Gesuche & Bewilligungen für Tabakprodukte, inklusive CBD-Hanf (unter 1 % THC)

Wenn Sie Tabakprodukte in der Schweiz verkaufen, müssen diese den Vorgaben von Lebensmittelgesetz und Tabakverordnung entsprechen. Zudem sind für Tabakprodukte Tabaksteuern fällig. E-Zigaretten gelten derzeit als Gebrauchsgegenstände gemäss Lebensmittelgesetz.

Rechtliche Vorgaben und Verantwortlichkeiten

Das Lebensmittelgesetz verlangt in Artikel 13, dass Tabakprodukte die Gesundheit nicht direkt, also sofort, schädigen dürfen. Die bekannten Langzeitschäden bei anhaltendem Konsum der Tabakprodukte werden hingegen toleriert. Herstellerinnen und Händler sind für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben verantwortlich (Art. 23 Selbstkontrolle). Die Vollzugsbehörden an der Grenze (Zoll) oder im Inland (Kantonale Laboratorien) kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch vereinzelte Kontrollen (Stichproben).

Die Tabakverordnung verlangt, dass die Tabakverordnung einige obligatorische Angaben wie z.B. Warnhinweise in drei Sprachen tragen müssen (Artikel 11). Die Warnhinweistexte sind in der Verordnung in den drei Sprachen zugänglich. Die für gerauchte Tabakprodukte nötigen Bilder können online kostenlos beim BAG bestellt werden. Voraussetzung ist, dass Sie sich bei der Oberzolldirektion als Tabakprodukteanbieter registriert haben und uns Ihre von der Zollverwaltung zugeteilte Revers-Nummer angeben. Die Bilder wechseln alle 2 Jahre. Die aktuell gültige Serie entnehmen Sie bitte dem untenstehenden PDF:

Für Tabakprodukte sind Tabaksteuern fällig. Das Bundesamt für Gesundheit ist für die rechtlichen Vorgaben der Tabakverordnung zuständig, die Oberzolldirektion für die Tabaksteuer. Die entsprechenden Gesetzestexte finden Sie unter den untenstehenden Links:

E-Zigaretten

E-Zigaretten gelten derzeit nicht als Tabakprodukte, sondern als Gebrauchsgegenstände und fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Künftig sollen diese zusammen mit Tabakprodukten, jedoch mit unterschiedlichen Regeln in einem neuen Tabakproduktegesetz geregelt werden.

Ansprechpersonen für Umsetzungsfragen

Die Kontrolle von Tabakprodukten und E-Zigaretten ist Sache der Kantone, respektive des Zolls beim Import oder Export (Vollzugsbehörden). 

Dienstleistungen und Meldungen

Kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten

Die Druckvorlagen für die kombinierten Warnhinweise und Leitfäden des BAG und der EU zu deren Umsetzung können online beim BAG bestellt werden. => Bestellformular Warnhinweise

Bewilligung Zusatzstoffe

Das Bundesamt für Gesundheit bewilligt auf schriftliche Anfrage neue Zusatzstoffe oder Anwendungen (Artikel 6, Absatz 3 Tabakverordnung).

Meldepflicht Zusatzstoffe

Damit die Behörden und Konsumentinnen und Konsumenten über die in Tabakprodukten verwendeten Zusatzstoffe informiert sind, müssen Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringer von Tabakprodukten diese dem Bundesamt für Gesundheit melden. Das BAG macht die Informationen auf Anfrage zugänglich. Die Zusatzstoffe sind gemäss dem in der Tabakverordnung spezifizierten Format oder einem in der EU gängigen Format zu melden. Im Unterschied zur EU müssen in der Schweiz auf Anfrage jedoch alle erhaltenen Daten publiziert werden. Aus diesem Grund sollten dem BAG keine Geschäftsgeheimnisse gemeldet werden.

Meldung Tabakersatzstoffe

Bei Tabakersatzprodukten werden andere Pflanzen als Tabak konsumiert, die potenziell akut gesundheitsschädigend sein könnten. Dem Bundesamt für Gesundheit sind daher solche Produkte vor deren Inverkehrbringung zu melden. Auch für diese Produkte sind Tabaksteuern zu entrichten.

CBD-Hanf als Tabakersatzprodukt

Sie möchten wissen, welche Anforderungen für CBD-Hanf als Tabakersatzprodukt gelten? Hinterlegen Sie Ihre Emailadresse und wir stellen Ihnen gerne unsere Auskunft zu.

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Letzte Änderung 03.05.2018

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Kontakt

Bundesamt für Gesundheit BAG
Direktionsbereich Verbraucherschutz
Michael Anderegg
CH - 3003 Bern

Bei Anfragen zu CBD-Hanf:
Pascal Eggimann

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag, 10.00 – 12.00 Uhr

Tel.
+41 58 467 17 44

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