. Medikamente also, die wir jeden Tag brauchen.
Solche Versorgungsengpässe sind ein Problem: Für die betroffenen Patientinnen und Patienten, aber auch für die Gesundheitsakteure. Lieferunterbrüche verkomplizieren ihren Alltag. Darum wollen wir sie – Patientinnen und Patienten, Apothekerinnen und Apotheker sowie Ärztinnen und Ärzte – besser unterstützen. Unter anderem mit klareren und besser abgestimmten Informationen. Denn wenn ein benötigtes Arzneimittel fehlt und kurzfristig durch ein anderes ersetzt werden muss, kann das die Gesundheit der Patientinnen und Patienten beeinträchtigen. Weil eine eingespielte Therapie unterbrochen wird, neue Nebenwirkungen möglich sind und das Risiko von Therapiefehlern steigen kann.
Versorgungsengpässe bei den alltäglichen, preisgünstigen Medikamenten sind kein Schweizer Phänomen. Sie betreffen auch unsere Nachbarländer. Es handelt sich um eine weltweite Herausforderung. Engpässe können entlang der gesamten Lieferkette vorkommen: Angefangen bei den Wirk- und Hilfsstoffen. Da ist die Abhängigkeit von einigen wenigen Fabriken in Asien besonders gross. Kommt es zu Versorgungsunterbrüchen, wirkt sich das auf Hersteller in der ganzen Welt aus. Engpässe kann es zudem bei der Herstellung und Verpackung geben. Ist ein Medikament betroffen, wirkt sich das über den Grosshandel bis zur Feinverteilung in der Apotheke oder im Spital aus. Und wird für das Gesundheitspersonal und die Patientinnen und Patienten spürbar.
Die globalen Abhängigkeiten kann die Schweiz nicht im Alleingang lösen. Blockbildung und zunehmender Protektionismus machen die Schweiz zusätzlich verletzlich. Als Land mit einem kleinen Markt ist unsere Verhandlungsmacht beschränkt. Tragfähige Beziehungen zur EU und mit anderen verlässlichen Partnern sind deshalb zentral. Dafür spielt das Paket Schweiz-EU eine wichtige Rolle.
Der Bundesrat nimmt die Versorgungssicherheit sehr ernst. Er hat bereits gezielt Massnahmen getroffen. Teils auch sehr kurzfristig wirksame. Zum Beispiel die Möglichkeit für Apotheken, Fiebersirup für Kinder herzustellen und abzurechnen und so Engpässe zu überbrücken. Im vergangenen März hat der Bundesrat zudem ein umfassendes Massnahmenpaket gegen Engpässe bei Arzneimitteln verabschiedet, um mit kurz-, mittel- und langfristig wirksamen Massnahmen unsere Versorgung robuster zu machen.
Zu den kurzfristig wirksamen Massnahmen gehören handfeste Verbesserungen, die wir über Verordnungsanpassungen im Heilmittelrecht umsetzen können. Das heisst, sie können rasch in Kraft treten. Ein Beispiel betrifft Verpackungen und Packungsbeilagen: Wir wollen, dass Verpackungen, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz genutzt werden können. Für die Packungsbeilage soll daher künftig ein QR-Code reichen, über den Patientinnen und Patienten die Information abrufen können statt über einen gedruckten Papierzettel.
Die Apothekerin oder der Arzt können den Beipackzettel auf Wunsch auch abgegeben. Niemand ist dafür auf ein Smartphone angewiesen. Diese Anpassung erleichtert es den Unternehmen, auch einen kleinen Markt wie die Schweiz zu beliefern. Genau diese Flexibilität brauchen wir. Um rasch handeln zu können, wenn im Ausland zusätzliche Mengen verfügbar sind – zum Beispiel, wenn Paracetamol einer bestimmten Marke in der Schweiz fehlt, in Frankreich aber noch grosse Mengen desselben Herstellers vorhanden sind.
Eine weitere Massnahme betrifft die Preise: die differenzierte WZW-Prüfung. Präparate mit geringem Umsatz und tiefem Preis sollen künftig nicht mehr routinemässig alle drei Jahre auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden müssen. So können wir die Versorgung mit alltäglichen, preisgünstigen, wichtigen Medikamenten stärken. Davon profitieren über 50 Prozent der überprüften Arzneimittel. Die gesetzliche Grundlage dafür ist bereits geschaffen, die Arbeiten zur Anpassung der Verordnungen laufen.
Wenn die Versorgung gefährdet ist, können Anbieter zudem schon heute beantragen, dass auf eine Preissenkung verzichtet wird. Letztes Jahr haben wir rund 120 solcher Ausnahmen gewährt. Davon viele Antibiotika. Auch möglich sind Gesuche um Preiserhöhungen. Wir haben seit 2019 zu Gunsten der Versorgung 68 solcher Anträge bewilligt, im laufenden Jahr sind es bereits wieder 10.
Zu solch kurzfristigen Massnahmen kommen mittelfristige hinzu. Zum Beispiel die Kategorisierung von Arzneimitteln: Dabei werden Medikamente hinsichtlich ihres therapeutischen Nutzens und ihrer Bedeutung für die Versorgung erfasst. Wenn wir wissen, wie wichtig ein bestimmtes Medikament für die Versorgung ist, können die zuständigen Akteure bei einem Engpass gezielt und angemessen reagieren. Der Bund ist daran, in engem Austausch mit Expertinnen und Experten die konzeptuellen Grundlagen für so ein System zu erstellen.
Kommen wir noch zu den langfristigen Massnahmen. Also jenen, die sich nicht auf die Schnelle umsetzen lassen, weil dem Bund heute dafür schlicht die Hände gebunden sind. Denn heute kann er erst sehr spät aktiv werden: erst bei einer drohenden, schweren Mangellage lebenswichtiger Heilmittel. Und materiell beschränkt auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Aber eben nicht, um früh genug zu handeln, wenn es um alltägliche Medikamente geht, die von Engpässen betroffen sind.
Bis jetzt ist man davon ausgegangen, dass der freie Markt die Versorgung im Normalfall gewährleistet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass dies nicht genügt. Damit der Bund aktiv werden kann, braucht er mehr Kompetenzen – in der Verfassung. Dazu dient der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die Botschaft verabschiedet, das Parlament berät in der Herbstsession darüber.
Mit dem direkten Gegenentwurf bekommt der Bund keine Generalvollmacht. Sondern Kompetenzen, um gezielt dort Massnahmen zu treffen, wo die Engpässe am grössten sind: Bei den essenziellen, alltäglichen Medikamenten ohne Patentschutz. So soll der Bund zum Beispiel konkret den Auftrag zur Überwachung der Versorgungslage erhalten. Und die Möglichkeit, Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit umzusetzen. Beides ist wichtig und ergänzt sich. Ein aktives Monitoring der Versorgung ist zentral, um die erwähnten Ziele zu erreichen: Kontinuität der Behandlung von Patientinnen und Patienten, Unterstützung des Gesundheitspersonals und verhältnismässige Massnahmen.
Ohne Monitoring bewegen wir uns – bildlich gesprochen – in einem stockdunklen Raum: Wir wissen, dass irgendwo ein Problem besteht, aber nicht genau wo, wie gross es ist und welche Reaktion notwendig ist. Transparenz zur Versorgungslage ist deshalb eine Grundvoraussetzung für alles Weitere.
Die Massnahmen, mit denen der Bund die Versorgung stärken kann, umfassen weitere Instrumente: Das können Kapazitätsverträge sein. Oder gezielte wirtschaftliche Anreize, um bestehende Produktionskapazitäten in der Schweiz zu erhalten. Solche Instrumente schaffen die nötige Flexibilität, ohne dass sie funktionierende Strukturen verdrängen. Eine staatliche Eigenproduktion bleibt Ultima Ratio.
Internationale Zusammenarbeit und starke, verlässliche Partnerschaften sind ebenfalls zentral, um die Lieferketten robuster zu machen und die Versorgung zu stärken. Ebenso adäquate, regulatorische Rahmenbedingungen für gezieltes staatliches Handeln, wo der Markt die Versorgung nicht mehr selbst sicherstellen kann.
Es geht dabei nicht um die Frage: Mehr Staat oder mehr Markt? Es geht um die Frage: Welche Rahmenbedingungen braucht ein kleiner, offener Markt wie die Schweiz, damit die Versorgung mit preisgünstigen, alltäglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zuverlässig bleibt und die Lieferketten robuster werden? Bei Verordnungsanpassungen setzen wir uns bereits für eine zügige Umsetzung ein. Und wenn sich Firmen melden, deren Produktion in der Schweiz gefährdet ist, helfen wir mit, rasch Lösungen zu finden.
Es braucht beides: eine starke Wirtschaft und einen starken Staat. Ich hoffe, dass Sie uns bei den anstehenden, parlamentarischen Debatten und dann auch bei den Volksabstimmungen in diesem Sinne unterstützen.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! In der Industrie, in der Politik und in den Arztpraxen und Spitälern! Gemeinsam schaffen wir viel. Zum Wohl unserer Bevölkerung.
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