StellungnahmeVeröffentlicht am 18. Dezember 2025

Klarstellung zu Medienberichten betreffend ambulante Pauschalen

Aktuell wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob das Bundesverwaltungsgericht (BVG) auf eine Beschwerde des Chirurgenverbands (FMCH) im Zusammenhang mit ausgewählten ambulanten Pauschalen eingetreten sei und es damit zu Verzögerungen bei der Einführung des neuen Abrechnungssystems für Ärztinnen und Ärzte komme. Das BAG stellt hier seine Position dar.

Das neue Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen – bestehend aus dem Einzelleistungstarif Tardoc und den ambulanten Pauschalen – tritt insgesamt wie vorgesehen am 1. Januar 2026 in Kraft.

Die Tarifpartner haben dem neuen Tarifsystem einstimmig zugestimmt. Der Bundesrat hat das Tarifsystem der Tarifpartner (Tarifautonomie) dieses Jahr genehmigt. Die Tarifpartner sind der Krankenversichererverband prio.swiss, der Spitalverband H+ und der Ärzteverband FMH.

Es handelt sich um die grösste Tarifrevision seit über zwanzig Jahren, die grossen Einfluss auf die Vergütung der ambulanten ärztlichen Leistungen hat. Entsprechend waren sowohl eine emotionale Diskussion als auch Beschwerdeverfahren zu erwarten.

Rechtseinschätzung Beschwerdeverfahren

Betreffend die aktuell diskutierte Beschwerde des Chirurgenverbands (FMCH) hält das BAG fest:

Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher nur den Eingang der Beschwerde bestätigt und weitere Akten einverlangt (sogenannte Instruktionsverfügung). Es hat aber noch keine inhaltlichen Entscheide gefällt. Das Gericht hat damit nicht geklärt, ob es auf die Beschwerde eintritt oder nicht. Ob und wann ein Entscheid zum Eintreten auf die Beschwerde gefällt wird, ist offen.

Die weiteren Schritte, zum Beispiel auch, ob die wenigen Pauschalen, die durch die Beschwerde betroffen sind, nicht per 1. Januar 2026 eingeführt werden, hängen also vom Entscheid des Bundesverwaltungsgericht ab. Sie können nicht durch Rechtsinterpretationen der beteiligten Akteure vorweggenommen werden.