Anonymisierte Individualdaten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (BAGSAN)

Diese Rubrik gibt Einblick in die rechtlichen Grundlagen, die Erhebung und die Verwendung der anonymisierten Individualdaten, welche das BAG von den Versicherern im Rahmen seiner Tätigkeiten erhält.

Der vollständige Inhalt ist nur auf den Seiten in Deutsch und Französisch verfügbar.

Zweck und rechtliche Grundlagen

Die bei den Versicherern erhobenen Daten dienen ausschliesslich den Zwecken, die im Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) und im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) beziehungsweise deren Ausführungsverordnungen festgelegt sind.

Artikel 35 KVAG und Artikel 84 und 84a KVG bilden die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Bearbeitung von Einzeldaten durch das BAG. Die Aufgaben des BAG, für welche die (nach Art. 35 Abs. 2 KVAG gelieferten) anonymen Einzeldaten der Versicherten verwendet werden, können in fünf Themenbereiche gegliedert werden: 

  1. Aufsicht über die Versicherer
  2. Evaluation und Verfeinerung des Risikoausgleichs
  3. Beurteilung und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
  4. Unterstützung von Parlament und Bundesrat
  5. Analyse der Wirkungen des Gesetzes
     

1. Aufsicht über die Versicherer

Das BAG kontrolliert, ob die in Rechnung gestellten Prämien den von ihm genehmigten Prämien entsprechen (Art. 16 KVAG). Es überwacht die Solvenz der Versicherer (Art. 14 und 34 KVAG) und beurteilt die Rückversicherungsverträge (Art. 33 KVAG, Art. 59 KVAV). Zudem prüft es im Rahmen der Prämiengenehmigung, ob die Kosten einer versicherten Person in einem Kanton einen so grossen Einfluss auf die Prämien haben, dass von den Vorgaben betreffend kantonaler Kostendeckung abgewichen werden kann (Art. 16 KVAG, Art. 61 KVG und Art. 91 KVV). Das BAG stellt sicher, dass bei der Festlegung der Ermässigungen für Versicherungsmodelle mit eingeschränkter Wahl (wie HMO oder Hausarztmodelle) die Prämienunterschiede den risikobereinigten Kostenunterschieden entsprechen (Art. 16 KVAG, Art. 101 KVV). Schliesslich prüft es, ob die Versicherer die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten (Art. 61 KVAV). Ohne Einzeldaten könnten diese Aufgaben nicht erfüllt werden. Nur die Rabatte für Versicherungsmodelle könnten mit gruppierten Daten geschätzt werden, wozu allerdings eine Ad-hoc-Datenerhebung bei den Versicherern notwendig wäre. Dies würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen.

2. Evaluation und Verfeinerung des Risikoausgleichs

Die Wirksamkeit des Risikoausgleichs (Art. 17a KVG) wird auf der Basis von Einzeldaten beurteilt. Ohne diese Daten ist nicht ersichtlich, ob der Risikoausgleich seine Ziele erreicht (beispielsweise die Verminderung der Anreize zur Risikoselektion). Eine weitere Aufgabe des BAG ist die weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs. Damit andere Indikatoren vorgeschlagen werden können, müssen andere Einzeldaten verfügbar sein als jene der Gemeinsamen Einrichtung KVG, welche für die Durchführung des bestehenden Risikoausgleichs zuständig ist.

3. Beurteilung und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen

Die Voraussetzungen der Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) müssen regelmässig überprüft werden (Art. 32 und 52 KVG). Dazu gehört, dass geklärt wird, welche Leistungen in welchem Kontext zur Anwendung kommen und welche nicht verwendet werden  Ohne Einzeldaten fehlen die notwendigen Daten, um den Einsatz dieser Leistungen und deren Qualität zu bewerten. Um die konkreten Kostenfolgen von Tarifverträgen und von  Anpassungen an Tarifstrukturen zu erkennen, ist es notwendig zu wissen, welche Leistungen wie häufig und in welcher Kombination abgerechnet werden. Weitere Beispiele sind die Prüfung  der Erfüllung der Kriterien von Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit für Arzneimittel, die finanziellen Konsequenzen der Einschränkung oder Erweiterung einer Indikation. Ohne Einzeldaten können diese Überprüfungen nicht – oder nur nach Ad-hoc-Datenerhebungen – vorgenommen werden.

4. Unterstützung von Parlament und Bundesrat

In Artikel 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) und im Parlamentsgesetz sind die Regeln der Zusammenarbeit mit der Bundesverwaltung festgelegt. Diese kann mit der Vorbereitung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsgrundlagen im Bereich der Eindämmung der Kostenentwicklung beauftragt werden (Art. 28 Abs. 1 lit. f und g KVV). Mithilfe von aggregierten Daten lassen sich die gestellten Fragen häufig nicht oder nur rudimentär beantworten. Die Alternative besteht in einer Ad-hoc-Datenerhebung, was kostspielig und wenig effizient ist. Einzeldaten können zur Beantwortung zahlreicher Fragen dienen, die der Bundesverwaltung gestellt werden. Sie sind insbesondere ein wesentliches Instrument für ein besseres Verständnis der Kosten- und Leistungsentwicklung und ermöglichen, rascher zu reagieren als mit der schwerfälligen Ad-hoc-Datenerhebung.

5. Analyse der Wirkungen des Gesetzes

Nach Artikel 32 KVV führt das BAG wissenschaftliche Untersuchungen über die Durchführung und die Wirkungen des Gesetzes durch. Häufig reichen aggregierte Daten für diese Analysen nicht aus. In diesem Fall muss auf eine spezielle Datenerhebung zurückgegriffen werden, was zeitaufwändig ist und den Druck der Bundesverwaltung auf die Leistungserbringer, die Versicherer etc. erhöht.

 

Diese fünf Aufgabenbereiche werden mit ergänzenden Beispielen in der synoptischen Tabelle zusammengefasst (siehe Dokumentation weiter unten).

 

Persönlichkeits- und Datenschutz

Das BAG ist nach Artikel 28 Absatz 5 KVV dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Verwendung der Daten, die im Projekt BAGSAN erhoben werden, die Anonymität der Versicherten gewahrt ist.

Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) fordert, dass die vom BAG im Rahmen der Beschaffung, Verwendung und Analyse der Daten in Gang gesetzten Prozesse die Anforderungen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit erfüllen und die Anonymität der Versicherten gewährleisten. Das BAG steht in permanentem Kontakt mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und wendet dessen Empfehlungen an, um den Persönlichkeitsschutz zu garantieren.

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass nur die Einzeldaten, die notwendig sind und deren Analyse mit aggregierten Daten nicht möglich wäre, erhoben werden. Die oben erwähnten Beispiele zeigen, welche Art von Daten notwendig ist. Umfang und Detaillierungsgrad der erhobenen Informationen werden auf das zur Erreichung dieser Ziele nötige Mass beschränkt. Die Daten werden während fünf Jahren aufbewahrt. Dies entspricht der Dauer, während der eine versicherte Person ihre Rechnungen zur Vergütung bei ihrem Versicherer einreichen kann. Die Aufbewahrung während fünf Jahren dient also dazu, einen Überblick über die Kosten der versicherten Person zu erhalten. Diese Daten werden jährlich über eine zentrale Plattform erhoben. Im Vergleich zu häufigeren und wenig koordinierten Ad-hoc-Datenerhebungen bleibt der administrative Aufwand angemessen. Langfristig werden die administrativen Aufgaben der Versicherer mit diesem Projekt vereinfacht werden, da heute noch nötige Ad-hoc-Erhebungen aufgehoben werden.

Anonymisierte Daten für die einzelnen Versicherten werden seit 2014 gesammelt. Es werden keinerlei persönliche Daten zum Gesundheitszustand der Versicherten, sondern nur anonymisierte Daten zu den Kosten und der Versicherungsdeckung für einen Analysezeitraum von maximal fünf Jahren erhoben.

Die Modalitäten der Erhebung zusätzlicher Daten, etwa der Kosten der Leistungen nach Art der Leistungen, Art der Leistungserbringer oder Tarifart (gemäss Art. 28 Abs. 3 KVV), werden gegenwärtig evaluiert und nach Konsultation des EDÖB und der Versicherer diskutiert und schrittweise festgelegt werden.

Inhalt und Häufigkeit der Datenerhebung

Jährlich werden für jede versicherte Person folgende Daten erhoben: soziodemografische Daten (Alter, Geschlecht, Wohnbezirk), Daten zu ihrer Versicherungsdeckung (Versicherer und Versicherungsmodell, Ein- oder Ausschluss der Unfallversicherung, Franchise, Datum des Ein- oder Austritts) sowie Daten zu den Kosten betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Gesamtkosten des betreffenden Jahres, Kostenbeteiligung).

Wenn eine versicherte Person die Versicherung, den Kanton oder das Modell gewechselt hat, wird ein neuer Eintrag erstellt. Insgesamt führt das BAG im Durchschnitt 1,1 Eintrag pro versicherte Person pro Jahr.

Verwendung der Einzeldaten

Bisher wurden die Einzeldaten beispielsweise verwendet, um die Spannweite der Prämien pro Kanton oder deren Veränderung zu ermitteln (siehe Grafiken weiter unten). Statistische Analysen dieser Daten werden zudem in der jährlichen Statistik der obligatorischen Krankenversicherung publiziert (siehe Publikationen weiter unten).

 

Grafiken

Publikationen 

Dokumentation 

Letzte Änderung 13.02.2017

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